Oberharmersbach

1. Bezuschussung von Vereinen für die Jugendarbeit im Jahr 2013

Die sporttreibenden und die weiteren Vereine erhalten in Anbetracht der wichtigen Jugendarbeit in der Gemeinde Oberharmersbach für das Jahr 2013 die in der Sitzung festgelegten Zuschüsse.

2. Gewährung von Zuwendungen an die örtlichen Vereine 2013

Die Weihnachtszuwendung an die örtlichen Vereine wird auch im Jahr 2013 ausbezahlt. Die bisherigen Sonderzuschüsse werden wie im Vorjahr auch im Jahr 2013 gewährt.

3. Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Gallus zur Gewährung eines Zuschusses für die Bibliotheksausstattung

Die Kath. Bücherei konnte in den vergangen Wochen in die Räumlichkeiten des Pfarrhauses umziehen. Der Umzug als auch die Umstellung der Bücherverwaltung auf EDV haben außerordentliche Kosten verursacht. Da die Katholische öffentliche Bücherei St. Gallus eine wichtige Einrichtung für die Gemeinde Oberharmersbach ist, beschloss der Gemeinderat, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 700,00 € für die Erweiterung der Bibliotheksausstattung zu gewähren.

4. Bau einer Verbindungstrasse der Betriebsstellen Zell a.H. und Oberharmersbach durch die Deutsche Telekom GmbH;
hier: Zustimmung der Gemeinde Oberharmersbach


Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Betriebsstelle Offenburg hat mit Schreiben vom 06.12.2013 den Antrag auf Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG für die Durchführung einer Baumaßnahme gestellt. Gemäß den Planunterlagen/ Antragsunterlagen sowie auch gem. Telefonat vom 12.12.2013 möchte die Deutsche Telekom AG von der Betriebsstelle Zell am Harmersbach in der Nähe des Gasthauses Schwarzer Adler bis zur Betriebsstelle in Oberharmersbach gegenüber dem Kunstrasensportplatz Erdkabel bzw. Kabelrohre verlegen und danach Erdkabel in Kabelrohre einziehen. Bei dieser Verkabelung geht es um die Verlegung von Glasfaserkabel bis in unsere Ortsvermittlungsstelle.
Der Gemeinderat erteilte der Deutschen Telekom Technik GmbH, Niederlassung Südwest in Offenburg, die Zustimmung zur Ausführung des Vorhabens.

5. Fortführung des Nahverkehrsplans für den Ortenaukreis;
hier: Forderungen der Gemeinde Oberharmersbach zur künftigen Verbesserung des ÖPNV


Von Seiten der Gemeinde Oberharmersbach sollten nachfolgende Verbesserungen angestrebt bzw. gemeldet werden:

1. Vor einigen Jahren wurde mit hohem finanziellem Aufwand, die Durchbindung in Biberach für die Direktverbindung nach Offenburg und Hausach geschaffen. Bisher fahren wöchentlich nur 8 Durchbindungszüge (5 taleinwärts und 3 talauswärts). Diese Direktverbindungen sollten möglichst erweitert werden.
2. Um die Stundentaktung zu verbessern, sollte von Montag bis Freitag zwischen 08.12 und 09.57 Uhr und zwischen 09.57 und 12.15 Uhr jeweils eine Zugfahrt von Oberharmersbach nach Biberach hinzugefügt werden.
3. Der Interregiohalt soll künftig auch in Biberach erfolgen.

Diese Verbesserungsvorschläge des Nahverkehrs für das Harmersbachtal werden dem Ortenaukreis zur Fortführung des Nahverkehrsplans gemeldet.

6. Organisationsberatung und Stellenbewertung;
hier: Vergabe des Dienstleistungsauftrages


Bei der Prüfung des Landratsamtes Ortenaukreis wurde die Erstellung eines Organisations- und Stellenplanes für die Verwaltung gefordert. Von drei Fachfirmen wurden Angebote eingeholt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Erstellung eines Organisations- und Stellenplanes an den günstigsten Anbieter, die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (gpa) in Karlsruhe.

7. Unterbringung von Flüchtlingen;
hier: Information über die Anschlussunterbringung in der Gemeinde


Wie Sie der Tagespresse schon entnehmen konnten, ist auch der Ortenaukreis in diesem Jahr durch die Zuteilung der sehr hohen Flüchtlingszahlen betroffen. Die Verwaltung des Ortenaukreises muss diese Flüchtlinge unterbringen, versorgen und betreuen. Nach dem Schreiben des Bundesamtes für Migration aber auch nach den Berichten der Presse ist weiterhin mit sehr hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in das Bundesgebiet in diesem und den folgenden Jahren zu rechnen.

Am 12.09.2013 fand eine erste Informationsveranstaltung im Landratsamt statt, wonach vorgestellt wurde, dass voraussichtlich auf 400 Einwohner einer Gemeinde ein Flüchtling aufzunehmen ist.

Mit Schreiben vom 29.11.2013 teilte das Landratsamt Ortenaukreis mit, dass das Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme aller Voraussicht nach am 01. Januar 2014 in Kraft treten wird.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass im gesamten Jahr 2014 voraussichtlich von der Gemeinde Oberharmersbach drei Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufzunehmen sind, hiervon eine Person schon innerhalb des ersten Quartals 2014.

Der Gemeinderat nahm von diesen Ausführungen Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, geeigneten Wohnraum zu suchen und hierfür notwendige Entscheidungen zu treffen.

8. Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu:
a.) Bauantrag zur Erweiterung der Maschinen- und Gerätehalle auf dem Grundstück Flst. Nr. 779/1, Hagenbach, der Gemarkung Oberharmersbach
b.) Bauantrag zum Abbruch eines best. Holzlagerschuppens und einer Garage sowie Errichtung eines Viehunterstandes mit Geräteschopf auf dem Grundstück Flst. Nr. 648, Waltersbach, der Gemarkung Oberharmersbach
c.) Antrag auf Belassung der gemäß Bauantrag vom 30.03.2010 rückzubauenden Pflasterfläche auf dem Grundstück Flst. Nr. 455/2, Holdersbach, der Gemarkung Oberharmersbach