Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. Juni 2010

1.Allgemeinverfügung zum verkaufsoffenen Sonntag am 08. August 2010 anlässlich des Bäuerlichen Marktfestes mit Naturparkbauernmarkt
Anlässlich des Bäuerlichen Marktfestes auf dem Rathausplatz erlässt die Gemeinde Oberharmersbach eine Allgemeinverfügung zum verkaufsoffenen Sonntag am 08.08.2010, gemäß dem in dieser Ausgabe des Gemeinsamen Amtsblattes veröffentlichten Allgemeinverfügung.

2. Inanspruchnahme von Feuerwehrgerät und –personal im Rahmen der Überlandhilfe;
Hier: Abschluss einer öffentlich – rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens

1. Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Zell a.H. wurde seitens der Gemeinde Oberharmersbach zugestimmt.
2. Die Anhebung des Betrags des Kostenersatzes auf 10,00 € pro Einsatzkraft und Stunde wurde befürwortet.
3. Im Falle von Überlandhilfen bei Naturkatastrophen wird zwischen den beteiligten Gemeinden kein Kostenersatz angefordert.
4. Die Verwaltung wurde mit dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt.

3.Überplanung der Innerortslage auf den Grundstücken Flst.Nr. 535 und 535/3 der Gemarkung Oberharmersbach;
Hier: Vorstellung der Neuordnung nach dem Abbruch des Hofgebäudes und der Planung der Wohnbebauung

Der Überplanung der Grundstücke, Flst.Nr. 535 und 535/3 und der beabsichtigten Grundstücksteilung in sechs Baueinheiten wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt. Je Wohneinheit ist der Stellplatzfaktor 1,5 anzuwenden. Das Einvernehmen nach § 36 BauGB erfolgt jeweils im einzelnen Baugenehmigungsverfahren der betroffenen Wohneinheiten. Die Entscheidung über einen eventuellen Nahwärmeversorgungsanschluss des Gebäudes der Grundschule und des Lehrerwohnhauses Jauschbach 6 an diese Heizzentrale in dem überplanten Gebiet wird ausgesetzt, bis konkretes Zahlenmaterial mit den entsprechenden Vertragsbedingungen und vor allen Dingen auch der zu vereinbarenden Wärmeversorgungsvergütung vorliegen.

4.Annnahme und Vermittlung von Spenden;Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspenden der Bärenzunft Oberharmersbach und des BDM-Kreisteam mit dem Zweck zur Verwendung für die Anschaffung von Spielgeräten im Kindergarten Sonnenblume Oberharmersbach zu. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde Oberharmersbach sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

5.Bekanntgaben

• Das 350-jährige Jubiläum der Historischen Bürgerwehr mit Landestreffen der Bürgerwehren und Milizen Baden/Südhessen und das 32. Ortenauer Kreistrachtenfest war ein sehr gelungenes Festwochenende. Bürgermeister Huber bedankte sich bei der Historischen Bürgerwehr für die tolle Organisation und gratulierte nochmals zu dem gelungenen Jubiläum.
  
• Bürgermeister Huber wies auf die feierliche Einweihung des Kunstrasensportplatzes am Samstag, den 26.06.2010 hin. Höhepunkt der Veranstaltung wird ein Spiel zwischen dem KSC und einer Harmersbachauswahl sein. Zu dieser Veranstaltung wurden die Mitglieder des Gemeinderates herzlich eingeladen.
  
• Die Arbeiten zum Ausbau der L94 zwischen Obertal und Löcherberg in Richtung Bad Peterstal sind nun nahezu abgeschlossen.

Bürgermeisteramt