Oberharmersbach

1. Einbau einer Dunstabzugshaube in der Schulküche der Brandenkopf-Schule sowie sicherheitstechnische Teilerneuerung der Elektroinstallation;
Hier: Vergabe der Aufträge über die Lieferung, Montage und Installationsarbeiten
In der Schulküche der Brandenkopf-Schule soll das Dunstabzugssystem erneuert werden. Dazu wurden verschiedene in Frage kommende Firmen angeschrieben.Der günstigste Anbieter, die Firma Hilberer Großküchentechnik erhält den Auftrag zum Einbau des Dunstabzugssystems zum Angebotspreis von 20.323,37 €. Die Firma Elektro Schneider erhält den Auftrag zum Anschluss der Dunsthauben und Elektroherde zum Angebotspreis von 2.102, 61 €.

2.Annahme und Vermittlung von Spenden;Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspenden
- der Sparkasse Haslach-Zell in Höhe von 500 € für den Kindergarten „Sonnenblume“ mit dem Zweck der Verwendung für Bildung und Erziehung,
- der Sparkasse Haslach-Zell in Höhe von 500 € für die Brandenkopfschule mit dem Zweck der Verwendung für Bildung und Erziehung,
- des Elternbeirats des Kindergartens und der Brandenkopfschule für die Gemeinde Oberharmersbach in Form einer Hademar-Sitzbank (Wert: 350 €)
zu. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

3.Zuschuss der Gemeinde Oberharmersbach für Ferienfreizeiten
Die DJK Oberharmersbach hat mit Schreiben vom 20.08.2008 um einen Zuschuss für die Ferienfreizeit in Schonach vom 25.08. bis 03.09.2008 gebeten. An der Ferienfreizeit unter haben 30 Kinder im Alter von 9 bis 13 Jahren teilgenommen. Davon sind 19 Kinder aus Oberharmersbach. Außerdem hat für das große KJG Ferienlager Zell a.H. vom 10.08. bis 24.08.2008 Frau Christine Harter ebenfalls einen Zuschuss beantragt. Dort nahmen 50 Kinder, davon 3 Kinder aus der Gemeinde Oberharmersbach teil. Für die Ferienfreizeit der DJK Oberharmersbach in Schonach vom 25.08. bis 03.09.2008 und für das große KJG Ferienlager Zell a.H., wird je teilnehmendes Oberharmersbacher Kind einschl. der Betreuer ein Zuschuss in Höhe von 10,00 € gewährt. Insgesamt werden 280,00 € als Zuschuss für diese Ferienfreizeit gewährt. Über künftige Anträge muss im Einzelfall entschieden werden.

4.Vergabewesen;Festlegung der Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss die vom Innenministerium Baden-Württemberg empfohlenen Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und die beschränkte Ausschreibung für den VOB – sowie für den VOL – Bereich.

5.Aufstellung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Harkhof am Westweg“;Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. I BauGB i.V. mit § 74 LBO
Für die Teilfläche des Grundstückes, Flst.Nr. 397 gemäß Lageplan vom 30.05.2008 im Umgebungsbereich des Harkhofes wird für das Sondergebiet “Harkhof am Westweg“ für die Bebauung ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 74 LBO wurde somit gefasst, und soll ortsüblich bekannt gemacht werden. Das Planungsgebiet wird als Sondergebiet „Harkhof am Westweg“ nach § 11 BaunutzungsVO für Zwecke des Fremdenverkehrs, die Fremdenbeherbergung ausgewiesen.

6.Straßenendausbau des Neubaugebietes „Elme VI – Planstraße I“ (Äckerle);Hier. Abschluss des Ingenieurvertrages
Dem Abschluss des vorgelegten Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Weissenrieder, Offenburg, über den Straßenendausbau des Neubaugebietes „Elme IV – Planstraße I“ (Äckerle) auf der Grundlage des kommunalen Vertragsmusters mit der Abrechnung Honorarzone II, Mindestsatz, wurde zugestimmt.

