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Rathaus & Bürger

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Archiv

icon.crdate18.12.2008

Ergebnisse und Bekanntgaben

Neubau eines Kunstrasen-Sportplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flst.Nr. 751/3 (alter Hartplatz) der Gemarkung Oberharmersbach;

a) Vorstellung des Planentwurfes
b) Darstellung des Finanzierung
c) Festlegung der Planung und Zustimmung zumFörderantrag und der Finanzierung

Der in der Sitzung vorgestellte Planentwurf wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und als endgültiger Entwurf festgestellt.

Die dargestellte Finanzierungsweise in der Trägerschaft der Gemeinde Oberharmersbach hinsichtlich dem Kunstrasensportplatz und in der Trägerschaft des SVO bzgl. dem Geräte- und Umkleidegebäude mit Flutlichtanlage wurde zugestimmt.

Die dargestellten Investitionsbeträge auf der Basis der vorliegenden Kostenschätzungen unter Berücksichtigung der geplanten Sponsorengelder und geplanten Eigenleistungen sowie auch der eingeplanten Sportstättenbauförderung sind im Investitionsprogramm des Jahres 2009 des Haushaltsplanes zu verankern. Die Gemeinde Oberharmersbach hat den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Sportstättenbauförderprogramm in Höhe von 114.000 € zu beantragen. Nach Abzug der Förderung, der Eigenleistungen und der zu erwartenden Sponsorengelder bzw. Spenden sind von der Gemeinde Oberharmersbach noch 526.774,24 € zu finanzieren. Sollte sich die vermutliche Vorsteuerabzugsberechtigung noch bestätigen, reduziert sich dieser Eigenanteil auf 410.079,20 €. Die Finanzierung selbst erfolgt aus Haushaltsmitteln, Darlehen sowie auch aus Entnahme von Rücklagen.

Der SVO selbst wird für die Flutlichtanlage und das Geräte- und Umkleidegebäude beim BSB die Fördermittel aus deren Förderprogramm in Höhe von 28.013,96 € beantragen.

Die Gemeinde Oberharmersbach wird dem SVO für deren Finanzierung eine Bürgschaft über 95.000 € für die Finanzierung deren Projektteile stellen und zur Abdeckung der Finanzierungskosten eine Finanzierungshilfe leisten.

Damit kann dieses große Projekt gemeinsam mit den Mitgliedern des Sportvereines Oberharmersbach weiter vorbereitet werden.

Die wirklich desolaten Platzverhältnisse, die völlig funktionslose Entwässerungsanlage, die nicht mehr mögliche Ausnahmegenehmigung des südbadischen Fußballverbandes bzgl. der zu kleinen Spielfeldgröße, aber auch die starke Verschlammung des Spielfeldes und die große Verletzungsgefahr fordern eine sehr zeitnahe Umsetzung dieses Projektes.

Mit 476 Mitglieder, davon 204 Aktive, darunter 109 Jugendspieler, ist der SV-Oberharmersbach einer der stärksten Vereine in unserem Ort. Die starke Jugendarbeit fördert den Nachwuchs und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag für die Gemeinschaft.

Unter dieser Ausgangsbasis, der sehr hohen Priorität, und dieser Werte-Einschätzung hat der Gemeinderat dieses Projekt in den Investitionskatalog des Jahres 2009 und der gesamten Finanzierungsabwicklung aufgenommen.

Freiwillige Feuerwehr Oberharmersbach;
a)Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes über die technische Ausrüstung und
Fahrzeugausstattung
b)Übernahme des Inhalts über die Fahrzeugbeschaffung in die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2010
c)Zustimmung zur Beantragung der feuerwehrtechnischen Fachförderung für die Fahrzeugbeschaffung

Der Feuerwehrbedarfsplan mit der dort zeitlich verankerten Ersatzbeschaffung und Ausrichtung in der Fassung vom 15.12.2008 wurde vom Gemeinderat verabschiedet.

Im Finanzplan für das Jahr 2010 ist die Fahrzeugbeschaffung mit einer Investitionssumme in Höhe von 251.266,95 € und den zu erwartenden Zuschüssen aus der Fachförderung mit 61.000 und den Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock in der Einnahme zu verankern.

Der Antrag auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen aus dem Feuerwehrwesen ist für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10/6 Allrad Ausstattung und ermittelter Beladung zu stellen.

Die Gemeinde Oberharmersbach bedankte sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, dem Feuerwehrausschuss und Kommandant Roland Brucher für die angenehme und gute vertrauensvolle Zusammenarbeit. Insbesondere bei den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für die gute Ausbildung und die vielen Hilfs- und Löscheinsätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberharmersbach.

Neufestlegung der Vergütungssätze für die Schleppereinsätze unserer 3 Forstwirte im Gemeindewald und bei Fremdeinsätzen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, im Gemeindewald Oberharmersbach rückwirkend ab dem 01.01.2008 sowie auch im übrigen Gemeindebetrieb die Vergütungssätze für die Einsätze der 3 Forstschlepper anzuheben. Die Vergütungssätze sollten entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Dabei sind die Verbrauchskosten, Reparaturkosten und Wartungsarbeiten einschl. Reifen und Versicherungen entsprechend zur Werterhaltung zu indexieren.

Einsatz der Waldarbeiter im Stadtwald Offenburg, Gemeindewald Schutterwald, Hohberg und Meißenheim.

