Archiv
icon.crdate20.02.2014
- Annahme und Vermittlung von Spenden; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden gem o.g. Aufstellung für Investitionen und laufende Zwecke des Kindergartens und der Brandenkopfschule zu. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zu den Spendengebern befindet.
- Sanierung der Wasserrinne des Beckenkopfes im Freibad Oberharmersbach
Die Wasserrinnenplatten rund um das Schwimmbecken als auch vom Kinderbecken sind teilweise gerissen durch Abplatzungen stark beschädigt und scharfkandig, dass die Sanierung noch vor der Badesaison 2014 vorgenommen werden muss.
Bürgermeister Siegfried Huber wurde beauftragt, nach Einholung von Vergleichsangeboten den preisgünstigsten Anbieter mit der Sanierung der Wasserrinne des Beckenkopfes zu beauftragten. Eventuell kann der Rückbau des Fliesenbelages durch den Bauhof erfolgen.
Die Arbeiten sind rechtzeitig zur Öffnung des Schwimmbades fertig zu stellen.
- Jagdpachtverträge der Eigenjagdbezirke der Gemeinde Oberharmersbach, Distrikt I, II, III und III a,
hier: Verlängerung der Jagdpachtverträge um 2 Jahre
Im Moment läuft das Verfahren zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Baden-Württemberg. Da zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens die Auswirkungen für die Ausübung der Jagd, den Pächter als auch den Verpächter noch nicht bekannt sind, haben die Jagdpächter der Eigenjagdbezirke Oberharmersbach beantragt, den bisher bestehenden Jagdpachtvertrag um 2 weitere Jahre zu verlängern.
Der Gemeinderat stimmte aufgrund des noch laufenden Verfahrens zur Novellierung des Landesjagdgesetzes der Verlängerung der bisher bestehenden Pachtverträge der Eigenjagdbezirke I, II, III und III a unter der Voraussetzung zu, dass die Pachtverträge der Jagdgenossenschaft Oberharmersbach, für die ebenfalls Verlängerungsanträge vorliegen, auch um den gleichen Zeitraum verlängert werden. Die Verlängerung der Pachtverträge würde zu gleichen Konditionen um 2 Jahre auf den 31.03.2016 erfolgen.
- Betrieb der Turbinenanlage mit dem aus der "Granft'schen Quelle" entnommenen Quellwasser zur Erzeugung von Elektrizität
Die Gemeinde Oberharmersbach wurde vom Landratsamt Ortenaukreis, Umweltamt, zur Stellungnahme des von der Forellenzucht Schwarz vorliegenden Antrages aufgefordert. Von Seiten der Gemeinde Oberharmersbach wurden gegen den Antrag zum Einbau einer Turbine zur Stromerzeugung in der bereits bestehenden Quellwasserturbine keine Einwendungen erhoben.
- Bauantrag zum Neubau eines Hackschnitzelschuppens und Hackschnitzel-Vorratsbehälters auf dem Grundstück Flst. Nr. 170, der Gemarkung Oberharmersbach
5.1 Bauantrag zum Dachgeschossausbau im Anbau auf dem Grundstück Flst. Nr. 611, Löcherberg, Roßbach 2, der Gemarkung Oberharmersbach
Gegen diese Bauanträge wurden seitens der Gemeinde keine Einwendungen erhoben.
- Bekanntgaben:
- Am 01.02.2014 hat Geschäftsführer Herr Wiegratz die Ferienregion Brandenkopf zum 01.02.14 verlassen. Frau Jill Löffler, Geschäftsführerin des Tourismus e.V. Oberharmersbach wird daher nun für 2 Tage/Woche für die Ferienregion Brandenkopf in Zell a. H. tätig sein.
- Am 20.10.2014 fanden wieder zwei Geschwindigkeitsmessungen statt. Bei der ersten Messung wurden von insgesamt 355 gemessenen Fahrzeugen 8 Fahrzeuge beanstandet. Der schnellste Fahrer war mit 62 km/h unterwegs.
Bei der zweiten Messung in der 30 km/h-Zone wurden von 50 gemessenen Fahrzeugen 12 beanstandet. Hier war der schnellste mit 52 km/h unterwegs.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 10.03.14 statt.