7.Regionale Fahrplankonferenz der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg;Hier: Stellungnahme der Gemeinde Oberharmersbach
Am 22.09.2008 findet die regionale Fahrplankonferenz statt. Zu diesem Anlass nimmt die Nahversorgungsgesellschaft Baden-Württemberg Verbesserungswünsche für den Schienenverkehr entgegen. Aus diesem Grund wurden die Bürger aufgefordert sinnvolle Fahrplanänderungen oder Verbesserungsvorschläge bei der Gemeinde Oberharmersbach einzureichen. Die Vorschläge wurden in der Sitzung von BM Huber erläutert. Die von den Bürgerinnen und Bürger dargestellten Verbesserungsvorschläge werden nun dem LRA Ortenaukreis bzw. der Regionalenfahrplankonferenz der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mit dem ausdrücklichen Wunsch zur Übernahme gemeldet.

8.Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu:
a) Bauantrag zur Errichtung eines Hackschnitzelbunkers und den Neubau einer Stützmauer mit Überdachung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 455, Holdersbach 30, der Gemarkung Oberharmersbach
b) Bauantrag zur Erweiterung des vorhandenen landwirtschaftlichen Geräteschuppens zur Lagerung von Brennholz und Hackschnitzel auf dem Grundstück, Flst.Nr. 455/2 Holdersbach 30, der Gemarkung Oberharmersbach
c) Bauantrag zur Errichtung eines Gewächshauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 496/4, Holdersbach 15, der Gemarkung Oberharmersbach
d) Bauantrag zur Dachsanierung des Nebengebäudes mit Aufbau von zwei Gauben und Anbau eines Treppenhauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 432, Gromet 1, der Gemarkung Oberharmersbach
e) Bauantrag zum Anbau und Erweiterung des Wohngebäudes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 351/3, Talstraße 50, der Gemarkung Oberharmersbach
f) Bauantrag zum Erweiterungsbau des Wohnhauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 745/2, Engelberg 4, der Gemarkung Oberharmersbach.
g) Bauantrag zur Errichtung von Garagen auf dem Grundstück, Flst.Nr. 351/9, Brugasse 15, der Gemarkung Oberharmersbach.

9.Bekanntgaben
a) Der Gemeinde Oberharmersbach wurde im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ durch die Bewertungskommission einen 1. Preis verliehen. Am 15.10.2008 findet in der Reichstalhalle Oberharmersbach die Preisverleihung statt. Herr Landrat Klaus Brodbeck wird allen teilnehmenden Gemeinden die Urkunden aushändigen.
b) Die Fensterrenovierung im Kindergarten „Sonnenblume“ wird in den nächsten Tagen abgeschlossen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Fensterherstellers haben sich diese Arbeiten etwas verzögert.
c) Am 04.08.2008 und 04.09.2008 wurden in Oberharmersbach Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bei der Messung am 04.08.2008 wurden von insgesamt 334 gemessenen Fahrzeugen 20 Kraftfahrzeuge beanstandet. Bei der Messung am 04.09.2008 wurden insgesamt 719 Fahrzeuge gemessen und hiervon 88 Fahrzeuge beanstandet. In diesem Zusammenhang hat das Landratsamt Ortenaukreis mitgeteilt, dass das Personal während der Geschwindigkeitsmessung belästigt und beschimpft wurde. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Warnung durch das Aufstellen von Pappschildern ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit bedeutet und dies als solche auch geahndet werden kann.
d) Am 03.09.2008 fand die Abnahme der Straßenbaumaßnahme der Zuwälder Straße statt. Da die Asphaltdecke im 2. Bauabschnitt Mängel aufweist, wird das Straßenbauamt im Rahmen der Amtshilfe Oberflächenmessungen durchführen. Mit diesen Messergebnissen kann festgestellt werden, ob Nachbesserungsarbeiten gefordert werden können.

Bürgermeisteramt