Der Gemeinderat stimmte den getroffenen Vereinbarungen und den Verhandlungsergebnissen der Nachgespräche für die Einsätze der Waldfacharbeiter der Gemeinde Oberharmersbach im Stadtwald Offenburg, Gemeindewald Schutterwald, Hohberg, Meißenheim im Forstwirtschaftsjahr 2008 / 2009 (Gültig ab 01.10.2008) zu den in der Sitzung genannten Bedingungen zu.

Vollzug des Bewirtschaftungsplanes über den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2007

Der Vollzug des Bewirtschaftungsplanes des Forstwirtschaftsjahres 2007 über den Gemeindewald mit einem Überschuss in Höhe von 184.113, 16 € wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2009;
Bewirtschaftungsplan, Verwaltungshaushalt, Planung 2009

Einwendungen gegen die vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, vorgelegten Betriebsplanungen zum Forstwirtschaftsjahr 2009 wurden nicht erhoben. Dem Amt für Waldwirtschaft in Wolfach, insbesondere Herr Forstdirektor Ernst Künzel mit seinen Mitarbeitern, sowie auch Herrn Revierleiter Hans Lehmann wurde von Bürgermeister Siegfried Huber ein herzliches Dankeschön für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen.

Gewährung von Zuwendungen an die örtlichen Vereine 2008

Die Weihnachtszuwendung an die örtlichen Vereine wird ausbezahlt. Die bisherigen Sonderzuschüsse werden wie im Vorjahr auch im Jahr 2008 gewährt.

Bezuschussung von Vereinen für die Jugendarbeit im Jahr 2008

Die sporttreibenden und die weiteren kulturellen Vereine erhalten in Anbetracht der wichtigen Jugendarbeit in der Gemeinde Oberharmersbach, wie in den Vorjahren, auch für das Jahr 2008 Zuschüsse zur Unterstützung der Jugendarbeit.

Beratung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2009 - 2012

Gemäß § 85 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen, wobei das laufende Haushaltsjahr, also das Jahr 2008, das erste Planungsjahr darstellt. Die im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 zu erstellende Finanzplanung erstreckt sich also auf den Zeitraum 2008 – 2012. Das Jahr 2008 ist allerdings über den schon anfangs dieses Jahres verabschiedeten Haushalt in allen Einnahme- und Ausgabepositionen festgelegt, weshalb lediglich die Jahre 2009 – 2012 tatsächlich noch zu beplanen sind.

Während sich die o.g. mittelfristige Finanzplanung im Wesentlichen auf den Verwaltungshaushalt bezieht und im Resultat die jeweilige Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ergibt, erstreckt sich das Investitionsprogramm auf den Bereich des Vermögenshaushalts und fließt später in Form der Summe der Einnahmen und Ausgaben in die mittelfristige Finanzplanung ein, wodurch dann der Finanzplan für den Gesamthaushalt für die betreffenden Jahre entsteht.

Das Investitionsprogramm 2009 beinhaltet neben dem großen Vorhaben des Sportplatzneubaus noch einige kleinere Maßnahmen. Deshalb wird versucht, wie schon in den Vorjahren praktiziert, durch Steuerung der konkreten Vorhabensumsetzung währen des laufenden Haushaltsjahres den eingeplanten Kreditfinanzierungsbedarf auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Sowohl das Investitionsprogramm als auch die mittelfristige Finanzplanung wurden in der Sitzung ausführlich erläutert.

Sowohl der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 – 2012, als auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2012 wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Der vorgelegte mittelfristige Finanzplan 2008 – 2012 und das Investitionsprogramm 2009 – 2012 werden der Haushaltsplanung 2009 zugrunde gelegt.

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Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:

a) Bauantrag des SVO – Sportverein Oberharmersbach e.V. über den Abbruch des alten Clubhauses und den Neubau eines Geräte – und Umkleidegebäudes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 751/3 der Gemarkung Oberharmersbach.

b) Bauantrag zur Wohnhaus-Erweiterung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 197, Waldhäuser 38, der Gemarkung Oberharmersbach.

c) Bauantrag zum Umbau des Kellergeschosses und des Garagendaches auf dem Grundstück, Flst.Nr. 535/2, Jauschbach 5, der Gemarkung Oberharmersbach.

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Bekanntgaben:

· Am Samstag, den 13.12.2008 fand der zweite „Weihnachtszauber im Obertal“ statt. Bürgermeister Huber dankte den Organisatoren für die hervorragende Organisation und Durchführung des Weihnachtszaubers.

· Inzwischen wurde für den Naturerlebnispfad ein Flyer in Deutscher, Englischer und Französischer Sprache erstellt. Bürgermeister Huber teilte an die Gemeinderäte jeweils ein Exemplar aus.

· Bürgermeister Huber informierte den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer über die „Deminimis EU-Richtlinie“ zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe. Er stellte fest, dass die bisher von der Gemeinde Oberharmersbach sehr unbürokratisch gewährten Zuschüsse aufgrund dieser EU Richtlinie nun erst mit großem Aufwand für die Verwaltung und die Landwirte zur Auszahlung kommen können.

· Bürgermeister Siegfried Huber lud den Gemeinderat sowie die ganze Bevölkerung zur den bevorstehenden Konzerten der Miliz- und Trachtenkapelle und des Männergesangverein Frohsinn am 26.12.2008 und am 01.01.2009 recht herzlich ein.

Bürgermeisteramt

Gelber Strich mit Bergen und Baum