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icon.crdate09.04.2009
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.04.2009
1.Übernahme von Baulasten im Zusammenhang mit dem geplanten Kunstrasen-Fußballfeld;
a) Ausweisung von 120 Stellplätzen auf denGemeindegrundstücken Flst.Nr. 297/1 und 276, und
b) Haftungsverzichterklärung bzgl. Unterschreitung des Waldabstandes
Der Gemeinderat stimmte der Baulastausweisung von 24 Stellplätzen auf dem Grundstück, Flst.Nr. 297/1 und 96 Stellplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Flst.Nr. 276 sowie der Übernahme einer Haftungsverzichtserklärung gegenüber den beiden Waldbesitzern auf dem Grundstück, Flst.Nr. 751 und 751/4 zu.
2.Neubau eines Kunstrasen-Fußballfeldes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 751/3
a) Bericht über die bewilligte Zuwendung nach denKommunalen Sportstättenbauförderrichtlinien;
b) Abschluss des Ingenieurvertrags über die Restbeauftragung der Leistungsphasen 5-9
Die Zuwendungsbewilligung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Projekt ist nun Freigegeben und ist für die Auftragsvergabe vorzubereiten.
Im Rahmen des abgeschlossenen Ingenieurvertrages wurde das Ingenieurbüro für Bauwesen Jürgen Armbruster nun mit den Leistungsphasen 5-9 beauftragt
3.Antrag von Herrn Hubert Huber, Zuwald 28, Oberharmersbach, zur geringfügigen Überbauung des angrenzenden GemeindegrundstückesFlst.Nr. 424/9 und Übernahme einer Abstandsbaulast durch die Gemeinde
Der geringfügigen Überbauung und Übernahme einer Abstandsbaulast des Gemeindegrundstückes Flst.Nr. 788/10 wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
4.Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2009 auf den 25.10.2009 mit der etwaigen Neuwahl auf den 08.11.2009
Der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, den 25.10.2009 festgesetzt. Ein evt. notweniger 2. Wahltermin wurde auf den 08.11.2009 festgelegt.
5.Festlegung der Termins für die Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl am 25.10.2009
Der Gemeinderat beschloss, die Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl vor dem 25.08.2009 im
1. Staatsanzeiger von Baden-Württemberg
2. Offenburger Tageblatt
3. Amtsblatt der Gemeinde Oberharmersbach
öffentlich auszuschreiben.
6.Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Bürgermeisterwahl am 25.10.2009 und eine etwaige Neuwahl am 08.11.2009
Termin für das Ende der Einreichungsfrist der Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl am 25.10.2009 ist Montag, 28.09.2009. Termin für das Ende der Einreichungsfrist für eine evt. 2. Wahlgang wurde auf Mittwoch, 28.10.2009 festgelegt.
7.Bildung des Wahlbezirks und der Wahlräume für die Bürgermeisterwahl am 25.10.2009 und für die eventl. Neuwahl am 08.11.2009
Die Gemeinde Oberharmersbach bildet wie bisher einen Wahlbezirk. Als Wahlräume werden die Zimmer Nr. 1, 2 und 6 bestimmt.
8.Bekanntgaben
- Herr Bürgermeister Huber informierte darüber, dass nach Mitteilung des Straßenbauamtes in der Kalenderwoche 22 mit dem Ausbau der L94 beim Kabeltrommelwerk Lehmann begonnen wird. Für das Jahr 2009 wurden vom Land insgesamt 500.000 € bereit gestellt.
- Der Endausbau der „Äckerle-Straße“ wurde am 23.03. begonnen. Die Arbeiten werden zügig durchgeführt.
- In dieser Woche findet der Vorverkauf für die Schwimmbadsaison 2009 statt. Ein weiterer Vorverkaufstermin wird in der letzten April-Woche durchgeführt.
- Die Mobile Verkehrsschule Ortenau hat sich mit einem Schreiben für die finanzielle Unterstützung zum Kauf von neuen Fahrrädern bei der Gemeinde bedankt.
- Dem Antrag der Gemeinde Oberharmersbach zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde stattgegeben. Inzwischen mit Schreiben vom 24.03.2009 der Bewilligungsbescheid eingegangen.
- Vom Regierungspräsidium Freiburg wurde für den Neubau des Kunstrasenplatzes aus dem Sportstättenbauprogramm ein Zuschuss in Höhe von 114.000 € bewilligt.
- Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt auf, dass die Finanzkrise inzwischen auch für Oberharmersbach Auswirkungen hat. Der Arbeitslosenstand beträgt 3,93 %.
- Am 02.04.2009 wurde bei der Bullenversteigerung in Donaueschingen von Farrenhalter Tobias Kornmayer ein rot-bunter Farre ersteigert.
- Am Dienstag, den 14.04.2009 findet um 19.00 Uhr im Hotel Bären –Stubensaal- ein Vortrag zum Thema: „Zeit- und Selbstmanagement“ statt. Diese Veranstaltung wird vom Wirtschaftskreis Oberharmersbach und von der Gemeinde Oberharmersbach ausgerichtet. Referentin ist Frau Bettina Engemann vom Haus der Akademien in Freiburg.
Bürgermeisteramt
