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icon.crdate03.01.2014
1. Antrag des TCO - Tennisclub Oberharmersbach e.V. auf finanzielle Unterstützung der durchzuführenden Sanierung des TCO-Clubhauses
Die Gemeinde Oberharmersbach gewährte an den Tennisclub Oberharmersbach e.V. für die Sanierung des Daches am TCO Clubheim die Übernahme eines Kostenanteiles in Höhe von 3.000,00 €, die Anfang Januar 2014 nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme auszuzahlen sind.
2. Beteiligung bzw. Erhöhung der Beteiligung der Gemeinde Oberharmersbach an der Bürger-Energie Oberharmersbach eG
Für den geplanten Anschluss der Gemeindegebäude sind 47 Pflichtmitgliedsanteile an der Bürgergenossenschaft notwendig. Der Gemeinderat beschloss, die Mitgliedsanteile um weitere 53 Anteile aufzustocken, sodass die Höchstbeteiligung von 100 Anteilen á 500,00 € erworben wird.
Die für die bisherigen Planungsphase verauslagten Vorleistungen der Gemeinde Oberharmersbach werden der Bürger-Energie Oberharmersbach in Rechnung gestellt.
3. Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Oberharmersbach in den Haushaltsjahren 2002 - 2010;
Unterrichtung des Gemeinderats gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 43 Abs. 5 GemO über den Abschluss der Prüfung
Vom Kommunalamt wurde zusammenfassend bestätigt, dass gravierende Feststellungen nicht zu treffen waren und im Verlauf der überörtlichen Prüfung der Eindruck einer guten und sachgerechten Aufgabenerledigung durch die Verwaltung gewonnen wurde.
Der Gemeinderat nahm vom Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Haushaltsjahre 2002-2010 Kenntnis.
4. Bürgernutzen 2013
Der Bürgernutzen wird wie im Vorjahr gemäß dem Haushaltsplan 2013 zur Auszahlung kommen.
5. Fragestunde
Ein interessierter Bürger erkundigte sich, wann die Auszahlung der angedachten 4,00 % Zinsen der Bürger-Energie Oberharmersbach eG erfolgen soll.
Bürgermeister Huber erklärte, dass diese Entscheidung letztendlich die Mitgliederversammlung trifft. Er gehe davon aus, dass die Verzinsung im 2. oder 3. Jahr nach dem Anschluss erfolgen kann.
6. Bekanntgaben
- Die Gallenkilwi am vergangenen Sonntag, litt unter dem schlechten Wetter. Trotz dem waren wieder viele Besucher vor Ort. Die Vereine und die Agendagruppe Pro Oha‘ haben Oberharmersbach wieder gut präsentiert. Bürgermeister Huber, dankte der Agendagruppe Pro Oha‘ unter der Leitung von Stephanie Fritsch und Evelyne Huber für die Organisation. Außerdem bedankte er sich bei den Ausstellern, sowie bei den beteiligten Vereinen und zahlreichen Helfern für Ihre Unterstützung.
- Am 08.10.2013 fanden zwei Geschwindigkeitsmessungen statt. Bei der ersten Kontrolle wurden von 255 gemessenen Fahrzeugen 22 beanstandet.Die Höchstgeschwindigkeit betrug 85 km/h. Von 332 gemessenen Fahrzeugen wurden bei der zweiten Messung in Oberharmersbach 5 Fahrzeuge beanstandet. Hier war der schnellste Fahrer mit 61 km/h unterwegs.
