Oberharmersbach

1. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

- Die Stelle der Tourist-Info Leiterin Oberharmersbach übernimmt ab 01.10.2014 Julia Laifer.
- Bürgermeister Huber gab einen Sachstandsbericht über eine Grundstücksverhandlung.

2. Bürgerfrageviertelstunde

- Eine Bürgergruppe beschwerte sich über die schlechte Situation des Gorgisenbächleins. Die unterirdische Ableitung (Verdohlung) hat in den letzten Jahren, zuletzt am 28.07.2014, mehrfach dazu geführt, dass durch die Zunahme des Wasservolumens und Konzentrierung des Zulaufes die Einleitung über den Absetz-/Einleitungsschacht aus unterschiedlichsten Gründen die vollständige Funktion nicht mehr bei diesen Großereignissen erfüllte und das Gorgisenbächlein sich den Weg über die Oberflächen der Brugassenstraße und teilw. auch Privatgrundstücke abwärts suchte und dabei auch Schlamm und Geröll zurücklies. Der Bürger fragte den Bürgermeister, ob er noch wisse wann die Überflutung des Baches das erste Mal vorgekommen ist und wie häufig inzwischen diese Situation eingetreten ist. Bürgermeister Huber antwortete darauf, dass er das nicht genau sagen konnte. Der Bürger teilte mit, dass bereits 1999 zum ersten Mal der Bach übergelaufen ist und dies nun schon insgesamt 9. Mal der Fall war. Als erste Maßnahme wurde ein Sandfang errichtet. Der Bürger erklärte, dass dies aber nur bedingt Abhilfe schaffen würde. Er ist nicht damit einverstanden, dass die Entwässerung der Höfe durch den Gorgisenbach erfolgt.
Bürgermeister Huber, teilte mit, dass Hubert Müller, Forstunternehmer, im letzten Jahr beauftragt wurde, zwei Wagen-Ladungen große Findlingsteine mit seinem Forstkran im Gewässerbett/Wasserlauf des Gorgisenbächlein einzubauen, um dadurch die Fließgeschwindigkeit und damit auch die Mitnahme von Geröll zu reduzieren. Außerdem wurden im Juli-September nochmal 3 Wagenladungen großer Findlingsteine weiter aufwärts im Gewässerbett eingebaut. Der Bürger frägt nach, ob die Unterhaltungslast des Baches und der Dolen bei der Gemeinde liegt. Der Bürger ist der Meinung, dass die Gemeinde nichts dafür tut, da die letzte Reinigung der Verdolung bzw. Regenwasserkanalisation 2010 erfolgt ist. Bürgermeister Huber entgegnete, dass die Reinigung für dieses Jahr bereits schon beauftragt wurde. Er ist außerdem der Meinung, dass unmittelbar nach Starkregen oder Gewitter, der Sandfang und die Dolen wieder gesäubert und geöffnet werden sollen. Bürgermeister Huber antwortete darauf, dass die Mitarbeiter des Bauhofes in diesem Bereich sowie die Waldarbeiter und Bauhof im übrigen Zuständigkeitsbereich angewiesen sind, einmal im Quartal alle Entwässerungsanlagen entlang der Wege zu kontrollieren und ggf. zu säubern und zu öffnen. Die Verkehrssicherungspflicht liegt hier bei der Gemeinde.
Zu dem aufgeführten Tagesordnungspunkt 7 Antrag auf Aufforstung, ist er der besagte Bürger der Meinung, dass regelmäßig kontrolliert werden sollte, wie hoch die Christbaumanlagen stehen und die Eigentümer darauf hinzuweisen sind, dass bestimmte Höhen einzuhalten sind.

Ein weiterer Bürger wollte wissen, wie lange es noch dauert bis der Außenbereich im Kindergarten für die Kleinkinder fertig gestellt wird. Schließlich zahle man ja Elternbeiträge dafür.
Bürgermeister Huber antwortete, dass sich dies verzögert hat, da ein Mitarbeiter über längere Zeit krank ist. Die Arbeiten würden in zwei bis drei Wochen fertig gestellt sein.

