Oberharmersbach

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2011

01. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat die Aufgabe den gültigen Regionalplan aus dem Jahr 1995 fortzuschreiben. Dieser Plan sieht vor, „Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen“ an der bewährten und umsetzungsorientierten Vorgabe quantitativer Flächenbedarfe festzuhalten.
Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen in der Forstschreibung des Regionalplanes zu.


02. Änderung des Nutzungsvertrages über die beiden Sportplätze einschließlich Nebenanlagen mit dem Sportverein Oberharmersbach e.V.

Schon in der Sitzung vom 15. Dezember 2008 wurde im Zuge der Beratungen zum Neubau des Sportplatzes über die Möglichkeit einer Vorsteuerabzugsberechtigung durch Gründung eines Betriebes Gewerblicher Art im Gemeinderat beraten. Damals lag eine Stellungnahme des Steuerberatungsbüros vor. Es wurde uns vorgeschlagen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) durch Zusammenlegung der Sportplätze zu gründen. Nach ausführlichen Beratungen mit dem Finanzamt und den Steuerberatern wurde die Gründung eines BgA bisher nicht realisiert. Unter anderem spricht die ursprünglich geringe Pachthöhe von 30 Euro jährlich gegen ein „wirtschaftliches Handeln“ der Gemeinde und damit gegen die Gründung eines BgA.

Durch ein aktuelles europäisches Urteil wurde nun festgestellt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts generell vorsteuerabzugsberechtigt sind, wenn sie wirtschaftlich tätig sind und zwar nicht nur im Rahmen eines BgA sondern im Rahmen einer Vermögensverwaltung. Nun ist grundsätzlich der Gesetzgeber verpflichtet dieses Urteil durch ein Gesetz in Deutschland umzusetzen. Die Gemeinde kann sich jedoch bereits jetzt auf die neue Rechtslage gegenüber dem Finanzamt berufen. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt die Unternehmereigenschaft der Gemeinde befürworten wird. Allerdings besteht die Finanzverwaltung im Fall einer steuerpflichtigen Vermögensverwaltung darauf, dass alle Vermögensverwaltungen der Gemeinde als steuerpflichtig behandelt werden. Das würde für Oberharmersbach bedeuten, dass bei der Vermietung von z.B. Werbeflächen oder ähnlichem Steuern zu berechnen sind.

Die Verwaltung möchte sich nun auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und die neue Rechtslage berufen und passt daher die Nutzungsgebühr für den SVO auf jährlich 2.500 € zzgl. MWSt an. Der Gemeinderat gab hierzu seine einstimmige Zustimmung.


03. Kostenanteile Kilwi;
Anpassung der Beträge

Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Kostenersätze auf volle Euro-Beträge für die Kilwi zu. Bisher waren die Nutzungsentgelte noch auf der Basis von DM-Beträgen umgerechnet, was bisher ungerade Euro-Beträge ergab.


04. Allgemeinverfügung zum verkaufsoffenen Sonntag am 31.07.2011 anlässlich des Bäuerlichen Marktfestes mit Naturpark-Bauernmarkt

Anlässlich des Bäuerlichen Marktfestes am Sonntag, den 31.07.2011 auf dem Rathausplatz erlässt die Gemeinde Oberharmersbach eine Allgemeinverfügung zum verkaufsoffenen Sonntag gemäß der in dieser Ausgabe des Gemeinsamen Amtblattes veröffentlichen Allgemeinverfügung.


05. Bauanträge

Die Gemeinde stimmte folgenden Bauanträgen zu:

- Mit Auflagen stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zur Geländeaufschüttung zwecks Nivellierung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 746, Engelberg der Gemarkung Oberharmersbach zu.

- Bauantrag zur Sanierung des Lokomotivschuppens auf dem Bahnhofsgelände Oberharmersbach / Riersbach, Flst.Nr. 297/12, Brugasse 5 der Gemarkung Oberharmersbach

- Bauantrag zum Teil-Abbruch und Wiederaufbau/Umbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 437/1, Zuwald 15 der Gemarkung Oberharmersbach


06. Bekanntgaben

• Bürgermeister Siegfried Huber gab bekannt, dass die Arbeiten im Freibad inzwischen abgeschlossen worden sind und die technische Inbetriebnahme am 09.05.2011 erfolgt ist.
• Der Jugendtreff in der neu gestalteten Gallusklaus soll wieder ins Leben gerufen werden. Mit Ramon Müller wurde eine Person gefunden, die in einem Team die Leitung des Jugendtreffs übernehmen wird. Für die Bereitschaft dankte Bürgermeister Huber recht herzlich. Bis zur Eröffnung werden jedoch noch Einrichtungsgegenstände benötigt, die über Sach- bzw. Geldspenden finanziert werden sollen.
• Der Kleiderbasar des Freundeskreises und des Kindergartens „Sonnenblume“ am 19.03.2011 erbrachte den Erlös in Höhe von 2.171,15 €. Bürgermeister Huber bedankte sich beim Team für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung des Basars.
• Der Förderantrag Ökologie- und Innovationsfonds beim E-Werk Mittelbaden hatte erfolg. Die Gemeinde erhält für die Machbarkeitsstudie zur „Energiewende“ einen Betrag in Höhe von 9.000 €.
• Am kommenden Samstag findet der Europäische Ehrenamtstag statt. In diesem Zusammenhang soll am Hademarpfad eine weitere Station mit dem Thema „Spinne“ errichtet werden. Bürgermeister Siegfried Huber lädt hierzu alle Interessierten und Arbeitswilligen ein. Treffpunkt: 09.00 Uhr Bauhof.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet amt Montag, den 06.06.2011 statt.

Bürgermeisteramt