Oberharmersbach

1. Bürgerfrageviertelstunde

- Eine Bürgerin gab den Hinweis, dass an der Treppe bei der Alten Mühle ein Handlauf angebracht werden sollte. Gerade für ältere Menschen wäre dies eine große Erleichterung, da die Tritte groß sind.
- Ein interessierter Bürger verwies auf den Gemeinderatsbericht vom 06.07.2015 , indem bekannt gegeben wurde, dass die Schadensprüfung beim neuen Sportboden in der Reichstalhalle erfolgte. Er wollte wissen, was daraus geworden ist. Bürgermeister Huber antwortete, dass der Schaden bereits behoben und in Ordnung gebracht wurde. Die Gewährleistung ist weiterhin gegeben.
- Weiter fragte der Bürger, wie es mit der Flüchtlingssituation aussieht. Die letzte öffentliche Aussage war am 15.12.14 in der Sitzung. Er frägt nach ob es ein Konzept gibt, und wie dies publiziert werden soll? Bürgermeister Huber teilte mit, dass in Kürze die Bevölkerung informiert wird. Maßgeblich ist in einem Objektfall die Entscheidung eines Eigentümers, die noch völlig offen ist.

2. Bürgernutzen 2015

Der Bürgernutzen soll wie im Vorjahr gemäß dem Haushaltsplan 2015 zur Auszahlung kommen.

3. Antrag zur Fortsetzung des Betriebs eines Kleinimbiss mit Getränkeverkauf in und vor der gemeindeeigenen Schutzhütte auf dem Löcherberg auf dem Grundstück, Flst.Nr. 788 der Gemarkung Oberharmersbach für den Zeitraum 2016-2018

Der Pächterin wurde für den Zeitraum von 3 Jahren (2016 – 2018) die Nutzung von gemeindeeigenem Gelände und der Räumlichkeiten in der Löcherwasenhütte zum Betrieb eines Kleinimbiss mit Getränkeverkauf in dem bisherigen Umfang gestattet.
Der Antragsteller hat als Betreiber des Verkaufsraumes die Bedingungen und Auflagen der Baugenehmigung der Unteren Baurechtsbehörde bei der Stadt Zell a. H. zu übernehmen und zu beachten.

4. Landnutzungs- und Offenhaltungskonzept;
   hier: Weitergewährung der Förderprogramme
   a.) Investitionszuschuss für die Errichtung von Weiden in benachteiligten Gebieten
   b.) Bestandsaufbauzuschuss für die Anschaffung von Ziegen und Schafen

Die Förderprogramme der Gemeinde Oberharmersbach für die Errichtung von Weiden bzw. den Bestandsaufbauzuschuss für Schafe und Ziegen wurden für die Jahre 2015 und 2016 aktiviert.

5. Erweiterung des Bebauungsplans Sondergebiet 'Harkhof'
   hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 74 LBO

Für die Teilfläche des Grundstückes Flst.Nr. 397 gemäß Lageplan im Umgebungsbereich des Harkhofes wird für das Sondergebiet “Harkhof“ die Erweiterung des Bebauungsplan aufgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 74 LBO wird somit gefasst, und ist ortsüblich bekannt zu machen.

6. Erweiterung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet 'Harkhof';
   Abschluss einer Vereinbarung zur Kostenübernahme der Verfahrenskosten zur Erweiterung des Bebauungsplan „Harkhof“

Dem Abschluss der Ingenieurverträge mit dem Ingenieurbüro Kappis GmbH sowie dem Büro BIOPLAN, Dr. Martin Boschert, Diplom-Biologe, zur Durchführung der Erweiterung des Bebauungsplanverfahrens wurde auf der Grundlage der vorliegenden Angebote zugestimmt.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechende Kostenübernahmevereinbarung mit der Vesperstube Harkhof, zu schließen.

7. Bauantrag zur Erweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 297/21, Talstraße 68 der Gemarkung Oberharmersbach

Gegen den Bauantrag sowie dem Befreiungsantrag (Abweichung der Wandhöhe und Zulassung „Wohnen“) des o.g. Bauvorhaben wurden seitens der Gemeinde keine Einwendungen erhoben.

8. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- Ein Gemeinderat bestätigte eine Aussage von der letzten Sitzung, dass der Radweg beim Lunzenbauernhof sehr schmutzig ist und viele Steine darauf liegen. Es besteht Sturzgefahr. Bürgermeister Huber teilte mit, dass es dort eine schwierige Situation besteht. Es gibt die Möglichkeiten gibt einer Leitplanke und eines Hochbordstein. Wer wird mit dem Straßenbauamt Kontakt aufnehmen.
- Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates informierte über den aktuellen Stand der neuen Trinkwasserverordnung. Es wurden Gespräche mit dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft geführt. Die Kosten konnten etwas gesenkt werden. Es wird darüber nochmal im Amtsblatt genauer informiert werden.
- Ein anderes Mitglied des Gemeinderates erkundigte sich nach dem Zeitpunkt der Schulhofsanierung. Bürgermeister Huber teilte mit, dass in Kürze eine Besprechung stattfinden soll. Es wäre schön, wenn der neue Schulhof nächstes Jahr zum 50-jährigen Jubiläum fertig wäre.
- Weiter erkundigte sich dieses Mitglied, wie weit der neue Geschäftsverteilungsplan im Rathaus voran geschritten ist. Bürgermeister Huber teilte mit, dass fast alles umgesetzt wurde, dies aber noch seine Zeit braucht, bis die Umstellungen (Aufgabenneuverteilung) vollständig in der Praxis vollzogen ist. . Der Abschlussbericht soll in einer der nächsten Sitzungen präsentiert werden.
- Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach der Jahresrechnung 2013 und 2014. Die vom Jahr 2013 sollte ja bis zum 30.09.2015 fertig sein.
- Bürgermeister Huber erklärte, dass die Jahresabschlussbuchungen weitestgehend durchgeführt wurden und die Arbeiten zur Erstellung der Jahresrechnung bald abgeschlossen sind. Diese soll in der kommenden Sitzung festgestellt werden.

9. Bekanntgaben

- Bürgermeister Huber informierte noch über den Sachstand von Baumaßnahmen:
- Die Fa. Bonath GmbH hat die Holdersbachbrücke fertiggestellt und die Behelfsumfahrung zurückgebaut. Lediglich des Brückengeländer ist noch anzubringen.
- An der Durbenstraße wurde in einem Teilabschnitt die Asphaltdecke aufgebracht. Die Bankette sind noch herzustellen.
- Am Heinrichshofweg ist noch der Asphalt aufzubringen. Das beauftragte Unternehmen ist bekannt. Der Einbau wird zeitnah erfolgen.
- Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26.10.2015 statt.