Oberharmersbach

1. Kommunalwahlen (Gemeinderats-, und Kreistagswahlen) am 07.06.2009;
a.) Bildung des Wahlbezirks gemäß §§ 4 KomWG, § 2 KomWO
b.) Bestimmung der Wahlräume gemäß § 23 KomWO
c.) Bildung des Gemeindewahlausschusses gemäß §§ 11 Abs. 2 KomWG und § 21 KomW

Für die am 07.06.2009 stattfindenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen bildet die Gemeinde Oberharmersbach einen Wahlbezirk. Als Wahlräume wurden die Zimmer Nr. 1, 2 und 7 des Rathauses vom Gemeinderat bestimmt. Der Gemeinderat wählte in den Gemeindewahlausschuss folgende Personen:

Vorsitzende: Hättig, Dominika
Stellvert. Vorsitzender: Lehmann, Peter
Beisitzer: Lehmann, Johannes
Beisitzer: Theis, Thomas
Beisitzer: Schneider, Gabriele
Stellvert. Beisitzer: Furtwengler Gabriele
Stellvert. Beisitzer: Kornmayer, Corinna
Stellvert. Beisitzer: Lehmann, Hans

2. Neuregelung der Unterbringung von Fundtieren;
Hier: Fundtierkostenpauschalvertrag mit dem Tierschutzverein Kinzigtal e.V.

Der bisherige Fundtierkostenpauschalvertrag mit dem Tierschutzverein Offenburg-Zell a.H. soll zum Stichtag 31.12.2008 aufgelöst werden. Mit dem Tierschutzverein Kinzigtal e.V. wird ein Fundtierpauschalvertrag rückwirkend zum 01.01.2009 aus Kostengründen und der räumlichen Nähe in der in der Sitzung vorliegenden Vertragsentwurfsfassung abgeschlossen.

3. Sanierung der kirchlichen WC-Anlage bei der Kapelle Zuwald durch die Kath. Kirchengemeinde Oberharmersbach
a.) Vorlage der Baukosten-Schlußabrechnung
b.) Antrag des Stiftungsrates der St. Gallus-Pfarrei Oberharmersbach auf einenweiteren Finanzierungszuschuss

Mit Schreiben vom 08.10.2008 hat der Stiftungsrat der St. Gallus-Pfarrei Oberharmersbach einen Antrag auf einen weiteren Zuschuss der Gemeinde zur Finanzierung der WC-Anlage bei der Kapelle Zuwald vorgelegt. In diesem Schreiben wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten an der neuen WC-Anlage bei der Kapelle Zuwald mittlerweile abgeschlossen sind. Die tatsächlichen Kosten allerdings, übersteigen die veranschlagten Baukosten beträchtlich und können von der Pfarrgemeinde nicht bewältigt werden. Daher bittet der Stiftungsrat der Pfarrgemeinde Oberharmersbach um einen weiteren finanziellen Zuschuss von der Gemeinde Oberharmersbach. In der damaligen Kostenschätzung wurde davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Arbeiten in Eigenarbeit zu bewältigen sei, was jedoch in der Realität nicht in diesem Umfang umsetzbar war. In der Erstsituation wurde auch davon ausgegangen, dass ca. 8.000 € an Spendengeldern insgesamt gesammelt werden können. Dies wurde jedoch bei weitem durch die begeisterte und mit großem Elan geführte Spendenaktion unseres Bischofsbauers August Huber und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirchengemeinde mit 14.277,00 € deutlich übertroffen, sodass ein gewisser Teil der Mehrkosten gedeckt werden können. Trotzdem verbleibt am Ende von den Gesamtbaukosten in Höhe von 31.195,72 € eine Finanzierungslücke von 11.348,72 €. Der Gemeinderat beschloss daher, dass die Gemeinde Oberharmersbach neben dem bisher schon gewährten Zuschuss in Höhe von 1.700,00 € einen weiteren Zuschuss zur Finanzierung dieser Baukosten in Höhe von 6.000,00 € zu gewähren. Die katholische Kirchengemeinde Oberharmersbach hat sich allerdings im Gegenzug zu verpflichten, diese WC-Anlage der Öffentlichkeit im Zuwälder-Tal zugänglich zu halten.

4. Bauantrag
Dem Bauantrag zum Abbruch und Neuaufbau des Dachgeschosses als zusätzliche Wohneinheit auf dem Grundstück, Flst.Nr. 220, Langenberg 3, der Gemarkung Oberharmersbach wurde zugestimmt.

5. Bekanntgaben
Mit Schreiben vom 27.01.2009 hat das Landratsamt Ortenaukreis, Kommunalamt, die Haushaltsatzung 2009 der Gemeinde Oberharmersbach genehmigt.

· Beim Börsenplanspiel der Schulen von der Sparkasse Haslach-Zell haben die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Brandenkopf-Schule einen großartigen Erfolg eingefahren. Sie gewannen den Wettbewerb unter der Teilnahme von 25 Gruppen. Bürgermeister Huber gratulierte den Schülern und dem betreuenden Lehrer Herrn Mathias Pretzsch recht herzlich zu dieser Auszeichnung.

· Am 15.01.2009 fand in Oberharmersbach eine Geschwindigkeitskontrolle statt. Von insgesamt 295 gemessenen Fahrzeugen wurden 16 Fahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Der schnellste Fahrzeugführer fuhr mit einem Tempo von 64 km/h an der Messstelle vorbei.

Bürgermeisteramt