Oberharmersbach

1. Bauleitplanung Windenergieanlagen;
a.) Frühzeitige Beteiligung am Verfahren zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
b.) Frühzeitige Beteiligung am Verfahren zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hausach-Gutach gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
c.) Information zum aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a.H. mit den Gemeinden Biberach, Nordrach, Oberharmersbach und der Stadt Zell a.H.

a) Der Gemeinderat stimmte der Festlegung von Suchräumen in der Verwaltungsgemeinschaft Haslach zu.
b) Der Gemeinderat stimmte der Festlegung von Suchräumen in der Verwaltungsgemeinschaft Hausach-Gutach zu.
c) Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Zell a.H. zustimmend Kenntnis.

2. Jagdstatistik 2010-2013 und Abschusspläne für die Jagdjahre 01.04.2013 bis 31.03.2016 der Gemeindejagdbezirke

Die Jagdstrecke der Jagdjahre 2011 - 2013 wurden zur Kenntnis genommen.
Die Abschusszahlung für 2013 – 2016 wurden wie folgt bestätigt:

Jagdbezirk I (Sommerseite) mit 260 ha = 60 Rehe
Jagdbezirk II (Zuwald) mit 416 ha = 60 Rehe
Jagdbezirk III (Krochte / Regele) mit 140 ha = 30 Rehe
Jagdbezirk IIIa (Brandenkopf) mit 180 ha = 21 Rehe

Die Verwaltung wurde beauftrag die Abschusspläne für die Jahre 2013 bis 2016 sind in der vorgegebenen Form dem Landratsamt Ortenaukreis, Kreisjagdamt (Untere Jagdbehörde) vorzulegen.

3. Beschlussfassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2013

Die Haushaltssatzung ist gem. § 81 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Die Beratung fand in der öffentlichen Sitzung am 25.02.2013 statt. Nachdem die Finanzverwaltung die beauftragten Änderungen in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan eingearbeitet hat, wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.

a) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je	6.499.250 €
davon im Verwaltungsaushalt	5.836.550 €
im Vermögenshaushalt	662.700 €

 

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von	330.000 €

 

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtunsermächtigungen
in Höhe von	0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf	800.000 €
festgsetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) auf	340 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	340 v.H.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf	340 v.H.
der Steuermessbeträge

§ 4 Bürgergenussauflage

Die Bürgergenussauflage wird auf 7,05 € je Los festgesetzt.

und aufgrund der §§ 8 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den §§ 39 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für den Regiebetrieb Wasserversorgung


b) Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je	230.150 €
davon im Erfolgsplan	185.000 €
im Vermögensplan	45.150 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen	0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von	0 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstebetrag der Kassenkredite wird auf	0 €
festgesetzt.

4. Bauantrag zum Wohnhaus-Umbau und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 667, Jauschbach 9, der Gemarkung Oberharmersbach

Von der Gemeinde Oberharmersbach wurden gegen dieses Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben.

5. Bekanntgaben

- Hospiz Haus Maria Frieden wird den Sitz nach Gengenbach verlegen.
- Im letzten Amtsblatt wurde ein Werbeflyer des neuen Kinzigtalbades in Hausach beigelegt. Von den Bürgermeistern der Ferienregion Brandenkopf wurde ein gemeinsamer Pressetext darüber veröffentlicht.
- Die Schöffenwahl 2014-2018 steht bevor. Aus der Gemeinde Oberharmersbach ist ein Schöffe dem Landgericht vorgeschlagen werden. Die Ausschreibung hierfür wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 08. April statt.