Oberharmersbach

1. Bürgerfrageviertelstunde

- Ein interessierter Bürger erkundigte sich nach dem Stand der Breitbandversorgung in Oberharmersbach, da ja bereits der Auftrag für die Verlegung der Kabel vergeben wurde. Er frägt außerdem nach der Leistungsverteilung im Ort. Er äußerte seine Bedenken, dass das Obertal schwächer versorgt wird. Dies ist gerade in der Ferienzeit spürbar geworden. Zudem erkundigte er sich nach den Plänen für die Breitbandversorgung, die schon lange auf der Homepage der Gemeinde stehen sollten. Er konnte sie leider nicht finden. Er bittet, das Thema Breitband auf der Homepage zu bündeln unter einem gesonderten Menüpunkt einzustellen.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass im Ortenaukreis derzeit ein Planungsprojekt aufgebaut wird, in dem jede Gemeinde mindestens zwei Einspeisepunkte in ein Backbonenetz erhalten soll. Ein Einspeisepunkt ist jetzt schon vorhanden. Einer davon soll nach derzeitigem Planungsstand auch im oberen Bereich des Tales gesetzt werden, sodass die Versorgung im oberen Talbereich sich dadurch deutlich verbessern würde.
Im Oktober wird vom Projektträger, Landratsamt Ortenaukreis, das Planungsvorhaben den Gemeinden vorgestellt werden.
Außerdem teilte er mit, dass nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) die Gemeinde Oberharmersbach gemäß Schreiben vom 07.08.2015 ein pauschales Förderbudget in Höhe von 62.576,17 € voraussichtlich vom Land Baden-Württemberg erhalten wird.
Der Förderantrag für die Mitverlegung der Kabelleerrohre wurde antragsgemäß bewilligt.
Frau Hättig wird nochmal überprüfen, ob der Plan für das Breitbandnetz auf der Homepage veröffentlicht wurde, ansonsten wird dies nachgeholt. Das Thema wird auf der Homepage gebündelt und eingestellt.

2. Bauanträge

 

- Bauantrag zum Abbruch eines Schuppens und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 22, der Gemarkung Oberharmersbach - Bauantrag zur Aufstellung eines fahrbaren Hühnerstalles (Hühnermobil) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 129, 130/2, 132, Hagenbach der Gemarkung Oberharmersbach - Bauantrag zum Anbau einer Dreiecksdachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 496/4, Holdersbach 15 der Gemarkung Oberharmersbach

Seitens der Gemeinde wurden gegen diese Bauanträge keine Einwendungen erhoben.

- Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 535/5, Jauschbach 3 der Gemarkung Oberharmersbach
- Von der Gemeinde Oberharmersbach wurden gegen diesen Bauantrag keine Einwendungen erhoben. Durch die Grundstücksteilung und der entstehenden 5 Grundstücke Flst.Nr. 535 und 535/4, 535/5, 535/6 und 535/7 die ist Erschließung zu regeln. Dadurch wird die Erteilung des Einvernehmens an die Klärung der Erschließung, insbesondere auch die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung geknüpft. Eine Gesamtplanung ist vorzulegen.

1. 3. Sanierung der Durbenstraße (Hochwasserschaden vom 07.07.2014;

Hier: Vergabe der Straßensanierungsmaßnahme

Auf der Grundlage der geprüften Angebote erhielt die Firma Bonath GmbH, Oberwolfach, den Auftrag für die Sanierung der Durbenstraße zum Angebotspreis von 28.696,54 €. Der überplanmäßigen Ausgabe durch diese Mehrleistung wird zugestimmt.

