Oberharmersbach

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.05.2015

1. Bürgerfrageviertelstunde

 

• Ein Bürger fragte nach, wie die angesprochene Zusammenarbeit des Gemeinderats nun künftig aussehen soll?
  Bürgermeister Huber antwortete, dass eine respektvolle Zusammenarbeit beschlossen wurde. Der Bürger fragte noch nach, ob eine Satzung oder dergleichen beschlossen wurde ? Dies ist aktuell nicht vorgesehen, erklärte Siegfried Huber
  
• Ein weiterer Bürger frägt, ob es neue Erkenntnisse bzgl. der Werkrealschule gibt?
  Bürgermeister Huber teilte mit, dass es für die neue 5. Klasse keine Anmeldungen für Oberharmersbach gibt.
  Weiter fragte er, ob es stimmt, dass die Eltern vor die Wahl gestellt worden sind?
  BM Huber meinte, dass die Eltern selbst für ihre Kinder die Schulartwahl und den Schulort treffen müssen. Es wird vermutlich spätestens in 3 Jahren keine Werkrealschule in Oberharmersbach mehr geben.
  Der Bürger frägt weiter, wie das Gebäude der Schule Riersbach für die Zukunft genutzt werden soll?
  Bürgermeister Huber antwortete, dass dafür noch nichts Konkretes vorgesehen ist.
  Weiter fragt der Bürger, ob man sich den Plan für die Breitbandversorgung irgendwo anschauen kann z.B. auf der Gemeindehomepage?
  Bürgermeister Huber teilte mit, dass der Plan noch nicht auf der Homepage ist, aber bis Montag kommender Woche veröffentlicht wird.
  

 

2. Hausärztliche Praxisgemeinschaft Oberharmersbach mit Dr. Wischeropp und Dr. Bernhard Büchler, sowie Integrierung der Anlaufstelle/Büro des Sozialen Netzwerk Oberharmersbach e.V.;hier: Fortsetzung des Modellprojekts
   Das Modellprojekt „ Hausärztliche Praxisgemeinschaft Oberharmersbach“ mit der Integrierung der Anlaufstelle / Büro der Einsatzleiterin des Sozialen Netzwerk Oberharmersbach e.V. wird bis zum 31.03.2016 zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Dabei werden die Räume Miet- und Mietnebenkostenfrei mit Übernahme der Kosten für Strom und Unterhaltung der eigenen digitalen Infrastruktur übernommen.
   Eine darüber hinausgehende Verlängerung des Modellprojektes sollte angestrebt werden.
   
3. Bauantrag zur Nutzungsänderung Spitzbodenausbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 5, Dorf 35 der Gemarkung Oberharmersbach

Seitens der Gemeinde wurde gegen dieses Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben.

4. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

 

• Gemeinderat Jürgen Jogerst bemängelte, dass die Anwohner bereits 24 Stunden vor dem Abholtag die Mülltonnen oder Müllbeutel vor die Gebäude stellen. Zum einen sieht es nicht schön aus und zum anderen werden die Säcke auch oft vom Wind in die Straße gerollt. Dies sollte vermieden werden.
  Bürgermeister Huber schlägt vor, über das Abfuhrunternehmen MERB evtl. ein Infoblatt mit einem entsprechenden Hinweis verteilt
• Gemeinderat Roland Buttgereit würde gerne wissen, was der aktuelle Stand der Nahwärmeversorgung ist und wann der Baubeginn der BEO (Bürger-Energie Oberharmersbach eG) startet.
  Bürgermeister Huber antwortete, dass im Laufe dieser Woche (KW 21)der Bauvertrag unterzeichnet werden soll.
  
  Herr Buttgereit teilte mit, dass die Bürgerliste einen Informationsabend zum Thema „Breitbandversorgung“ veranstaltet hatte. Er hat gehört, dass das Projekt „Erstellung einer Planung für die Verbesserung der Breitbandversorgung im übrigen Bereich“ in Oberharmersbach eingestellt werden soll?
  Bürgermeister Huber teilte mit, dass das so nicht stimmt, momentan ist im Auftrag des Ortenaukreises eine Firma GEO DATA GmbH tätig, die eine Bestandsaufnahme zur Breitbandversorgung in den einzelnen Gemeinden aufnimmt. Deshalb führt diese Firma derzeit eine Umfrage über jeweils vorhandene Leerrohre für eine Backbone-Planung durch. Die Gemeinde erhofft sich dadurch einen weiteren Einspeisepunkt im Ort.
  
  Gemeinderat Buttgereit stellte zusammen mit drei anderen Gemeinderäten einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Gemeinde über die bisherigen Verbindlichkeiten der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Nahwärmeprojekt und den Kosten mit der Bürger-Energie Oberharmersbach eG. Bürgermeister Huber nahm diesen Antrag entgegen.
• Gemeinderat Matthias Kuderer gab den Hinweis, dass der Brunnen beim Staubfreien Weg sowie das große Kreuz beim Kindergarten nicht sauber sind und dementsprechend mal gereinigt werden sollten. Bürgermeister Huber nahm dies zur Kenntnis und wird den Bauhof mit der Erledigung beauftragen.
  

 

5. Bekanntgaben:

 

• Bürgermeister Huber lud den Gemeinderat und die ganze Bevölkerung zur Einweihung der Gallussäge Zuwald am „Deutschen Mühlentag“ 25.Mai 2015 ein. Dort wird auch eine Führung statt finden.
• Bürgermeister Huber teilte mit, dass die Baumaßnahme „Straßenendausbau Heinrichshofweg“ nun in der KW 22 und die Baumaßnahme Holdersbachdurchlass in der KW 25 begonnen wird.
• Der Betriebsausflug der Gemeinde fand am 19.05.2015 statt.
• Die nächste Gemeinderatssitzung wurde auf den 15.06.2015 terminiert.
  
  

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