Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2011

1) Übernahme der anteiligen Schülerbeförderungskostgen für alle Schularten durch die Gemeinde Oberharmersbach;

1)hier: Festsetzung des kommunalen Förderbeitrags zum Eigenanteil infolge Tariferhöhung der TGO zum 01.09.2011

Zum 01.09.2011 erhöht die TGO den Eigenanteil jeweils für die ersten beiden Kinder auf 30,50 €/Monat. Der Gemeinderat beschloss, den Eigenanteil für die Schüler wie im vergangenen Schuljahr auf 15,50 € zu belassen und die Erhöhung um 0,50 € zur Kommunalförderung hinzu zu fügen.
Die Regelung zur Teilerstattung der Schülerbeförderungskosten für Oberharmersbacher Kinder die eine auswärtige Schule besuchen, wird wie im letzten Jahr beibehalten. Die Einkommensgrenzen werden den aktuell gültigen Sozialhilferichtlinien angepasst. Nach dem Schuljahr 2011/2012 wird nochmals darüber beraten. Diese Leistung ist eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde Oberharmersbach.




2) Filmarchiv Oberharmersbach - Fotoarchiv Lehmann;

Angebot zum Erwerb oder Teilerwerb weiterer Filme und Fotos mit den zugehörigen Nutzungsrechten

Herr Karl August Lehmann hat mit Schreiben vom 17.05.2011 der Gemeinde Oberharmersbach den Erwerb der restlichen Filme des Filmarchivs Oberharmersbach und die Fotos des Fotoarchiv Lehmann zum Erwerb angeboten.
Bereits im Jahr 2006 hat die Gemeinde Oberharmersbach 79 Normal/Super8 –Film, teilweise vertont, teilweise unvertont mit 8.253 laufende Meter Filmlänge zum Kaufpreis von 24.175,94 € einschließlich aller Nutzungsrechte erworben.
In den Reihen des Gemeinderates war man der Meinung, dass das bisher vorhandene Filmmaterial ausreichend sei.
Außerdem würde der Kauf des Fotoarchiv nicht nur den Kaufpreis nach sich ziehen. Die Archivierung und die notwendige Digitalisierung des Materials würde ein enormer Zeit- und Kostenaufwand benötigen.
Daher beschloss der Gemeinderat, kein Angebot für das angebotene Film und Fotomaterial aus dem Fotoarchiv Lehmann abzugeben.
Der Gemeinderat würde es dennoch begrüßen, dass das von Herr Karl-August Lehmann in jahrelanger akribischer Arbeit erstellte und sicherlich einzigartige Film- und Fotoarchiv im Ort verbleiben würde.



3) Sicherung der Zufahrtsstraße 'Auf der Hub' zum Haus Maria Frieden


Die Lage des Aidshospiz „Haus Maria Frieden“, Auf der Hub 1 bereitet schon seit jeher aufgrund der steilen und engen Zufahrt im Winter bei Schnee und Eisglätte den Mitarbeiter/innen, den Ehrenamtlichen, aber gerade dem Zuliefer- und Abfahrtsverkehr der ärztlichen Versorgung usw., massivste Probleme. Zudem neigt sich die Fahrbahn immer mehr hangabwärts, sodass bei einem Abrutschen die Gefahr zunimmt, die Straße hangabwärts zu verlassen und damit nimmt das Risiko deutlich zu.
Es wurde nun ein Antrag auf die weitere Anbringung von Leitplanken gestellt.

Von Seiten des Gemeinderates wurde das Verkehrsrisiko erkannt. Der Streckenabschnitt der Zufahrtsstraße zum Anwesen „Auf der Hub“ soll daher ab der Abzweigung „Gorgisenberg“ aufwärts auf eine Länge von ca. 100 m mit Schutzplanken gesichert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 5.000 €.
Da für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingeplant sind, wird dieser außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.


4) Beteiligung des Elektrizitätswerks Mittelbaden AG & Co.KG an dem Offshore-Windpark EnBW Baltic 1;
hier: Information des Gemeinderates

In der Sitzung vom 08.02.2010 hat der Gemeinderat der damaligen Beteiligung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG an der
a.) Trianel Borkum GmbH & Co KG (Offshore-Windpark Borkum-West 2) mit einer elektrischen Leistung von 5 MW, und
b.) Südweststrom Windpark GmbH & Co.KG mit einer elektrischen Leistung von 5 MW zugestimmt.
Mit Schreiben vom 15.06.2011 hat das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 24.03.2011 beschlossen hat, eine Option für eine spätere Beteiligung am ersten kommerziellen deutschen Offshore-Windpark EnBW Baltic 1 zu erwerben. Die Option entsprach einer späteren Beteiligung von 2,5 MW und kostete 500.000,00 €.
Das E-Werk Mittelbaden teilt auch weiteres wie folgt mit:
Der Windpark wurde termingerecht im September 2010 in der Ostsee vor der Halbinsel Darß-Zingst errichtet. Lediglich der Netzanschluss durch den Übertragungsnetzbetreiber „50 Hertz“ verzögerte sich, sodass der Windpark erst am 02.05.2011 im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Betrieb genommen werden konnte.

Der Gemeinderat nahm von der Option für den Erwerb eines Anteils am Offshore-Windpark EnBW Baltic 1 der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG Kenntnis.


5) Bauantrag zur Erweiterung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/5, Hagenbach 15, der Gemarkung Oberharmersbach

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/5 zu.


6) Bekanntgaben

• Am Fronleichnamstag entstand beim Brand am Leibgedinghaus am Kreuz ein erheblicher Schaden. Durch den gut organsierten Einsatz der Feuerwehren von Zell, Unterharmersbach, Haslach, Hausach und Oberharmersbach, sowie dem Einsatz von Landwirten mit Ihren Pumpfässern konnte jedoch noch größerer Schaden verhindert werden. Die Wehren mussten eine Wasserversorgung von über 2,6 km aufbauen. Bürgermeister Siegfried Huber dankte hierfür allen beteiligten Wehren und den Landwirten für Ihre Hilfsbereitschaft. Einen besonderen Dank sprach er Kommandant Roland Brucher aus, der den Einsatz hervorragend organisierte.
• Am 01.06.2011 fanden in Oberharmersbach an zwei verschiedenen Stellen Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes statt. An der Messstation 1 wurden innerhalb 2 Stunden insgesamt 654 Fahrzeuge gemessen. Hiervon wurden 5 Kraftfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die maximale Geschwindigkeit im 50 km/H Bereich betrug 62 km/h. An der Messtelle 2 wurden insgesamt 51 Fahrzeuge gemessen. 20 Kraftfahrzeuge wurden beanstandet. Der schnellste Fahrer war bei dieser Messung in der 30 km Zone mit 60 km/h unterwegs.
• Die Bauarbeiten nach einem Wasserschaden im Kindergartengebäude können bald abgeschlossen werden. Ebenfalls sind die Renovierungsarbeiten in der Knaben-Toilette der Brandenkopf-Schule bald beendet.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet amt Montag, den 27.06.2011 statt.

Bürgermeisteramt