Oberharmersbach

1. Annahme von Kleinspenden im Jahr 2008;
Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

In den Sitzungen des Gemeinderats vom 29.05. und 31.07.2006 wurde der Gemeinderat umfassend über die Neuregelungen zur Annahme von Spenden im § 78 Abs. 4 GemO informiert.
In der letztgenannten Sitzung wurde unter Beschlussziffer 4 die Regelung getroffen, dass für die Einwerbung, Annahme und Weiterleitung von Geld- und Sachspenden bis zu einem Betrag oder Wert von 100 € (Kleinspenden) das sog. „vereinfachte Verfahren“ anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat über solche Kleinspenden zusammengefasst pauschal jeweils am Kalenderjahresende beschließt. Da die letzte Gemeinderatssitzung am 15.12.2008 stattgefunden hat und im Vorfeld nicht bekannt war, ob im Zeitraum nach der letzten Sitzung bis Kalenderjahresende 31.12.2008 noch Spenden eingehen würden, kann die Beschlussfassung über die Annahme und Weiterleitung der im Jahr 2008 eingegangenen Spenden Sinnvollerweise erst zu Beginn des Folgejahres entschieden werden.
Im Jahr 2008 ist der Gemeinde eine Kleinspende in Höhe von 61,51 € und eine Kleinspende in Höhe von 24,86 € zugegangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der im Jahr 2008 der Gemeinde zugegangenen Kleinspenden.

2. Mobile Jugendverkehrsschule Ortenau;
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses der Kreisverkehrswacht Ortenau

Die Kreisverkehrswacht Ortenau in Offenburg betreibt neben der stationären Jugendverkehrsschule in Offenburg zwei mobile Einheiten, die an verschiedenen Standorten eingesetzt werden. Dort werden die 4. Klassen der Grundschulen des Umlandes durch die Polizei trainiert und auf die Fahrradprüfung vorbereitet. Auf einen Standort in Biberach wird auch die Brandenkopf-Schule Oberharmersbach trainiert.
Wie die Kreisverkehrswacht Ortenau in einem Schreiben an die Gemeinde mitteilt, erhöhen sich die kostenintensiven Aufwendungen in diesem Jahr da viele Fahrräder der mobilen Einheiten verbraucht, stark reparaturanfällig und zu klein sind. Somit ist die Kreisverkehrswacht gezwungen neue Fahrräder anzuschaffen und damit verbundene technische Änderungen an den Fahrzeugen durchzuführen. Für diese Anschaffungen bittet die Verkehrswacht um die Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde.
Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Erneuerung der Fahrräder in den beiden mobilen Einheiten mit den zugehörigen Halterungen in Höhe von 250,00 € zu.

3. Musikschulausbildung über die Musikschule Offenburg bzw. Lahr;
Antrag auf Übernahme eines Kommunalanteils

Dem Antrag einer Familie aus Oberharmersbach zur Gewährung eines Zuschusses für die Musikschulausbildung deren Tochter am Musikinstrument Harfe an der Musikschule in Lahr wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Es wird aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls ein Kommunalbeitrag in Höhe von 10 % des monatlichen Unterrichtsentgeltes als Musikausbildungsförderung gewährt. Diese Förderung erfolgt in Gleichstellung mit der Musikschule Offenburg und nur deshalb, weil dort die Unterrichtung im Instrument Harfe nicht angeboten wird. Die entsprechenden Ausbildungsunterlagen sind als Nachweis für die Leistung vorzulegen.

4. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 wurde durch Rechnungsamtsleiter Jens-Mathias Bächle in der Gemeinderatssitzung erläutert. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2009

Der Gemeinderat stimmte der vom Rechnungsamt erstellten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 zu. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt für das Jahr 2009 in Einnahme und Ausgabe: 6.341.732,00 € davon im Verwaltungshaushalt: 5.252.942,00 € und im Vermögenshaushalt: 1.088.790,00 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wird voraussichtlich 101.782,00 € betragen. Bei einer Summe für die ordentl. Kredittilgungen in Höhe von 86.100,00 € beträgt die geplante Netto-Investitionsrate 15.682,00 €. Zum Haushaltsausgleich ist eine Darlehensaufnahme von 350.000,00 € eingeplant. Zur Sicherung vorübergehender Liquiditätsschwankungen wird ein Kassenkreditrahmen in Höhe von 500.000,00 € vorgesehen.

6. Bauanträge

a) Der Bauantrag zum Abbruch und Neuaufbau des Dachgeschosses auf der Grundstück, Flst.Nr. 220, Langenberg 3, Oberharmersbach wurde von der Tagesordnung der Sitzung genommen, da der Bauantragsteller diesen Bauantrag zurückgezogen hat.

b) Dem Bauantrag zum Neubau eines „Naturklassenzimmers“ als Buswartehäuschen auf dem Schulhof der Brandenkopf-Schule auf dem Grundstück, Flst.Nr. 297 der Gemarkung Oberharmersbach wurde zugestimmt. Das Planungsbüro Thomas Lehmann, Zuwald 11, Oberharmersbach wurde zur Planung des Bauvorhabens beauftragt. Der Gemeindebauhof wird das Bauvorhaben in Eigenregie durchführen.

7. Bekanntgaben

• Verschiedene Veranstaltungen des Kindergartens „Sonnenblume“ erbrachten insgesamt einen Erlös von 322,00 €. Dieser Betrag wird für Anschaffungen im Kindergarten verwendet.
• Das Jahr 2009 ist für die Gemeinde Oberharmersbach ein Wahljahr. Am 07. Juni finden die EU- und die Kommunalwahlen statt. Am 27. September findet die Bundestagswahl statt.
• Auch die Amtszeit des Bürgermeisters Siegfried Huber wird zum 31.12.2009 enden. Voraussichtlich im Oktober 2009 werden die Bürgermeisterwahlen stattfinden. Der endgültige Termin wird vom Gemeinderat noch festgesetzt werden. Bürgermeister Siegfried Huber erklärte, dass er sich für die kommende Amtszeit ab 01.01.2010 wieder bewerben wird. Er habe die vielfältigen Aufgaben der letzten 7 Jahre sehr gerne übernommen. Die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Bevölkerung ermöglichte es, viele Aufgaben anzugehen und Projekte umzusetzen. Es hat einfach Spaß gemacht. Die Herausforderung für die nächste Amtszeit würde er gerne annehmen, wenn die "Oberharmersbacher" ihm wieder das Vertrauen und Ihre Unterstützung geben. Insofern wird es auch in diesem Jahr ein sehr spannendes Jahr werden.

Bürgermeisteramt: