Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2010

01. Bericht der WIBERA über den Jahresabschluss für das Freibad Oberharmersbach zum 31.12.2009

Das Freibad der Gemeinde Oberharmersbach wird, genau so wie die Einrichtungen Wasserversorgung und Reichstalhalle, als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt und unterliegt damit grundsätzlich der Umsatz- und Körperschaftsteuerpflicht.

Die WIBERA – Wirtschaftsberatung AG – in Stuttgart ist von der Gemeinde damit beauftragt, alljährlich den steuerlichen Jahresabschluss für das Freibad zu erstellen. Zu diesem steuerlichen Abschluss gehört die Fortschreibung des Anlagevermögens, die Anfertigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Erstellung der Schlussbilanz zum Jahresende.

Folgende Werte wurden von der WIBERA zum 31.12.2009 festgestellt:

2009Vorjahr
Jahresgewinn(-verlust): - 111.880,03 € - 105.979,76 €
Stand Anlagevermögen: 287.655,23 € 270.575,23 €
Bilanzsumme: 287.655,23 € 270.575,23 €

Der Jahresverlust stieg 2009 gegenüber 2008 um ca. 6.000 € an. Zwar wurden ca. 2.000 € mehr Badegebühren eingenommen, allerdings ergaben sich im Bereich der Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr diverse Steigerungen, was letztlich zum erhöhten Jahresverlust führte.

Hier sind neben den leicht gestiegenen Personalausgaben vor allem die Schwimmbeckenunterhaltung, der Betriebsaufwand (bedingt durch mehr Öffnungstage) sowie die Verrechnungsleistungen des Gemeindebauhofs zu nennen. Alle anderen Ausgaben bewegten sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Aufgrund des entstandenen Verlustes und der Verlustvorträge aus Vorjahren fällt für den Veranlagungszeitraum 2009 keine Körperschaftssteuer an. Der neue Stand der vorgetragenen Verluste beträgt zum Jahresende 2009 insgesamt 1.454.938 €.

Der Gemeinderat nahm den von der WIBERA erstellten Jahresabschluss 2009 für den BgA „Freibad“ zustimmend zur Kenntnis.

02. Bericht der WIBERA zum Jahresabschluss der Ortsentwässerung zum 31.12.2009

Die Abwasserbeseitigung Oberharmersbach ist ein als Regiebetrieb geführtes nichtwirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 102 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 der Gemeindeordnung (GemO) und als solches voll in den Gemeindehaushalt integriert.

Die WIBERA – Wirtschaftsberatung AG – in Stuttgart ist von der Gemeinde damit beauftragt, alljährlich den steuerlichen Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung zu erstellen. Zu diesem steuerlichen Abschluss gehören die Fortschreibung des Anlagevermögens, die Anfertigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Erstellung der Schlussbilanz zum Jahresende.

Folgende Werte wurden von der WIBERA zum 31.12.2009 festgestellt:

2009Vorjahr
Jahresgewinn(-verlust): 16.725,70 € - 16.536,69 €
Stand Sachanlagevermögen: 1.222.318,41 € 1.279.907,73 €
Bilanzsumme: 1.848.862,98 € 1.862.740,67 €

Haushaltsrechtlich ergibt sich für die Abwasserbeseitigung 2009 ein Defizit von ca. 700 €. Steuerlich gesehen schloss der Regiebetrieb mit einem Gewinn von 16.725,70 € ab. Hauptgrund hierfür waren die notwendigen steuerlichen Abgrenzungsbuchungen, die sich durch das abweichende Geschäftsjahr ergeben (Abrechnung für 2009 erfolgt bereits im Oktober). Die Abwassergebühren wurden für das Jahr 2009 von 1,87 €/m³ auf 1,90 € /m³ erhöht.

Die Jahresabwassermenge pro Einwohner hat im Jahr 2009 = 43,19 m³ (Vorjahr: 43,33 m³), die Gesamtverbrauchsmenge 109.627 m³ (Vorjahr: 109.627 m³) betragen. Da es sich bei der Abwasserbeseitigung um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde handelt, entsteht hier weder Körperschaftsteuer noch Kapitalerstragsteuer. Der Gemeinderat nahm den von der WIBERA erstellten Jahresabschluss 2009 für die Abwasserbeseitigung zustimmend zur Kenntnis.

