Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2010

01. Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages in der Betriebsführung und Wartung;
a) Beratung über Energieeffizienzmaßnahmen
b) Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages

Mit dem E-Werk Mittelbaden wird ein Betriebsführungs- und Wartungsvertrag geschlossen. Das Eigentum des Straßenbeleuchtungskabelnetzes bleibt für die Dauer des Vertrages beim E-Werk Mittelbaden. Durch das E-Werk werden in diesem Zuge Arbeiten zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung durchgeführt. Hierbei können Einsparungen in Höhe von 3.400,00 €/Jahr (entspricht ca. 20 %) erreicht werden.

02. Vollzug der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2009

Herr Joachim Hass, Leiter des Amtes für Waldwirtschaft in Offenburg und Nachfolger von Forstdirektor Ernst Künzel, stellte sich dem Gemeinderat vor. Aufgrund der Verkleinerung des Forstamtsbezirks Wolfach, wird der Gemeindewald Oberharmersbach künftig vom Amt für Waldwirtschaft in Offenburg betreut.

Revierleiter Hans Lehmann erläuterte den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2009.

Der Vollzug des Bewirtschaftungsplanes des Forstwirtschaftsjahres 2009 über den Gemeindewald mit einem Überschuss in Höhe von 61.509,72 € bei einer Derbholzmasse von 7.802,99 fm wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

03. Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2011 – Verwaltungshaushalt

Einwendungen gegen die vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Offenburg vorgelegte Betriebsplanung zum Forstwirtschaftsjahr 2011 wurden nicht erhoben. Dem um 150 fm erhöhten Hiebsatz mit insgesamt 8.000 fm Nutzungssoll wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Dem Amt für Waldwirtschaft in Wolfach bzw. jetzt Forstbezirk Offenburg, insbesondere den beiden Leitern dieser Forstbezirke und deren Mitarbeiterteam sowie Herrn Revierleiter Hans Lehmann mit unserem Waldarbeiterteam sprach Herr Bürgermeister Siegfried Huber ein herzliches Dankeschön für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.

04. Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren für das Haushaltsjahr 2011

Die Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Wasserversorgungsgebühr wird auch im kommenden Jahr auf dem aktuellen Stand von 1,95 € belassen.

Die Ergebnisse der Kalkulation dienen als Grundlage zur Erstellung des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb. Dieser ist in einer späteren Sitzung zu beraten und zu beschließen.

05. Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2011;
Hier: Verrechnungsbeschluss gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 Kommunalabgabengesetz

Die Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des geltenden Gebührensatzes von 1,90 € für das Jahr 2011 wird nicht vollzogen.

06. Neufestsetzung der Zinskonditionen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von zwei Kommunaldarlehen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Zinsbindung der beiden Darlehen zum am 30.11.2010 aktuellen Zinssatz, bis zum Laufzeitende unter Beibehaltung der jeweiligen Annuität festzuschreiben.

07. Gewährung von Zuschüssen an die örtlichen Vereine 2010

Wie in den vergangenen Jahren auch, beschloss der Gemeinde die Weihnachtszuwendung an die örtlichen Vereine auch im Jahr 2010 auszubezahlen.

08. Annahme und Vermittlung von Spenden;
Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende des Fördervereins der Brandenkopf-Schule mit dem Zweck zur Verwendung für die Autorenlesung mit T.Baake zu. Es wurde festgestellt, dass sich die Gemeinde in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

09. Erschließung „Unterm Bahnhof“;
Antrag der Erschließungsgemeinschaft „Unterm Bahnhof“ GdbR zu Übernahme der Erschließungsanlage durch die Gemeinde Oberharmersbach

Dem Antrag wird insofern stattgegeben, dass die Gemeinde Oberharmersbach die Unterhaltungslast der Wasser- Abwasser- und Regenwasserleitung beschränkt auf den Bereich der L 94 übernimmt.

10. Wettbewerb „Bioenergiedörfer am Start“ der Bioenergieregion Südschwarzwald Plus;
a) Gemeinde Oberharmersbach ist Gewinnergemeinde
b) Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Die Preisverleihung zur Auszeichnung der Gemeinde Oberharmersbach zur Gewinnerin „Bioenergiedörfer am Start 2010“ im Wettbewerb der Bioenergieregion Südschwarzwald Plus wurde vom Gemeinderat lobend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Oberharmersbach erhielt als Gewinnergemeinde einen Preis im Wert von 20.000 €. In der Energieagentur Regio Freiburg wird ein erstes Arbeitstreffen stattfinden.

Bürgermeister Huber dankte dem Arbeitskreis „Energiewende“ insbesondere Herrn Dipl. Ing. Oliver Heizmann für die hervorragende Unterstützung bei der ausgearbeiteten Bewerbung. In den kommenden Monaten wird sich die Verwaltung als auch der Gemeinderat näher mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen.

11. Bauantrag zum Aufbau von Dachgauben auf dem Grundstück, Flst.Nr. 297/2, Kirchweg 1 der Gemarkung Oberharmersbach

Gegen dieses Bauvorhaben werden von der Gemeinde keine Einwendungen erhoben.

12.Bekanntgaben

• Am gestrigen Sonntag fand bereits der 17. Oberharmersbacher Bäuerliche Weihnachtsmarkt statt. Es war wieder ein hervorragendes Ereignis mit sehr vielen Besuchern. Bürgermeister Siegfried Huber bedankte sich bei allen Ausstellern und den Beteiligten die diesen Markt vorbereitet haben.
• Bürgermeister Siegfried Huber gab bekannt, dass die Verwaltungsgemeinschaft Zell den Auftrag für die Befliegung hinsichtlich der der Datenerfassung für die gesplittete Abwassergebühr an das Ing.Büro Ortmann vergeben hat.
• Am Freitag, den 26.11.2010 wurde Herr Forstdirektor Ernst Künzel, Leiter des Amtes für Waldwirtschaft in einer kleinen Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Siegfried Huber dankte im Namen der Waldbesitzer für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit und wünschte Herr Forstdirektor Ernst Künzel für den wohlverdienten Ruhestand alles Gute.
• Die Historische Bürgerwehr Oberharmersbach führte im September die Haussammlung „Tag der Heimat“ durch. Die Sammlung erbrachte ein Erlös von insgesamt 1.466,50 €. Bürgermeister Huber bedankte sich bei der Hist. Bürgerwehr für die Durchführung der Sammlung.
• Am 18.11.2010 fanden in Oberharmersbach an zwei verschiedenen Stellen Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes statt. An der Messstation 1 wurden innerhalb 2 Stunden insgesamt 53 Fahrzeuge gemessen. Hiervon wurden 23 Kraftfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die maximale Geschwindigkeit in der 30 km Zone betrug 57 km/h. An der Messtelle 2 wurden insgesamt 413 Fahrzeuge gemessen. Erfreulicherweise wurden nur 2 Kraftfahrzeuge beanstandet. Der schnellste Fahrer war bei dieser Messung im 50 km Bereich mit 61 km/h unterwegs.

Bürgermeisteramt