Oberharmersbach

1. 1. Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:

Der Änderung des Gestattungsvertrages mit der Bürger-Energie Oberharmersbach eG in der vorliegenden Änderungsfassung vom 17.11.2014 wurde zugestimmt.
Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Konsortium, bestehend aus der Volksbank Lahr e.G. und der Sparkasse Haslach-Zell, in der vorliegenden Fassung wurde zugestimmt. Die Regelungen dieser Vereinbarung mit dem Konsortium sind zur Herstellung der Durchgängigkeit in den Erbbaurechtsvertrag zu übernehmen.

1. 2. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger möchte mehr Informationen zur Finanzierung der BEO, als auf der Informationsveranstaltung am 11.12. in der Halle gegeben wurde. Er frägt, wann die Rückfallklausel eintritt.
Bürgermeister Huber antwortete, dass dies nur eintritt, wenn die Bürger-Energie Oberharmersbach eG ihre laufenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Dann würde die Gemeinde den Betrieb der Nahwärmeversorgung übernehmen..

1. 3. Erneuerung des Holdersbachdurchlass (BW 27);

3.hier: Auftragsvergabe
Auf der Grundlage der geprüften Angebote erhielt die Firma Bonath GmbH, Rankach 15, 77709 Oberwolfach, den Auftrag für die Erneuerung des Holdersbachdurchlasses (BW 27) zum Angebotspreis von 85.907,31 €.

1. 4. Vollzug der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2012

Der Vollzug des Bewirtschaftungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2013 über den Gemeindewald mit einem Überschuss in Höhe von 248.249,67 € bei einer Holzmasse von 7905 fm wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

1. 5. Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2015

a) Einwendungen gegen die vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Offenburg, vorgelegte Betriebsplanung zum Forstwirtschaftsjahr 2015 werden nicht erhoben. Den um 150 fm erhöhten Hiebsatz von insgesamt 8.000 fm Nutzungssoll wurde ausdrücklich zugestimmt.
b) Der Brennholzpreis wird ab 2015 auf 50,00 € festgelegt. Schlechte Qualitäten können von Revierleiter Hans Lehmann abweichend festgelegt werden.
Dem Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Offenburg, Herrn Leiter Joachim Hass, dem Mitarbeiterteam sowie Herrn Revierleiter Hans Lehmann wurde ein herzliches Dankeschön für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen.

1. 6. Sanierung und barrierefreier Umbau der WC-Anlagen und der Umkleidekabinen im Freibad Oberharmersbach

Die WC-Anlagen, der Duschbereich und der Funktionsbereich der Umkleidekabinen sind zwischenzeitlich in die Jahre gekommen und bedürfen einer dringenden Sanierung, da Teile schon funktionsunfähig sind.
Die Kostenschätzung vom 11.11.2014 ergibt eine Nettoinvestitionssumme in Höhe von 84.293,41 €. Die Sanierung und der barrierefreie Umbau der WC-Anlagen und der Umkleidekabinen im Freibad Oberharmersbach sind durchzuführen.

Zu den eingeplanten Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2014 sind die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.
Der vorliegenden Planungsvariante wird zugestimmt.

1. 7. Anstehende personelle Veränderung in der Schulleitung an der Brandenkopf-Schule, Grund- und Werkrealschule zum Ende des laufenden Schuljahres;

7.Situationsbericht und Beteiligung der Gemeinde im Verfahren bei der Neubesetzung
Zum Ende des Schuljahres 2014/2015 wird die Schulleitung an der Brandenkopf-Schule, Grund- und Werkrealschule vakant.
Die Entwicklung unserer Brandenkopf-Schule war in der Vergangenheit durch eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung und der Leitung der Gemeindeverwaltung geprägt. Diese enge Zusammenarbeit hat auch viele Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, was sicherlich auch für die Zukunft von Vorteil sein wird.
Daher entsendete die Gemeinde Oberharmersbach als Träger der Brandenkopf-Schule den Leiter der Gemeindeverwaltung als Vertreter in die Auswahlkommission.

