Oberharmersbach

1.Vergabe der Kilwi-Bewirtschaftung vom 05.-08. September 2008
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Historischen Bürgerwehr Oberharmersbach e.V zur turnusgemäßen Bewirtung der Kilwi im Jahr 2008 zu.

2. Annahme und Vermittlung von Spenden; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für die Gemeinde und für Dritte, die sich an der Erfüllung von Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 2 GemO beteiligen (z. B. Einrichtungen in privater Trägerschaft, Vereine, Initiativen u.a.) zu entscheiden.Der Förderverein der Brandenkopf-Schule Oberharmersbach, der Elternbeirat der Grundschule Oberharmersbach und der Elternbeirat des Kindergarten „Sonnenblume“ haben der Brandenkopf-Schule jeweils eine Geldspende für das Naturklassenzimmer (Schulhof) zukommen lassen.

3. Kindergarten Sonnenblume;Einrichtung einer Kleinkindgruppe zum Kindergartenjahr 01.09.2008
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Kleinkindergruppe zum Kindergartenjahr 01.09.2008 zu. Die Elternbeiträge für das Angebot „Betreuung für Kinder über 2 bis unter 3 Jahren“ werden ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 wie folgt festgesetzt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19.05.2003 beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2003/2004 für das Angebot eines Obst- und Gemüsefrühstücks sowie für weitere Aktivitäten, wie z. B. Brotbacken u. a., einen Aufschlag von 1,00 € auf den regulären Elternbeitrag festzusetzen.Der Aufschlag von 1,00 €/Kind wird nicht gesondert erhoben, sondern erhöht den in obiger Tabelle dargestellten Elternbeitrag um jeweils 1,00 €. Die Öffnungszeit für die Kleinkindbetreuung wird auf mit einem Zeitkorridor von 07.30 h bis 13.00 h festgelegt.

4. Vertrag über die Durchführung von Bestattungsleistungen und Grabbereitungsleistungen auf dem Friedhof der Gemeinde Oberharmersbach;
Hier: Änderung des Vertrages und Anpassung der Vergütungssätze
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung des bisherigen Vertrags über die Durchführung von Bestattungsleistungen und Grabbereitungsleistungen auf dem Friedhof Oberharmersbach in den Konditionen auf das vorliegende Angebot der Fa. Rudi Lang vom 07.07.2008 mit Wirkung ab 01.06.2008 zu. Zuschläge für Mehraufwendungen der Tiefgräber, etc. werden nicht gesondert vergütet. Die Laufzeit beträgt 1 Jahr. Die bisher im Vertrag verankerte Wertsicherungsklausel entfällt künftig.

5. Erdaushubdeponie „Bärsbach“;Verlegung eines Baches auf dem Deponiekörper sowie Neubau eines Weges auf dem Gemeindegrundstück, Flst. Nr. 246
Hier. Entwurfsplanung des Landratsamtes Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur vorliegenden Entwurfsplanung zur Verlegung des Gewässers auf der Erdaushubdeponie Bärsbach unter Berücksichtigung des Hinweises des angrenzenden Grundstückseigentümers. Die Herstellung des Erschließungsweges Bärsbach entsprechend der notariell eingegangenen Verpflichtung soll im Rahmen der Baumaßnahme des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft ebenfalls erfolgen.

6. Änderung des Flächennutzungsplanes Zell-Harmersbach auf der Gemarkung Oberharmersbach;
hier: Ausweisung der Fläche Bärsbach (ehemalige Erdaushubdeponie) als Sonderbaufläche zur Lagerung und Einsatz einer mobilen Brecheranlage auf dem Grundstück,Flst.Nr. 246
Die Teilfläche (ehemalige Erdaushubdeponie) des Gemeindegrundstücks Flst.Nr. 246 der Gemarkung Oberharmersbach soll künftig im Flächennutzungsplan als „ Sonderbaufläche für Zwecke der Lagerung und dem Einsatz einer mobilen Brecheranlage“ in der Gebietsabgrenzung gemäß in der Sitzung vorliegendem Übersichtsplan vom 14.07.2008 ausgewiesen werden.Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a.H. im Rahmen des Verfahrens zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes diesen Änderungsantrag zu stellen.

7. Erneuerung des ’Alten Sportplatzes’ und Vergrößerung des Spielfeldes auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flst.Nr. 751/3;
hier: Abschluss des Ingenieurvertrages und Vergabe der ersten Teilleistungen
Der Gemeinderat vergab die gesamten Ingenieurleistungen gem. vorliegendem Honorarvorschlag vom 26.06.2008 an das Ingenieurbüro für Bauwesen, Dipl.Ing. (FH) Jürgen Armbruster, Oberharmersbach. Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechend dem Planungs- und Umsetzungsverfahren, die Planungsphasen in Abschnitten zu vergeben.

8.Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu
a) Bauantrag zum Bau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Brennerei, Backhaus und Lager auf dem Grundstück, Flst.Nr. 392, Mißlinke 1, der Gemarkung Oberharmersbach
b) Bauantrag zur Anbringung einer Werbeanlage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 518/1, Obertal 12, der Gemarkung Oberharmersbach
c) Bauantrag zur Anbringung einer Werbeanlage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 23, Dorf 15, der Gemarkung Oberharmersbach
d) Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses ab dem bestehenden Untergeschoss auf dem Grundstück, Flst.Nr. 309/3, Talstraße 38, der Gemarkung Oberharmersbach

9.Bekanntgaben
a) Am 16.07. besuchte die Bewertungskommission des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ die Gemeinde Oberharmersbach.
b) Die Asphaltierungsarbeiten im vorderen Bereich der Zuwälder Straße sind vergangene Woche abgeschlossen worden. Kleinere Mängel sind noch zu beheben.
c) Die SWEG hat am Bahnhof Dorf ein neues Wartehäuschen errichtet.
d) Am Sonntag, den 27.07.2008 feiert der Schwarzwaldverein Oberharmersbach das 25-jährige Bestehen des Wanderheims Brandenkopf. Zu diesem Anlass findet ebenfalls die Bezirkssternwanderung statt.
e) Im Rahmen des Kinderferienprogramms führt die Jugendgruppe der Bärenzunft am Samstag, den 26.07.2008 eine Bachputzete durch.
f) Am 03.08.2008 findet auf dem Bergbauernhof sowie in der Besenwirtschaft der Familie Gertrud und Friedrich Huber ein Bauerhofbrunch statt. Der Bauernhofbrunch ist eine überörtliche Veranstaltung des Naturpark Schwarzwald Mitte-Nord.
g) Nach dem großartigen Erfolg im vergangenen Jahr findet am Samstag, den 09.08.2008 wiederum ein Naturpark-Bauernmarkt auf dem Rathausplatz statt.
h) Am Sonntag, den 17.08.2008 findet ein Aktionstag „Mit der Dampflok zu den Ausflugszielen der Ferienregion Brandenkopf“ statt. Die Historische Dampflok fährt von Ottenhöfen nach Oberharmersbach Nach Ankunft des Zuges bietet der Schwarzwaldverein 2 geführte Wandertouren an.

Bürgermeisteramt