Oberharmersbach

1.Erschließung Neubaugebiet "Elme IV" - Planstraße I (Äckerle);
Hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten zum Straßenendausbau
Der Auftrag über die Durchführung der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Elme VI“-Planstraße I (Äckerle) mit den Straßenendausbauarbeiten wurde an den preisgünstigsten Anbieter, Firma Fritz Vogel Straßenbau GmbH, Offenburg, zum Angebotspreis in Höhe von 62.087,76 € vergeben.

2.Ortsnetz Oberharmersbach;Erstellen der Straßenleuchten im Neubaugebiet ’Elme IV’ - Planstraße I (Äckerle)
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat das E-Werk Mittelbaden über die Lieferung und Aufstellung der Straßenleuchten im Neubaugebiet „Elme IV“, Planstraße 1, (Äckerle) auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes in Höhe von 4.056,59 € beauftragt.

3.Neufestlegung der Zinskonditionen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von 2 Kommunaldarlehen
Zum 30.11.2008 endet die Zinsbindung der Darlehen der Gemeinde bei der Sparkasse Haslach-Zell. Die letzte Zinsänderung erfolgte zum 01.12.1998. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zinsentwicklung bis zum 30.11.2008 zu beobachten und entsprechend in weiteren Verhandlungen abzuschließen.

4.Antrag der Familie Markus und Manuela Volk / Martin Müller, Oberharmersbach auf Befreiung von der Hundesteuerpflicht
Der Gemeinderat hat gegen den Antrag auf Befreiung von der Hundesteuerpflicht der Familie Volk/ Müller, Waldhäuser 35, 77784 Oberharmersbach keine Einwendungen erhoben. Die Hundesteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberharmersbach wird gewährt.

5.LEADER-Projekt ’Lebensqualität durch Nähe’;
hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung bzw. über den Beitritt zum Förderprojekt
Die Fortentwicklung ländlicher Strukturen im Zeichen des demografischen Wandels spielt auch in Oberharmersbach eine wichtige Rolle. Wie Erfahrungen in Pilotgemeinden in Baden-Württemberg gezeigt haben, können kommunale Entwicklungsprozesse sowie die Erarbeitung von individuellen, auf die jeweilige Situation der Kommune zugeschnittene, Handlungsprozesse nur dann tragfähig entwickelt werden, wenn sie von den Bürgern gemeinsam erarbeitet und von allen beteiligten Akteuren mitgetragen werden.

Mit SPES-Österreich und Unterstützung des Ministeriums für Ländlicher Raum, wurden mit dem Projekt „LQN“- Lebensqualität durch Nähe“ auch in Pilotgemeinden in Baden-Württemberg bereits erste Erfahrungen gesammelt. Im Rahmen von LEADER wurde das Projekt nun von verschiedenen LEADER- Aktionsgruppen aus Baden-Württemberg und aus Oberösterreich zusammen mit SPES-Österreich sowie der Baden-Württembergischen Dienstleister-Arbeitsgemeinschaft (AG) für Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum „SPES-Zukunftsmodelle Freiburg e.V.“ auf der Grundlage der vorhandenen Erfahrungen weiterentwickelt. Dabei gibt es drei Projektbausteine, einmal auf der Gemeindeebene, gebietsübergreifenden Ebene innerhalb von Baden-Württemberg und auf der transnationalen Ebene in Kooperation mit Österreich.

Der „LQN“ Ansatz auf Gemeindeebene besteht aus einer systematisch erarbeiteten Prozessstruktur, in der Schritt für Schritt Bürgerinnen und Bürger – unterstützt durch professionelle Moderation – die Situation in unserer Gemeinde analysieren und entsprechende Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten und die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Damit einhergehend, wird eine Bewusstseinsbildung unterstützt und durch entsprechende Materialen für die Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe betrieben (Innenmarketing des Projektes).

Die Gemeinde Oberharmersbach tritt dem LEADER-Projekt „Lebensqualität durch Nähe“ zu den Konditionen mit einem verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 7.876 € bei einer 75% Förderung verteilt auf 2 Jahre bei. Der Jahresanteil beläuft sich pro Kalenderjahr damit auf 3.938 €. Falls die LEADER-Förderung auf 55 % zurückgenommen wird, gilt diese Zustimmung auch für den dadurch erhöhten Eigenanteil. Die Projektaufnahme erfolgt nur dann, wenn sich entsprechend genügend Akteure finden, die dieses Projekt auch aktiv begleiten und initiieren können.

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im o.g. Umfang im Jahr 2009 und 2010 eingeplant.

6. Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
a) Bauantrag zum Neubau eines Pelettslagers mit Lagerraum auf dem Grundstück, Flst.Nr. 269, Häldeleweg 7, der Gemarkung Oberharmersbach
b) Bauantrag zum Neubau eines land- und forstwirtschaftlichen Geräteschuppens mit Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück, Flst.Nr. 493/1, Holdersbach 17, der Gemarkung Oberharmersbach

7.Bekanntgaben
Das Mobilfunknetz O2 führt derzeit den Austausch der Systemtechnik an den Mobilfunkstationen durch. In Oberharmersbach betrifft dies der Standort am Sendemasten im Jauschbach.
Am 22.10.08 fand in Oberharmersbach eine Geschwindigkeitsüberwachung durch das Landratsamt Ortenaukreis statt. Von insgesamt 451 gemessenen Fahrzeugen wurden 15 Kraftfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit 73 km/h gemessen.
Der Kleiderbasar am 20.09.2008 erbrachte einen Erlös in Höhe von 850,07 €. Bürgermeister Huber dankte dem Freundeskreis Basar und dem Kindergarten-Sonnenblume für die jährliche Durchführung des Basars.
Die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Offenburg teilte der Gemeinde Oberharmersbach die Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2008 mit. Demnach waren in Oberharmersbach im September 24 Personen ohne Erwerbstätigkeit.. Im gleichen Vorjahresmonat waren 32 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 25 %.