Archiv
icon.crdate29.04.2009
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.04.2009
1.
Strom-Konzessions-Vertrag
Verlängerung des zum 31.12.2010 auslaufenden Vertrags um 20 Jahre
Hier: Vorstellung des Bewerbers Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG
Herr Wenz und Herr Binder vom E-Werk Mittelbaden, stellten dem Gemeinderat den Musterkonzessionsvertrag vor. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Die Beschlussfassung über den Zuschlag zum Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages ab dem 01.01.2011 mit 20-jähriger Laufzeit wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderates getroffen.
2.
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Verwendung der pauschalen Zuweisung aus dem Bereich Infrastruktur
Der Gemeinderat stimmte dafür, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II – Bereich Infrastruktur –für die Sanierung der Wärmepumpe bzw. Anschluss an eine Wärmeversorgung im Freibad Oberharmersbach eingesetzt werden.
Die Maßnahme „Sanierung des Hallenbodens in der Reichstalhalle“ wird geschoben, für die Teerung des Staubfreien Wegs zwischen Brugasse und Ortsmitte wird nun von der Gemeinde eine Förderung aus dem Sonderprogramm „Sanfter Tourismus“ beantragt, da dieses Sonderprogramm im Jahr 2009 ausläuft.
3.
Marketingmaßnahme Premiumwanderweg ’Westweg’;
hier: Vorlage des Abschlussberichtes der Schwarzwald Tourismus GmbH, Freiburg
Der Abschlussbericht der Schwarzwald Tourismus GmbH vom 28.02.2009 wurde dem Gemeinderat vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Die Qualitätsoffensive, Marketingmaßnahme Premiumwanderweg „Westweg“ wird fortgesetzt.
4.
Antrag des Eigentümers des Grundstückes Flst.Nr. 19, um Zustimmung der Gemeinde Oberharmersbach zur Überkragung des Grundstückes Flst.Nr. 1 (Harmersbach) im Rahmen der Erneuerung der Bachmauer
Die Gemeinde Oberharmersbach als Träger der Unterhaltungslast des Harmersbaches sowie als Eigentümerin des Grundstückes Flst.Nr. 1 der Gemarkung Oberharmersbach erteilt die Zustimmung zu dem geplanten Bauvorhaben zur Erneuerung der Bachmauer auf dem Grundstück, Flst.Nr. 19. Gleichzeitig erteilt sie auf der Grundlage der vorliegenden Planung des Planungsbüros Jürgen Armbruster vom 18.03.2009 auch die Zustimmung zur Herstellung einer Überkragung auf der vorhandenen Bachmauer mit einer Tiefe von 70 cm über die Außenwand der Bachmauer hinaus in das Grundstück, Flst.Nr. 1 der Gemeinde Oberharmersbach hinein.
5.
Erschließung über das Grundstück Flst.Nr. 297/20 der Gemarkung Oberharmersbach
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberharmersbach stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Karlheinz Atamaniuk, Brugasse 15, Oberharmersbach über die Erschließung seines Hausgrundstückes Flst.Nr. 351/9 mit Überfahrt über das Gemeindegrundstück, Flst.Nr. 297/20 zu.
6.
Bauanträge:
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
a) Abbruch eines bestehenden Schuppens und Neubau einer Garage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 788/10, Zuwald 28, Oberharmersbach.
b) Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 767, Im Berg 1, Oberharmersbach
7. Bekanntgaben
- Herr Bürgermeister Huber informierte die Gemeinderäte über den Baustand beim Straßenausbau der „Äckerlestraße“. In der kommenden Woche kann der Asphalt eingebaut werden.
- Die Firma Hoch bereitet zur Zeit die Brückengeländer für das Zuwälder Tal vor.
- Derzeit erfolgt die Balkonsanierung am Gebäude Schulstraße 9.
- Bürgermeister Huber informierte darüber, dass in dieser Woche der 2. Vorverkaufstermin für die Brandenkopf-Bäderspaßkarte sowie die Jahreskarten für das Oberharmersbacher Schwimmbad läuft.
- Am Naturerlebnispfad wurde eine zusätzliche Station mit einem originellen Spendenkässchen aufgestellt.
- In dieser Woche findet ein Pressegespräch für die Umsetzung des Naturparkscout in Oberharmersbach statt. Aus dem Besucherinfo- und Navigationssystem können nun per GPS Wander-, Rad- und Erlebnistouren heruntergeladen werden.
Bürgermeisteramt