Ein weiterer Bürger merkte zu Tagesordnungspunkt 4 an, dass die Messstationen zur Überprüfung der Luftqualität so ausgewählt werden sollen, dass auch im oberen Bereich des Tales ein Messpunkt wäre, da dort eine kontinuierliche Rauchentwicklung vorhanden ist. Das Ergebnis soll ja realistisch sein.
Bürgermeister Huber erklärte, dass der Auftragnehmer die Gesamtsituation prüft und je nach Prüfergebnis entschieden wird, ob überhaupt Messungen durchgeführt werden. Falls dies der Fall ist wird man diese Anregung an das beauftragte Institut weitergeben.

3. Antrag bzw. Standortanzeige über die Erweiterung einer Mobilfunkstation der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Stuttgart, über die Absicht der Erweiterung der Mobilfunkanlagen von Deutsche Telekom und Telefonica mit den Diensten LTE am Standort Flst.Nr. 656 Gemarkung Oberharmersbach.

Der Gemeinderat nahm das o.g. Bauvorhaben zur Erweiterung der Mobilfunkmasten um den Dienst der LTE-Technik auf dem Grundstück Flst.Nr. 656, Riersbach-Jauschbach zur Kenntnis.

4. Periodische Überprüfung der Klimaeigenschaften und der lufthygienischen Verhältnisse bei anerkannten Luftkurorten nach § 9 Kurortegesetz für Baden-Württemberg;

4. hier: Auftragsvergabe für die Überprüfung der Klimaeigenschaften und die Durchführung der Untersuchungen zum weiteren Erhalt des Prädikates 'Luftkurort Oberharmersbach'

Auf der Grundlage des Angebotes wurde der Auftrag zur Überprüfung der Luftqualität in Oberharmersbach an den Deutschen Wetterdienst Freiburg zum Angebotspreis von 1.540,00 € zzgl. MwSt. vergeben.

5. Baugebiet Elme IV - Planstraße 2 ( Heinrichshofweg );

5. Durchführung des Straßenendausbaus;

5. hier: Vergabeempfehlung an den Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH

Der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wurde empfohlen, als preisgünstigster Anbieter die Firma Tiefbau Schöpf GmbH, Oberharmersbach, mit der Durchführung der Bauarbeiten des Straßenendausbaus im Baugebiet Elme IV – Planstraße 2 (Heinrichshofweg) auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 02.09.2014, ergänzt als Pauschalpreis-Angebot vom 10.09.2014 mit einer Auftragssumme von 99.960,00 € (Pauschalpreis), zu beauftragen.

6. Erneuerung des Wasserrades und der Wasserzulaufrinne an der historischen Gallussäge in Zuwald, Oberharmersbach;

6. hier: Nachtragsangebot aufgrund Ausführungsänderungen gemäß Empfehlung des Regierungspräsidiums Freiburg, Ref. Denkmalpflege

Auf der Grundlage des vorliegenden Nachtragsangebotes vom 08.09.2014 erhielt die Zimmerei Klaus Lehmann, Oberharmersbach, den Auftrag über die in Teilen veränderte Bauausführung, also die Ausführung des Wasserrades in Stahl. Mit der Zimmerei Klaus Lehmann ist hierüber eine Nachtragsvereinbarung nach § 2 Abs. 6 VOB/B abzuschließen.
Der überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

7. Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz;

7. Antrag des Eigentümers zur Aufforstung von Teilflächen auf dem Grundstück Flst.Nr. 597 der Gemarkung Oberharmersbach

Von der Gemeinde Oberharmersbach wurde zu diesem Aufforstungsantrag das Einvernehmen gemäß § 29a Abs. 1 LLG erteilt.

