Oberharmersbach

1. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger teilte mit, dass der komplette Abschnitt des Radweges nicht geräumt ist und dieser mit dem Fahrrad sehr schlecht zu befahren ist.
Bürgermeister Huber antwortete, dass die Unterhaltungslast beim Land BW liegt und damit auch die Verkehrssicherungspflicht. Der Radweg wird jedoch von uns zeitweise geräumt, wie es zeitlich möglich ist - zuerst die innerörtlichen Bereiche und erst danach der Außenbereich. Weiter hatte der Bürger einige Ausführungen zur Flüchtlingspolitik, die ihm missfallen.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass er die Problematik zum Thema Flüchtlinge nicht lösen kann, weiter gab er bekannt, dass 4 Flüchtlinge aus dem Irak seit heute bei uns untergebracht sind.
Bürgermeister Huber erinnerte nochmal daran, dass bereits im Zeitraum 1987-1994 ca. 150 Aussiedler und ab dem Jahr 1989/90 ca. 29 Asylbewerber in der Gemeinde untergebracht und betret wurden und die Gemeinde dies damals gut verkraftet hätte.
Ein weiterer Bürger informierte sich über die Schneeräumsituation im Obertal (letzter Bauabschnitt) und wollte wissen, wer dafür zuständig ist. Außerdem wollte er wissen warum der Schneeräumdienst immer breiter räumt als die Straße an sich breit ist und ob es hierzu eine Richtlinie gibt.
Bürgermeister Huber antwortete darauf, dass der Bauhof in diesem Bereich es schon versucht hat, aber oft das Räumfahrzeug des Straßenbauamtes die Straßenfläche schon geräumt hat und der ganze Schnee auf den Gehweg geschleudert und ablegt wurde. Durch die Menge des Schnees ist eine Räumung kaum mehr möglich. Würde der Räumdienstfahrer des Straßenbauamtes den Schnee nur bis zum Straßenrand schieben, würde sich je nach Menge des Schnees die Fahrbahn deutlich verschmälern, sodass dann der Begegnungsverkehr beeinträchtigt würde.
Der Bürger fragt nach, ob es nicht möglich wäre, in der Zuwälderstraße einige Schneepfähle anzubringen, da der Fahrer manchmal durch den Schnee nicht abschätzen kann, wie breit die Fahrbahn tatsächlich ist.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass solche Schneepfähle angebracht werden könnten.

2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, sowie des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2016.

Die Beratungsunterlagen zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, sowie des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2016 haben die Gemeinderäte bereits in der Sitzung vom 11.01.2016 erhalten. Nach umfangreicher Beratung wurden die Änderungen bzw. Ergänzungen festgelegt.
Die besprochenen Änderungen/Ergänzungen werden in den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet und in der kommenden Sitzung am 25.01.2016 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- Keine Wortmeldungen.

4. Bekanntgaben:

- Bürgermeister Huber gab bekannt, dass seit heute 4 Flüchtlinge aus dem Irak im gemeindeeigenen Feuerwehrgebäude untergebracht worden sind. Drei weitere Flüchtlinge werden noch erwartetet. Die ursprünglich zugewiesene Familie wurde in einer anderen Gemeinde zur Anschlussunterbringung untergebracht.
- Der neue Eigentümer des Gasthauses Sonne hat Pläne für eine Nutzungsänderung zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Bürgermeisteramt