Oberharmersbach

1. 1. Bürgerfrageviertelstunde

 

• Manfred Breig äußerte, dass die Berichte des Gemeinderates 2014 auf der Gemeindehomepage nicht unter „Gemeinderat aktuell“ zu finden wären und fragte wer dafür zuständig ist und weshalb diese noch nicht eingestellt worden sind. Bürgermeister Huber antwortete, dass für die Pflege der Gemeindehomepage Dominika Hättig zuständig ist. Frau Hättig erklärte dem Bürger, dass alle Gemeinderatsberichte unter „Rathaus aktuell“ zu finden sind.
• Derselbe Bürger erkundigte sich nach der Höhe der Pflichtanteile der Bürger-Energie Oberharmersbach eG und ob diese neu geregelt worden sind, da sich das Netz der Nahwärme ja schließlich nochmal verändert hat. Die genaue Zahl konnte nicht genannt werden. Der Fragesteller erhält dazu gesondert Nachricht.
• Der gleiche Fragesteller möchte auch, dass die Bürger namentlich genannt werden, wie es in der Gemeinde Nordrach erfolgt.
• Willibald Uhl erkundigte sich nochmals bei Bürgermeister Huber, ob die Achertäler Eisenbahn nach Oberharmersbach kommen wird, da er in der Zeitung etwas anderes gelesen hat, als im Gemeinderatsbericht geschrieben wurde. BM Siegfried Huber erläuterte, dass dazu noch keine Beschlüsse in den Gemeinden entlang der Harmersbachtalbahn erfolgten. Gespräche dazu haben schon stattgefunden. Sowohl eine Finanzierung, Förderung und Entscheidung sind noch nicht getroffen. Davon ist man noch deutlich entfernt.

Karl August Lehmann stellte zu der erschienenen Pressemitteilung der Gemeinde einige Fragen und zitierte einige Aussagen daraus. Bürgermeister Huber bestätigte in der Beantwortung dieser Fragen die Aussagen der Pressemitteilung.

1. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides über die Gemeinderatswahl am 25.05.2014

Die Gemeinderatswahl wurde gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 der Kommunalwahlordnung für gültig erklärt. Die Prüfung der Wahl gab zu keinen Bemerkungen Anlass.
Einsprüche gegen die Wahl wurden nicht erhoben.
Von der Bekanntgabe der Wahlprüfung und des Wahlprüfungsbescheides wurde Kenntnis genommen.

1. 3. Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung für die neu gewählten Gemeinderäte

Es wurde festgestellt, dass bei keinem der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte

• Lehmann Martin
• Jilg Anja
• Kuderer Matthias
• Müller Hubert
• Müller Hubert
• Lehmann Klaus
• Jogerst Jürgen
• Kasper Andreas
• Rombach Anna
• Brucher Sebastian
• Wurth Sonja
• Buttgereit Roland

ein Hinderungsgrund gem. § 29 GemO besteht und die Gemeinderäte mit dem Bürgermeister nicht in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis nach § 18 GemO stehen.

1. 4. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Folgende Gemeinderäte scheiden hiermit aus dem Gemeinderat der Gemeinde Oberharmersbach aus:

• Haubold Heinz Gemeinderat seit 01.11.1989
• Schwarz Alfons Gemeinderat seit 28.03.1994 (Nachgerückt)
• Schmieder-Lehmann Claudia Gemeinderätin seit 01.11.1999
• Schöpf Klaus Gemeinderat seit 01.07.2004
• Armbruster Jürgen Gemeinderat seit 01.07.2009

Im Rahmen der Verabschiedung des alten Gemeinderates, insbesondere über die Verabschiedung der o.g. Gemeinderäte, hielt Bürgermeister Siegfried Huber eine Laudatio.

Außerdem wurden vom Gemeindetag Baden-Württemberg den nachstehenden verdienten Gemeinderäten die Ehrenurkunde, eine Stele und eine Ehrennadel mit eingravierten Zahl der Amtsjahre verliehen:

Für 10 Jahre: Andreas Kasper, Martin Lehmann, Klaus Schöpf u. Hubert Müller (19 J.)
Für 15 Jahre: Claudia Schmieder-Lehmann
Für 20 Jahre: Jürgen Jogerst und Alfons Schwarz
Für 25 Jahre: Heinz Haubold, Anja Jilg und Klaus Lehmann

Bürgermeister Huber gratuliere allen Geehrten und sprach diesen seinen großen Dank und die Anerkennung aus.

Danach erfolgte die konstiturirende Sitzung des neuen Gemeinderats.

1. 1. Bürgerfrageviertelstunde

 

• Frau Ursula Kasper wollte nochmal daran erinnern, dass im Gartenweg ein Einlauf oder derartiges gesetzt werden soll, da beim vergangenen schweren Gewitter wieder ihr Keller mit Wasser voll gelaufen ist. Sie fragte nach, wann dies durchgeführt werden kann.

Bürgermeister Huber teilte mit, dass im Zusammenhang der Verlegung der Wärmeversorgungsleitungen im Gartenweg von der Gemeinde im dortigen Bereich ein zusätzlicher Regenwasserabfluss eingebaut werden soll. Voraussichtlich wird dies, wenn der Baufortschritt dies zulässt, noch in diesem Jahr erfolgen.