1. 4. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- Ein Gemeinderat erkundigte sich bis wann der Holdersbachdurchlass fertigstellt wird?
Bürgermeister Huber antwortete, dass wir uns kurz vor der Fertigstellung befinden. Die Telekom muss erst noch das Telekommunikationskabel im neuen geschaffenen Leerrohr verlegen, damit die Fa. Bonath mit der Arbeit fortfahren kann.
- Ein weiterer Gemeinderat teilte mit, dass die Toilettenanlage zum gepachteten Areal des SVO gehört und sich in einem schlechten Zustand befindet und Abhilfe geschaffen werden sollte. Eine Nutzung ist aktuell nicht mehr möglich.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass ein Planer beauftragt wurde eine Kostenschätzung für eine Sanierung zu erstellen.
- Ein Gemeinderat teilte mit, dass insbesondere an der Kilwi die Parkverbotsschilder missachtet wurden. Er frägt nach, ob es nicht möglich ist, wie in anderen Gemeinden, Strafzettel zu verteilen.
Bürgermeister Huber antwortete daraufhin, dass wir keine Vollzugsbeamten in unserer kleinen Gemeinde haben. Es wurde aber in der Verwaltungsgemeinschaft schon einmal überlegt, ob dafür jemand eingestellt werden soll. Diese Person wäre je nach getroffener Vereinbarung zu besonderen Einsätzen verfügbar.
- Ein weiterer Gemeinderat teilte mit, dass die Scheiben vom Verkündigungskasten bei der Volksbank schmutzig sind und gereinigt werden sollten. Bürgermeister Huber wird dies veranlassen.
- Wie bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, wies ein Gemeinderat nochmals auf die schlechte Parkplatzsituation vor dem Feuerwehrhaus hin. Er zeigte die Problematik anhand einiger Fotos. Autos parken willkürlich im Parkverbot, sodass es bei einem möglichen Feuerwehr-Einsatz zu Verzögerungen kommen würde. Auch Veranstaltungen von den Vereinen werden oft zu spät gemeldet, um die Feuerwehrautos raus zu stellen.
- Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach dem Projektstand der Bürger-Energie Oberharmersbach eG und der Insolvenz der Fa. Kindle.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass er auch nur Informationen vom Insolvenzverwalter hat. Demnach wird das Nahwärmeprojekt problemlos fertig gestellt werden. Befürchtungen, dass Arbeiter die Firma wechseln könnten, trafen nicht ein.
- Ein weiterer Gemeinderat schilderte nochmals die Absetzung eines Teilbereichs in der Jauschbachstraße. Bürgermeister Huber teilte mit, dass der Bauhof bereits vor Ort war und die Sache beheben wird.
- Weiter erklärte ein Gemeinderat, dass der Bordstein im Obertal bei der Sägewerksausfahrt abgesenkt ist. Vermutlich durch die LKW’s. Die Straße und der Bordstein sind neu und daher ist es umso ärgerlicher.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass man diese Problematik bei Pflaster immer hat, allerdings wurden diese für den Schwerlastverkehr ausgelegt.
- Ein weiterer Gemeinderat teilte mit, dass in der Kurve beim Lunzenbauernhof sowie auf dem Radweg, sehr viel Dreck liegt.
Bürgermeister Huber erklärte, dass dies Sache des Straßenbauamtes ist.
- Eine Gemeinderätin fragt nach, ob die Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei für das Gutachten bereits bezahlt wurde. Bürgermeister Huber antwortete, dass eine Abschlagszahlung erfolgt ist.
Sie möchte gerne den Antrag stellen, dass das Thema in der nächsten Sitzung behandelt und auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es soll geklärt werden, ob dies rechtens ist und ob die Gemeinde das bezahlen muss.
Bürgermeister Huber wies diesen Antrag zurück, da alles rechtens ist und die Rechtsaufsichtsbehörde dies auch bestätigt hat.

Bekanntgaben:
- Die Waldarbeiter haben begonnen, die Gemeindestraßen zu teeren.
- Es fanden zwei Geschwindigkeitsmessungen statt. An der ersten Stelle wurde von 400 gemessenen Fahrzeugen nur eines beanstandet. An der zweiten Stelle wurden von 455 gemessenen Fahrzeugen 18 beanstandet. Der schnellste Fahrer war mit 67 km/h unterwegs.
- Bürgermeister Huber teilte mit, dass die Telekom den Funkausbau im Jauschbach angekündigt hat. Das Netz wurde auf LTE 800-Telekom erweitert.
- Am 21.08. kam die Mitteilung vom LRA bzgl. des Haushaltsplans 2015. Die Kredite wurden genehmigt. Der Haushaltsplan wurde jedoch zu spät eingereicht.
- Bürgermeister Huber teilte mit, dass Gemeinderat Roland Buttgereit ein Gespräch mit einer Bürgerin bzgl. des barrierefreien Zugangs vom Bauhofbereich zum Friedhof/Kirche angesprochen. Darüber wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 05.10.2015 statt.