8. Bauantrag zum Neubau eines Holzschopfes und einer Stützmauer auf dem Grundstück Flst. Nr. 751/4, Dorf 73, der Gemarkung Oberharmersbach;

8. hier: Änderungsplanvorlagen vom 05.12.2013 und 18.07.2014 zur Baugenehmigung Az.: 20060078 vom 07.11.2006

Von der Gemeinde Oberharmersbach werden gegen diese Änderungspläne keine Einwendungen erhoben. Die Schiebetore sind im Rahmen der Bauausführung zeitnah anzubringen. Der Bauherr trägt die Verkehrssicherungspflicht.

9. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

GR Jürgen Jogerst teilte mit, dass beim Bauantrag des Schuppens von Stefan Lehmann ja das überschüssige Böschungsmaterial abgetragen werden sollte, da dies bis heute noch nicht erfolgt ist, beschwerten sich Nachbarn, da bei Regen, das Material auf das Nachbargrundstück gespült wird und frägt daher nach dem Sachstand.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass die Schuppengrundfläche bereits gepflastert worden ist. Die Dachentwässerung in an die Regenwasserkanalisation angeschlossen. Das Oberflächenwasser der Straße dürfte durch die Anlage vermutlich wieder in den unterhalb befindlichen Straßeneinlauf abgeleitet werden.

GR Roland Buttgereit teilte mit, dass die LTE Versorgung, die nun auch auf dem Funkturm im Jauschbach vorhanden ist, nicht unsere Zukunft sein sollte. Man sollte sich mehr auf die Breitbandversorgung konzentrieren und diese weiter ausbauen. Er hat bereits die Zusage von Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, dass jemand vorbei kommen könnte und sich den Zustand vor Ort anschaut. Er würde auch die Gemeinde beraten. Herr Buttgereit wird sich in den nächsten Tagen nochmal bei BM Huber melden.
Bürgermeister Huber antwortete darauf, dass die Glasfaserkabel zwischenzeitlich von Zell a.H. kommend bis in die Ortsvermittlungsstelle verlegt sind. Dies allein würde nach Aussage der Telekom die Leistung innerhalb einer Distanz von ca. 800 m verbessern. In einer nächsten Phase könnten durch die DTAG die KVZ mit Glasfaser angefahren werden. Dies würde eine weitere Verbesserung bringen.

GR Matthias Kuderer teilte mit, dass immer mehr Hundebesitzer mit ihren Hunden im Riersbach „Gassi“ gehen und die Hunde dort ihr „Geschäft“ entrichten lassen und es liegen lassen. Bürgermeister Huber schlägt vor, auch dort Hundekotbehälter aufzustellen.

GR Sebastian Brucher merkte an, dass auf dem gesamten Naturerlebnispfad kein Mülleimer steht und man den Abfall wieder mit nach Hause tragen muss.
Bürgermeister Huber entgegnete, dass dies damals so gewollt war, weil man der Meinung war, dass mit Mülleimern mehr Missstände ausgelöst werden. Die vergangenen Jahre habe diese Einschätzung bestätigt.

10. Bekanntgaben:

- Bürgermeister Huber teilte mit, dass am 01.07. wieder eine Geschwindigkeits-messung durchgeführt worden ist. Von 290 gemessenen Fahrzeugen wurden 5 beanstandet. Der schnellste Fahrer war mit 59 km/h unterwegs.
- Außerdem teilte er mit, dass vom Landratsamt Ortenaukreis die Genehmigung für die Kreditaufnahmen und den Wirtschaftsplan erteilt worden ist. Die Gemeinde bekam den Hinweis, den Haushaltsplan künftig früher vorzulegen.
- Bürgermeister Huber teilte mit, dass das „Gasthaus Zuwälder Stüble“ in der Kategorie Landgasthof im Wettbewerb „Schönes Gasthaus 2014“ ausgezeichnet wurde und sprach der Familie Nikolowski/Maier seine Glückwünsche aus.
- Die diesjährige Waldbegehung soll am 24.10.2014 stattfinden. Das Programm wird noch in einer schriftlichen Einladung mitgeteilt.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 07.10.2014 statt.

Bürgermeisteramt