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icon.crdate15.10.2014
- Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger verwies darauf, dass das gesprochene Wort gilt, und bat um korrekte Wiedergabe im Bericht aus der Gemeinderatsitzung. Es wurde außerdem die Auslegung der „Bürgerfrageviertelstunde“ nachgefragt und außerdem nachgefragt, wer die Idee der „Dampflokfahrten“ hatte und warum bei der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes „LEADER-Förderkulisse 2014-2020“ keine erläuternde Unterbezeichnung angefügt wurde. Bürgermeister Huber beantwortete diese Fragen.
- Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR);
Hier: Teilnahme an der Ausschreibung zum Jahresprogramm 2015
Es wurden zwei Anträge in das ELR Jahresprogramm 2015 aufgenommen:
Förderschwerpunkt „Arbeiten“, für die ein ELR-Antrag eingereicht wurde:
Neubau eines Bauhofes mit Betriebs- und Lagerhalle.
Mit dem Antrag soll das Unternehmen mit derzeit 6 Arbeitsplätzen, davon 3 Meister, um weitere 3 Arbeitsplätze, davon 2 Ausbildungsplätze, erweitert werden. Der Unternehmer möchte auch jungen Auszubildenden einen qualifizierten Ausbildungsplatz bieten und somit der Abwanderung junger Fachkräfte entgegenwirken.
Weiter sollen durch den Neubau verschiedene Lagerflächen und Betriebsgebäude zusammengelegt werden, so könnten zukünftig die derzeit noch erforderlichen Transporte und Fahrten von Personal, Geräten und Material entfallen. Das schont die Umwelt und steigert die betriebswirtschaftliche Effizienz und unterstützt damit auch die Weiterentwicklung des Betriebes.
Es wurde noch ein weiterer Antrag mit dem Förderschwerpunkt „Wohnen“, eingereicht:
Umnutzung eines teilweise baufälligen Wirtschaftsgebäudes aus dem Jahre 1783 zu einer Betriebsleiter- und einer Leibgedingwohnung unter Beibehaltung des Gewölbekellers und des Fahrzeuganbaus.
Mit dem Antrag soll die Betriebsweiterführung durch den Hofnachfolger unterstützt werden und ggf. die häusliche Pflege der Großeltern ermöglicht werden. Dadurch könnte die Gemeinde zur Erhaltung unserer ländlichen Struktur, die Offenhaltung der Landschaft und zur Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum beitragen und durch die Sicherung mindestens eines Arbeitsplatzes der Abwanderung der jungen Generation entgegenwirken.
Der GR nahm die Projekte zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anträge weiter zu bearbeiten und mit der Priorität in der obigen Reihenfolge an den Fördergeber weiter zu reichen.
- Anlage eines Wendeplatzes für Schwerlastfahrzeuge im Obertal an der L 94
hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages zur Erstellung der Ausführungsplanung
Das Planungsbüro Zink Ingenieure GmbH erhielt auf der Grundlage des Honorarvorschlages den Planungsauftrag für die Anlage eines Wendeplatzes für Schwerlastfahrzeuge im Obertal.
- LEADER Förderkulisse 2014-2020
Die Projektidee „Dampflokfahrten im Harmersbachtal“ der Gemeinden Biberach, Nordrach, Zell a.H., Oberharmersbach und dem Achertäler Eisenbahnverein e.V. zur Aufnahme in die Bewerbung für die LEADER-Kulisse Mittlerer Schwarzwald wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Bauantrag zum Neubau eins Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 687/9 und &78/11, Eckle 1a, der Gemarkung Oberharmersbach
Von der Gemeinde wurden gegen dieses Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben.
- Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr.950, Heinrichshofweg 7, der Gemarkung Oberharmersbach
Von der Gemeinde Oberharmersbach wurden gegen dieses Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben. Dem Antrag auf Abweichung von den Bebauungsplanvorschriften wird zugestimmt.
- Wünsche und Anträge der Gemeinderäte:
- Die Hecken an der Katzenhalde beim Pavillon sollten zurückgeschnitten werden. Es soll Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen werden.
- Der Verkehrsspiegel an nordöstlichen Einfahrt zur Brugasse ist blind und erfüllt daher nicht mehr seine Funktion. Er soll dringend ausgetauscht werden.
- Ein Gemeinderat erkundigte sich danach, wann der Ausbau der L94 talaufwärts in der Fortsetzung zum aktuell fertiggestellten Abschnitt weiter geht. Die Planungen und der Ausbau werden weiter fortgeführt.
- In Kürze ist vom Land die Erneuerung der Asphaltdecke innerorts an der L94 im Streckenabschnitt ab ehem. Gasthaus Forelle talwärts bis ca. der Höhe des Wohnhauses Talstraße 52 vorgesehen. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme werden auch die beschädigten Rinnenplatten erneuert.
- Ein weiterer Gemeinderat bat darum, dass die Gemeinde den Antrag stellen soll, auch die Straßendecke am Löcherberg auf der Oberharmersbacher Seite zu erneuern.
- Ein weiterer Gemeinderat stellt den Antrag, dass die beiden Vorstände der Bürger-Energie Oberharmersbach eG einen aktuelle Projektstand zum Nahwärmeprojekt geben sollten.
- Ein anderer Gemeinderat fragte beim Bürgermeister nach, ob der Gemeinderat eine Geschäftsordnung hat. Dies ist nicht der Fall. Bisher waren die Regelungen der Gemeindeordnung die Geschäftsordnung.
- Bekanntgaben:
- Bürgermeister Huber gab bekannt, dass der Ausbau der L 94 im Obertal weitestgehend abgeschlossen ist.
- Frau Julia Laifer hat ihren Dienst als Leiterin der Tourist-Information Oberharmersbach im Rahmen der Mutterschaftsvertretung von Frau Jill Löffler zum 01.10.2014 aufgenommen.
- Bürgermeister Huber lädt den Gemeinderat und die Bevölkerung zur Gallenkilwi am 19.10.2014 ein. Das Organisationsteam von Pro Oha und WKO haben eine tolle Vorbereitungsarbeit geleistet. Das Thema lautet:"Entdecken und entdeckt werden – Oberharmersbach sucht Talente".
- Der Kleiderbasar des Kindergartens Sonnenblume wurde wieder vom Freundeskreis Basar, den Eltern und dem Mitarbeiterteam erfolgreich durchgeführt. Es wurde wieder ein Erlös über rund 2.300 € erwirtschaftet. Bürgermeister Huber bedankte sich hierfür beim Freundeskreis Basar und allen Helferinnen und Helfern.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 27.10.2014 statt.
Bürgermeisteramt