1. 8. Unterbringung von Flüchtlingen;

8.hier: Anschlussunterbringung in den Gemeinden
Die intern im Ortenaukreis gegebene Absprache, dass Flüchtlinge nur in den Städten und Gemeinden mit mehr als 9.000 Einwohnern untergebracht werden sollen, wurde aufgrund des starken Zustroms aufgehoben.
Das Migrationsamt im Landratsamt Ortenaukreis teilte mit Schreiben vom 12.11.2014 mit, dass mit der Hochrechnung der Zahlen für die Anschlussunterbringungen im Jahr 2015 zwischen 8 bis 11 Personen der Gemeinde Oberharmersbach zugeteilt werden.
Es ist damit zu rechnen, dass das Thema Unterbringung von Flüchtlingen auch nach dem Jahr 2015 uns noch beschäftigen wird, sodass wir größere Unterbringungskapazitäten vermutlich vorhalten müssen.

1. 9. Anhörverfahren nach § 14 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Antrag der SWEG, Lahr, auf Zustimmung zur Änderung des Fahrplans auf der 'Harmersbachtalbahn' zum 14.12.2014

Den Änderungen im Busverkehr war nichts entgegen zu setzen. Allerdings sollte die gesamte Raumschaft in einem Schreiben an die NVBW darauf hinwirken, dass die oben entfallenen Zugverbindungen inkl. Direktverbindungen wieder aktiviert werden
Außerdem soll für das nächstes Jahr versucht werden, dass mehr Regionalzüge in Biberach halten.

10. Beschaffung eines Transporters für die Wasserversorgung
Der Gemeinderat genehmigte die planmäßige Beschaffung eines Fahrzeuges der Marke Ford wie angeboten oder – bei entsprechender Verfügbarkeit – eines gleichwertigen Fahrzeuges zu maximal 16.000 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

1. 11. Gewährung von Zuwendungen an die örtlichen Vereine 2014

Die Weihnachtszuwendung an die örtlichen Vereine wird auch im Jahr 2014 ausbezahlt. Die bisherigen Sonderzuschüsse werden wie im Vorjahr auch im Jahr 2014 gewährt.

1. 12. Bezuschussung von Vereinen für die Jugendarbeit im Jahr 2014

Die sporttreibenden und die weiteren Vereine erhalten in Anbetracht der wichtigen Jugendarbeit in der Gemeinde Oberharmersbach für das Jahr 2014 die in der Sitzung festgelegten Zuschüsse.

1. 13. Bauantrag zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 834, Flurweg 10, der Gemarkung Oberharmersbach

13.1. Bauantrag zum Abbruch des Schweinestalls und Neubau einer Hackschnitzelheizzentrale mit Hackschnitzelbunker und Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 127, Hagenbach 8, der Gemarkung Oberharmersbach

13.2. Bauantrag zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 687/7, Talstraße 83, der Gemarkung Oberharmersbach
Gegen diese Bauvorhaben wurden von der Gemeinde Oberharmersbach keine Einwendungen erhoben.

1. 14. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- Ein Gemeinderat spricht die schlechte Beleuchtung auf dem Friedhof an und bittet um Verbesserung.
- Ein weiterer Gemeinderat bittet darum, dass die Pläne zur Vorstellung der Bauanträge als PDF eingescannt werden sollen

1. 15. Bekanntgaben:

 

• Bürgermeister Huber lud den Gemeinderat zum diesjährigen Weihnachtskonzert der Miliz- und Trachtenkapelle sowie zum Neujahrskonzert des „Gesangverein Frohsinn“ ein.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.01.2014 statt.
• Bürgermeister Huber wünscht den Mitgliedern des Gemeinderates und den Besuchern der öffentlichen Sitzung ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Er bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Bürgermeisteramt