• Manfred Breig teilte mit, dass in Zuwald die Dolen nicht sauber gehalten werden und daher die Straßen immer überspült werden. Bürgermeister Huber teilte mit, dass er dies dem Bauhof in Auftrag geben wird.
• Karl-Heinz Atamaniuk zeigt an, dass der neue Radweg Schäden aufweist und diese schon zu Beginn der Erstellung des Radwegs vorhanden waren. Insbesondere beim Sägewerk Burger in Grün wäre es schlimm. Die Mängel wurden versucht zu reparieren, welche aber nicht komplett behoben werden konnten. Bürgermeister Huber antwortete, dass die Unterhaltung und Verkehrssicherung in der Zuständigkeit des Land Baden-Württemberg liegt und die Gemeinde das Land bereits mehrfach aufgefordert hat. Leider kam bisher noch keine Reaktion.
• Willibald Uhl erkundigte sich, ob es richtig ist, dass wenn der Radweg nicht als solcher ausgeschildert ist, dieser nach StVO nicht als Radweg gilt. Bürgermeister Huber teilte mit, dass ohne diese Beschilderung die Nutzung des Geh- und Radweges nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Willibald Uhl frägt weiter nach, ob es nicht sinnvoll wäre, Leitplanken entlang des Radweges zu setzen, auch in Bezug auf den Unfall der letztens passiert ist.
  Bürgermeister Huber antwortet darauf, dass darüber, insbesondere auch bzgl. der Radweg-StVO-Beschilderung nach der geplanten Asphaltierung der Oberfläche auf dem Gebiet in Grün/Unterharmersbach, im Gemeinderat beraten werden kann
• Zudem erkundigte er sich nach § 35 GemO. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentliche Sitzungen können nur unter bestimmten Voraussetzungen einberufen werden. Seiner Meinung nach bekommt der Bürger in der Sitzung zu wenigr Informationen zum Sachverhalt. Er wünscht sich von den neuen Gemeinderäten, dass dies in Zukunft beachtet wird und die Sachverhalte für die Bürger verständlicher vorgetragen werden.

1. 2. Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte

Die neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte wurden in der Sitzung verpflichtet.
Eine Niederschrift wurde gefertigt. Entsprechend der Verpflichtungsformel wurde den Gemeinderäten eine Urkunde über die Wahl zum Gemeinderat überreicht.

1. 3. Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Die Gemeinderäte haben Anja Jilg zur 1. Bürgermeister-Stellvertreterin und Klaus Lehmann als 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Dies war auch bisher so.
Gemeinderat Andreas Kasper stellte den Antrag, dass ein 3. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt werden soll. Damit dies durchgeführt werden kann, soll bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung die Hauptsatzung geändert werden.

1. 4. Wahl eines weiteren Vertreters und Stellvertreters in den gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft

Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in den gemeinsamen Ausschuss für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft ein weiterer Vertreter durch den Gemeinderat zu wählen. Der Gemeinderat wählte Jürgen Jogerst zum weiteren Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft. Anja Jilg wird die Stellvertretung von Gemeinderat Jürgen Jogerst übernehmen.

1. Wahl eines Kindergartenbeauftragten

Seit 2006 gibt es einen Kindergartenbeauftragten, der den Informationsaustausch zwischen Kindergarten und dem Bürgermeister fördert. Bisher hatte Herr Klaus Schöpf dieses Amt inne. Nunmehr ist für die neue Amtsperiode ein/e Kindergartenbeauftrage/-r aus dem Gemeinderatsgremium zu wählen.
Der Gemeinderat wählte Herrn Andreas Kasper zum neuen Kindergartenbeauftragten für die neue Amtszeit.

1. Bestimmung von zwei Mitgliedern des Gemeinderats zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften

Zur Unterzeichnung der Protokolle sind zwei Mitglieder des Gemeinderates zu bestellen. Hierfür wurden die beiden Bürgermeister-Stellvertreter vorgeschlagen.
Für die Stellvertretung dieser beiden zeichnungsberechtigten Personen wurden die Gemeinderäte Martin Lehmann und Andreas Kasper gewählt.

1. 7. Bekanntgaben

- Bürgermeister Huber, bedankte sich recht herzlich bei der Ideengeberin Michaela Neuberger und Ihrem Ehemann Lothar Neuberger, sowie bei Tourist-Info Leiterin Jill Löffler, die das Märchenhafte Oberharmersbach so erfolgreich organisiert haben. Außerdem bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes, den Mitarbeitern der Verwaltung und bei allen Vereinen die gemeinsam eine starke und geschlossene Vereins- und Dorfgemeinschaft sind und dieses große Fest „Märchenhaftes Oberharmersbach“ zu etwas großartigem werden ließen. Die Zahl der Besucher hat das anvisierte Ziel leicht übertroffen. Ca. 7.500 – 8.000 Besucher haben unser Fest besucht. Zum wirtschaftlichen Ergebnis können noch keine Aussagen getroffen werden. Eine Nachsitzung für das Fest wird mit den Helfern voraussichtlich im September stattfinden.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 28.07.2014 statt.

Bürgermeisteramt