Oberharmersbach

1. BDM- Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Kreisteam Ortenau;

a) Kurze Vorstellung des BDM durch einen Vertreter des Kreisteams
b) Antrag auf Kostenübernahme einer ’Faironika’
c) Antrag zur Fördermitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Kreisteamleiter Stefan Lehmann informierte den Gemeinderat über die Arbeit des BDM und die Gründe für den Milchlieferstopp. Er bat die Gemeinde zur Fördermitgliedschaft im BDM. Bürgermeister Huber lobte das Engagement des BDM und hatte vollstes Verständnis für das Handeln der Milchbauern. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde Oberharmersbach durch eine Vielzahl von Förderprogrammen wie Besamungskosten-, Weidezaun- und Bestandsaufbauzuschuss, u.a. die Landwirte und somit auch die Offenhaltung der Landschaft in einem hohen Maße unterstützt. Eine Fördermitgliedschaft könne er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht empfehlen, da aufgrund des Milchlieferstopps und der Blockaden der Molkereien auch behördliche Untersuchungen erfolgten. Der Gemeinderat sprach sich in geheimer Wahl gegen eine Mitgliedschaft im BDM aus. Der Restfinanzierung der am Ortseingang stehenden Kuh „Faironika“ stimmte der Gemeinderat zu.

2. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013; hier: Schöffen im Strafverfahren gegen Erwachsene

Auf die Ausschreibung im Verkündblatt haben sich 2 Oberharmersbacher Bürger für die Wahl zum Schöffen im Strafverfahren gegen Erwachsene beworben. Der Gemeinderat beschloss die Bewerber Herrn Friedrich Schneider, Häldeleweg 4b und Herr Hubert Schwarz, Schulstraße 10, 77784 Oberharmersbach in die Vorschlagsliste aufzunehmen und diese zur endgültigen Entscheidung an das Landgericht weiter zu leiten.

3. Änderung der öffentlich/rechtlichen Vereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft; hier: Aufnahme der Bezüge- und Entgeltrechnung in den Katalog der Erledigungsaufgaben (Anmerkung: derzeit nur Gemeinde Nordrach)

Der Änderung der öffentlich/rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) in der Änderungsfassung gemäß Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vom 27.05.2008 wurde zugestimmt.

4. Vorstellung des Internet-Auftritts der Gemeinde Oberharmersbach

Herr Thomas Theis und Frau Dominika Hättig stellten in der Gemeinderatssitzung die neue Homepage der Gemeinde Oberharmersbach vor. In Zusammenarbeit mit der Fa. Komm.on.line wurde dieser neue Internetauftritt aufgebaut. Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich über die Aufmachung der Seite erfreut und waren ob der vielen Informationen und Verknüpfungen der Seite sehr überrascht. Das CMS mit Barrierefreiheit informiert neben den touristischen Elementen über alle Facetten der Gemeinde. E-government wird erstmals durch die Integrierung der Lebenslagen, Service-bw, der Zugriff auf Fachverfahren und der zugeordneten Anträge möglich. Nutzen Sie die Möglichkeit, einfache Verwaltungsabläufe in digitaler Form zu beantragen oder zu erledigen. Der moderne Internetauftritt war bei der Vorbereitung und Integrierung dieser Vielzahl an Inhalten verwaltungsintern bei den beiden verantwortlichen Projektleitern, Frau Dominika Hättig und Herrn Thomas Theis mit einer enormen arbeitszeit verbunden. Das Ergebnis ist begeisternd, was die vielen positiven Rückmeldungen jetzt schon zeigen. Frau Hättig und Herr Theis dankte Bürgermeister Siegfried Huber für diese gute Projektumsetzung. Der neue Internetauftritt wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Homepage hat folgenden Link: www.oberharmersbach.net

5. Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu.

1. Neubau einer Doppelgarage für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge auf dem Grundstück, Flst.Nr. 220, Langenberg 3, der Gemarkung Oberharmersbach
2. Treppenhaus-Anbau und Neubau eines Balkons im Dachgeschoss auf dem Grundstück, Flst.Nr. 530/1, Talstraße 92, der Gemarkung Oberharmersbach
3. Neubau eines Hackschnitzelschuppens auf dem Grundstück, Flst.Nr. 397, Hark 1, der Gemarkung Oberharmersbach

6. Bekanntgaben

• Bürgermeister Huber gab einen Sachstandsbericht zum Bautenstand der Sanierung der Zuwälder Straße. Ein Teilbereich soll noch im Juni asphaltiert werden.
• Die Gemeinde Oberharmersbach erhält für das Jahr 2008 höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg als veranschlagt.

Bürgermeisteramt