Oberharmersbach

und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Ba- den-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat [...] Dezember 2019 erfüllt. Damit durf- ten und dürfen die bisherigen Bewertungsregeln noch für eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2024 angewandt werden. Neben dem eigentlichen Grundsteuerreformgesetz war auch [...] ngsklau- sel haben mehrere Bundesländer Gebrauch gemacht. Zu ihnen gehört das Land Baden-Württem- berg, wo der Landtag am 4. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) beschlossen hat. Sowohl im[mehr]

Einheimische: für Auswärtige: Preise für Vereine: Hofstetten 500,00 € 1.500,00 € Berghaupten 100 p.T., höchstens 340 € p.T. Ortenberg kommerz.: 280 € p.T., sonst 230 € p.T. Hausach 400 € p.T. Oberwolfach kommerz [...] selbst seit Jahren an einer Straße wohnt, die nach Herstellung nicht in öf- fentliches Eigentum übergegangen war, stellt Bürgermeister Weith klar, dass die Verantwortli- chen in der Verwaltung seinerzeit [...] Ferienwohnungen bei rd. 28,3%. Inländische Gäste (66.298 Übernachtungen) kommen vorrangig aus Baden-Württemberg, Nord- rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, ausländische Gäste (17.966 Übernachtungen) vorrangig[mehr]

Jahr 2040. Die Kosten für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans werden vom Land Baden-Württem- berg mit bis zu 80 % gefördert. Die Landesregierung gibt damit den Kommunen ein Werkzeug an die Hand, um[mehr]

Fremdenverkehrsbeitrag erhoben werden. Dadurch kommen deutlich höhere Belastungen für Gäste bzw. Beherbergungsbetriebe zusammen. Sie findet die Kurtaxesätze in Oberharmersbach nicht zu hoch. Bürgermeister Richard [...] Vorgehen Sachverhalt: Mit der Veröffentlichung des „Windatlas 2019“ hat das Umweltministerium Baden-Württemberg eine neue und bzgl. des Orientierungswerts für eine mögliche Windnutzung veränderte Grundlage [...] Unternehmen, die das Glasfasernetz in diversen Gemeinden der Ortenau (u.a. Mühlenbach, Zell a.H. und Hornberg) nun ausbauen möchte, ist die „UGG – Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG“. Die Firma ist ein T[mehr]

berichten sowie über die nächsten Schritte informieren. Beratung: Herr Wehberg und Herr Scholten sind als Vertreter der UGG anwesend. Herr Wehberg informiert die Anwesenden mittels PP-Präsentation über den Stand [...] Gemeinderat vom 19.09.2022 TOP 1: Ehrung von Blutspendern Sachverhalt: Vom Blutspendedienst Baden-Württemberg –Hessen, gemeinnützige GmbH, Baden Baden, wurden wieder die Blutspender-Ehrennadeln, sowie die [...] Gold mit goldenem Eichenkranz (75 Blutspenden) Die Verleihung der Blutspender-Ehrennadeln und die Übergabe der Urkunden erfolgt in dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung, gemeinsam mit einem Vertreter des[mehr]

g der Jahresrechnung 2017 Sachverhalt: In Vorbereitung der Jahresrechnung 2017 sollen für jahresübergreifende Projekte bzw. Projekte, die im Jahr 2017 geplant, aber nicht mehr begonnen oder abgerechnet[mehr]

(einstimmig): 1. Die Informationen über die Verlängerung des Übergangszeitraums werden zur Kenntnis genommen. 2. Der verlängerte Übergangszeitraum wird weiterhin in Anspruch genommen. Mit dem ge- meindlichen [...] Kenntnis. TOP 2: Bürgerfrageviertelstunde Ein Bürger regt an, die Kennzeichnung des Radwegs beim Bahnübergang Bahnhof Dorf zu ver- bessern, da es hier öfters zu kritischen Situationen kommt. Außerdem biegen [...] Kindergarten für die Monate April und Mai 2020 Sachverhalt: Auf Grund der Corona-Pandemie wurden in Baden-Württemberg ab 17. März alle Schulen und Kindergärten geschlossen. Dies war vorerst nur bis zum Ende der[mehr]

Wiederaufbau zu einer landw. Garage, Erweiterung der bestehenden Wohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Flst. Nr. 117, Billersberg 3, der Gemarkung Oberharmersbach TOP 12.2: Bauantrag zur Errichtung eines [...] Gold mit goldenem Eichenkranz (100 Blutspenden) Die Verleihung der Blutspender-Ehrennadeln und die Übergabe der Urkunden erfolgt in dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung, gemeinsam mit dem DRK Ortsverein [...] Umnutzung Bestandsgebäude zu Mietwohnungen) 531.680 EUR 82.441 EUR 4. Wohnen (privat) Christoph Jilg, Gorgisenberg 1 Umnutzung des bestehenden Dachgeschosses zur Betriebsleiterwohnung (Projektart: Umnutzung B[mehr]

anwesend sein und die Planung vorstellen. Beratung: Bürgermeister Weith führt kurz ins Thema ein und übergibt danach an den Planer Herrn Stauch. Dieser erläutert die Rahmenbedingungen. Das ursprüngliche Budget [...] liegt dort zwischenzeitlich eine Stellungnahme der SWEG vor. Eine Erschließung über den dortigen Bahnübergang „Hub“ würde vorab dessen Ausbau erfordern. Die SWEG beziffert die Kosten hierfür auf einen hohen [...] verbinden. Bürgermeister Richard Weith antwortet, dass zwischen der Einmündung Hagenbach und dem Bahnübergang Dorf zu Ostern 2022 ohnehin eine Deckenerneuerung auf der L94 geplant ist. Insofern ist es sinnvoll[mehr]

überall nachgewiesen wurden. Ursache war höchstwahrscheinlich ein Starkregenereignis im Bereich Löcherberg. Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet in den nächsten Tagen, ob das Abkochgebot aufgehoben wer-[mehr]