03. Bericht der WIBERA zum Jahresabschluss des BgA Wasserversorgung (Regiebetrieb) zum 31.12.2009

Die Wasserversorgung Oberharmersbach ist ein als Regiebetrieb geführtes wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 102 der Gemeindeordnung (GemO). Steuerlich handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Die WIBERA – Wirtschaftsberatung AG – in Stuttgart ist von der Gemeinde damit beauftragt, alljährlich den steuerlichen Jahresabschluss für die Wasserversorgung zu erstellen. Zu diesem steuerlichen Abschluss gehört die Fortschreibung des Anlagevermögens, die Anfertigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Erstellung der Schlussbilanz zum Jahresende.

Folgende Werte wurden von der WIBERA zum 31.12.2009 festgestellt:

2009Vorjahr
Jahresgewinn: 27.264,89 € 10.608,64 €
Stand Anlagevermögen: 552.258,93 € 598.273,12 €
Bilanzsumme: 609.088,83 € 656.993,63 €

Die Jahresverbrauchsmenge pro Einwohner hat im Jahr 2009 = 34,51 m³ (Vorjahr: 32,32 m³), die Gesamtverbrauchsmenge 87.586 m³ (Vorjahr: 81.792 m³) betragen. Das Ergebnis des steuerlichen Jahresabschlusses – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung – der Wasserversorgung Oberharmersbach für das Wirtschaftsjahr 2009 wird wie folgt festgestellt:

Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2009 in Höhe von 27.264,89 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Die Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die anfallenden Steuerbeträge werden jeweils in die Gebührenkalkulationen eingestellt.

04.Bauanträge:
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauanträgen sein einvernehmen gem. § 36 BauGB:

1. Bau eines überdachten Geräteraumes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 520, Obertal 19, Oberharmersbach
2. Anbau eines Hackschnitzelbunkers und Umbau im Ökonomieteil des vorhandenen Gebäudes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 356, Brugasse 44, Oberharmersbach
3. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport und Geräteraum auf dem Grundstück, Flst.Nr. 687/9, Eckle 1a, Oberharmersbach
4. Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück, Flst.Nr. 825, Gartenweg 6, Oberharmersbach
5. Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück, Flst.Nr. 687, Eckle 3a, Oberharmersbach

05.Bekanntgaben

1. Frau Susanne Franke hat nach 5jähriger Tätigkeit als Elternbeiratsvorsitzende ihren Vorsitz abgegeben. Ihre Nachfolgerin ist Frau Bianca Huber. Bürgermeister Siegfried Huber dankte Frau Franke für ihr großes Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im vorliegenden Jahresbericht des Elterbeirates wurden nochmals die im Jahresablauf durchgeführten Tätigkeiten aufgeführt. So beteiligte sich der Elternbeirat z.B. wie üblich am Frühjahrs- und Herbstbasar, wo 2010 insgesamt 4.031,44 € Erlös erwirtschaftet werden konnte. Weiterhin beteiligte sich der Elterbeirat am Missionssonntag und an der Leser-Helfen-Aktion mit Kuchen- und Weihnachtsgebäck, wobei hierfür 1.300 € eingenommen werden konnten, und mit diesen vielen Aktivitäten dem Kindergarten Sonnenblume damit die Basis für einige Anschaffungen gelegt wurden.

2. Am 13.07.2010 fanden in Oberharmersbach an zwei verschiedenen Stellen entlang der L94 Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes statt. An der Messstation 1 wurden innerhalb 2 Stunden insgesamt 338 Fahrzeuge gemessen. Hiervon wurden 19 Kraftfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die maximale Geschwindigkeit betrug 73 km/h. An der Messtelle 2 wurden 350 Fahrzeuge gemessen. 7 Fahrzeuge wurden beanstandet. Der schnellste Fahrer war mit 69 km/h unterwegs.

Bürgermeisteramt