Oberharmersbach

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.02.2016

1. Bürgerfrageviertelstunde:

- Ein Bürger sprach nochmals die schlechte Parksituation im Jauschbach an und bat die Gemeinde sich darum zu kümmern.
Bürgermeister Huber antwortete, dass sich dies wohl nur mit einem Parkverbotsschild ändern ließe.
Weiter teilte der Bürger mit, dass die Busse vom Hotel Bären vermehrt in der Kurve der L94 (vor dem Hoteleingang) halten um die Gäste ein- und aussteigen zu lassen. Dort handelt es sich um eine unübersichtliche gefährliche Stelle. Dass dort noch kein Unfall passiert ist, wundert ihn.
Bürgermeister Huber hat das kurzzeitige Halten schon beobachtet. Er erklärte, dass das Hotel auch öfters Gäste mit Behinderung beherbergt, daher können die Busfahrer nur unweit vom Hotel zum Zusteigen bzw. Aussteigen halten. Er teilte weiter mit, dass in Kürze eine Verkehrsschau statt findet und er die Problematik dort nochmal schildern werde.
- Ein besorgter Bürger erkundigte sich danach, wie es mit der Flüchtlingsbelegung nach der Ortskernsanierung im Dorf aussieht. Im ehemaligen Gasthaus Sonne sollen ja ca. 60 Personen untergebracht werden. Daher vermehrt sich die Anzahl der Flüchtlinge doch im Obertal, wenn die Flüchtlinge aus dem Dorf (Feuerwehrhaus und alte Post) dazu kommen?
Bürgermeister Huber teilte mit, dass die Unterbringung im Postgebäude sicher noch 1 – 1,5 Jahre bleiben wird. Eine Umbelegung könnte nur innerhalb und unter Beachtung der Maximal-Belegung im Gasthaus Sonne erfolgen. Die Anzahl erhöht sich daher nicht.
Vom Landratsamt Ortenaukreis wurde versichert, dass sie Rücksicht auf die Wünsche und Belange der Gemeinde nehmen werden.
Der interessierte Bürger fragte weiter, ob im Gasthaus Sonne eine Anschlussunterbringung sein wird und die Personen dann für länger bleiben werden?
BM Huber antwortete, dass der Ortenaukreis im ehemaligen Gasthaus Sonne nur die Belegungsform der „vorläufigen Unterbringung“ bedient.
Die Flüchtlinge, die im Gasthaus Sonne untergebracht werden, werden auf die Unterbringungsquote der Gemeinde angerechnet.
Der Bürger fragte weiter, ob es Informationen aus Landratsamt internen Kreisen gibt, dass das Café König im Dorf ebenfalls als Flüchtlingsunterbringung genutzt werden soll?
Bürgermeister Huber teilte mit, dass es dort eine interne Anfrage einer Person gab, die jedoch nicht umgesetzt wurde, da diese das Eigentumsrecht nicht besaß.
Der Bürger fragte nach, ob das im Gasthaus denn zusammen passen würde Anschlussunterbringung und vorläufige Unterbringung?
Bürgermeister Huber antwortete, dass das Gasthaus überwiegend mit Familien besetzt werden soll. Er schilderte einen Vergleich, dass viele im Urlaub in einem Hotel die unterschiedlichsten Kulturen/Religionen und Herkünfte antreffen. Man muss sich anpassen und respektieren.
Weiter fragte der Bürger, ob es möglich ist, dass die Straßenlampen im Obertal beim Gasthaus Sonne bzw. im Holdersbachtal „alle“ auch nachts durchleuchten?
Bürgermeister Huber antwortete, dass dies in letzter Woche bei Frau Carina Bihrer angefragt wurde, und derzeit in der Prüfung liegt.
- Daraufhin merkte ein weiterer Bürger an, dass man doch alle Straßenlampen nachts brennen lassen könnte.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass dies nur geht, wenn die technischen Voraussetzungen bei den Straßenlampen gegeben sind.
- Ein anderer Bürger wollte wissen, ob beim Bauantrag „Gasthaus Sonne“ auch äußerliche bauliche Veränderungen getätigt werden sollen oder ob dies nur im Innenbereich stattfindet.
- Bürgermeister Huber antwortete, dass es äußerlich keine Veränderungen gibt. Die Belegung im Dachgeschoss kann aber erst stattfinden, wenn der Rettungsweg gesichert ist. Dort müsste eine Außentreppe angebracht werden. Der bisherige Rettungsweg über die Leiter am Balkonboden, ist nicht mehr zulässig und muss abgeändert werden.

2. Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG);

Anzeige des Eigentümers des Grundstück Flst. Nr. 387 zur Umwandlung von Dauergrünland in eine geplante Weihnachtsbaumkulturanlage
Von der Gemeinde Oberharmersbach wurden gegen dieses Vorhaben zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur bis zu einer Höhe von 3,00 m keine Einwendungen gem. § 29 a Abs. 1 LLG erhoben. Die Forderungen des Schreibens der Jagdgenossenschaft Oberharmersbach vom 22.02.2016 auf die Herstellung von wilddichten Zäunen und regelmäßige Überprüfung und Instandhaltung der Zäune muss erfüllt werden.

3. Bauantrag zur Nutzungsänderung des ehemaligen Beherbergungsbetriebs „Gasthaus Sonne“ zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen durch das Landratsamt Ortenaukreis auf dem Flst. Nr. 513, Obertal 12, der Gemarkung Oberharmersbach

Das Einvernehmen nach § 36 BauGB wurde für die Unterbringung von bis zu 66 Flüchtlingen erteilt. Es wird vom Landratsamt Ortenaukreis gefordert, diese Unterkünfte möglichst überwiegend für Familien zu verwenden. Die Außenanalgen sind ordnungsgemäß zu pflegen.

4. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte:

- Gemeinderat Kasper beschwerte sich über die Verschiebung des Kleiderbasars vom 05.03. auf den 12.03., da die Halle für den Besuch des MP Horst Seehofer benötigt wird. Die Werbung für den Kleiderbasar wurde bereits für den 05.03. rausgegeben. Der Aufwand der Verschiebung ist immens hoch. Es sind über 60 Helfer die den Kleiderbasar organisieren.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass eine offizielle Anfrage an den Freundeskreis „Basar“ erfolgte, ob diese den Kleiderbasar verschieben, um den Besuch und eine Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer von Bayern in der Reichstalhalle damit zu ermöglichen. Die Organisatorin hat dies im Freundeskreis abgeklärt und damit den Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer für eine „öffentliche Veranstaltung“ in der Reichstalhalle Oberharmersbach am 05.03.2016 ermöglicht.
- Gemeinderat Buttgereit fragte nach, ob es möglich ist, den Raum für die DRK ebenfalls im neuen Feuerwehrhaus unterzubringen. Dies sollte überprüft werden.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass diese Überlegung ansteht und auch geprüft wird.
Weiter las der Gemeinderat einen Brief von einem Bürgerliste-Fan vor, der anregte den Gehweg beim Kurpark zu erneuern, da dieser sehr holprig ist.
Bürgermeister Huber erinnerte an eine Sitzung vom vergangenen Jahr, in der beschlossen wurde den Gehweg zu erneuern.


Bekanntgaben:

- Im OT-Dorf Check (Offenburger Tageblatt) hat die Gemeinde Oberharmersbach in der Sparte „Gaststätten“ den 1. Platz und in der Gesamtwertung über die gesamte Infrastruktur den Gesamtplatz 2 erreicht. Dies ist für die Gemeinde Oberharmersbach ein sehr gutes Ergebnis und spricht für eine starke Infrastruktur.
- Das Landratsamt Ortenaukreis hat den Haushaltsplan und die Haushaltsatzung wie beschlossen genehmigt.
- Bürgermeister Huber lud die Bevölkerung und insbesondere die Anwohner des Gasthaus Sonne recht herzlich zur Informationsveranstaltung bzgl. der Flüchtlinge am Dienstag, 23.02., 19.30 Uhr in der Reichstalhalle ein.

Bürgermeisteramt: