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icon.crdate21.12.2010
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2010
1. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Holdersbach II“;
Abschluss einer Vereinbarung zur Kostenübernahme der Verfahrenskosten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
Dem Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung mit Herrn Thomas Fautz, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die beiden Vertragsparteien ist das Bebauungsplanverfahren zu eröffnen.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Ingenieurverträge mit dem Ingenieurbüro Jürgen Armbruster sowie dem Büro für Landschaftsplanung Dr. Alfred Winski zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens auf der Grundlage der vorliegenden Angebote zu.
2. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr;
hier: Festlegung der Versiegelungsarten für die neue Abwassersatzung
Der Gemeinderat beschloss die in der Gemeinderatsitzung erläuterten Versiegelungsarten sowie die Flächenreduzierungen für die Zisternennutzung in die später noch zu beschließende Satzungsänderung der Abwassersatzung zu übernehmen.
3. Jugendchor „Canto Amici“ des Männergesangvereins „Frohsinn e.V.;
Hier: Antrag des MGV zur Fortsetzung der Förderung
Die befristete Gewährung der Dirigentenbeihilfe wurde aufgehoben, sodass die Beihilfe über das Jahr 2010 hinaus gewährt wird. Der Gemeinderat wünschte dem Jugendchor „Canto Amici“ viel Erfolg in der weitern Entwicklung, erfolgreiche Auftritte und Frau Sonja Himmelsbach mit der Übernahme der Dirigententätigkeit im Männerchor ebenfalls alles Gute.
4. Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug LF 10/6;
Vergabe des Lieferauftrages
Die Lose 1(Fahrgestell), 2 (Aufbau), und 3 (Beladung) wurden aufgrund der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses und der Gemeindeverwaltung an die Firmen MAN, Iveco und Bittiger vergeben. Die Anschaffung eines Defibrillators wird aus der Bestellung des LF 10/6 entfernt und in Eigenregie nach Abstimmung mit der Helfer-vor-Ort-Gruppe beschafft.
Die durch die geringere Förderung bzw. der zusätzlichen Beladung entstehenden Mehrausgaben werden nach Möglichkeit über Mehreinnahmen im Jahr 2010 gedeckt, alternativ wird für 2011 eine entsprechende Ausgabeposition im Haushalt eingestellt.
5. Konjunkturpaket II – Infrastrukturpauschale;
Vergabe der Bauarbeiten über die Heizungssanierung im Freibad mit Fernwärmeversorgungsanschluss;
Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Freibadtechnik
Auf der Grundlage der geprüften Angebote wurde eine getrennte Auftragsvergabe nach Losen durchgeführt:
Projektteil 1:
Die Arbeiten zur Heizungssanierung im Schwimmbad mit Fernwärmeversorgung einschl. Anschluss an die Heizzentrale der Schreinerei Kempf wurden an die Fa. Kopf & Sohn, Steinach auf der Grundlage des Angebotes vom 03.12.2010 vergeben.
Projektteil 2:
Die Arbeiten zur Sanierung der Schwimmbadtechnik wurde an den preisgünstigsten Anbieter, die Fa. Bauer Wassertechnik, Pfinztal-Wöschbach auf der Grundlage des Angebotes vom 10.12.2010 vergeben.
Projektteil 3:
Die Arbeiten zur Erneuerung der Anlage beider Wasserbecken (Schwimmer/Nichtschwimmer und Kinderbecken) bezüglich Wasserdesinfektion, Flockungsmitteldosierung, pH-Wert-Korrektur, Mess- und Regeltechnik) wurde an die Fa. Witty-Chemie GmbH & Co.KG, Dinkelscherben, auf der Grundlage des Angebotes vom 08.12.2010 vergeben.
Projektteil 4:
Die Arbeiten zur Demontage der Altanlage (Wärmepumpe) einschließlich Kompressor, etc. wurde an die Fa. Thermorat GmbH, Freiburg, auf der Grundlage des Angebotes vom 09.12.2010 vergeben.
Die Herstellung des Leitungsgrabens, das Einsanden, das Wiederverfüllen und die Herstellung der Oberfläche werden in Eigenregie durch Mitarbeiter des Bauhofes durchgeführt.
6. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.g.F. festgestellt. Die Bekanntmachung ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes veröffentlicht.
7. Beteiligung an der WSO – Waldservice Ortenau eG;
a) Vorstellung des Unternehmens und der möglichen Synergien für den kommunalen Forstbetrieb
b) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung
Die Vorstellung des Unternehmens WSO – Waldservice Ortenau eG durch Herrn Kurt Weber wurde vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen. Über eine Beteiligung der Gemeinde Oberharmersbach am Unternehmen wird in einer der kommenden Sitzungen beraten.
8. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 wurde samt Investitionsprogramm und mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre bis 2014 erlassen. Die für den Haushaltsplan relevanten Zahlen werden in den Haushaltsplan übernommen.
9. Bezuschussung von Vereinen für die Jugendarbeit im Jahr 2010
Die sporttreibenden und die weiteren Vereine erhalten im Anbetracht der wichtigen Jugendarbeit in der Gemeinde Oberharmersbach für das Jahr 2010 die in der Sitzung festgelegten Zuschüsse.
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