Archiv
icon.crdate23.07.2009
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des alten Gemeinderat-Gremiums vom 20.07.2009
1.Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides über die Gemeinderatswahl am 07.06.2009
Mit Schreiben vom 22.06.2009 hat das Landratsamt Ortenaukreis den Wahlprüfungsbescheid über die Gemeinderatswahl am 07.06.2009 übersandt. Die Gemeinderatswahl wurde gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlordnung für gültig erklärt. Einsprüche gegen die Wahl wurden nicht erhoben. Die Prüfung der Wahl gab zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Gemeinderat nahm von der Bekanntgabe der Wahlprüfung und des Wahlprüfungsbescheides Kenntnis.
2.Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 5 GemO für die neu gewählten Gemeinderäte
Es wurde festgestellt, dass für die neugewählten Gemeinderatsmitglieder nach § 29 Abs. 1 – 4 GemO keine Hinderungsgründe vorliegen, die der Ausübung des Amtes im Wege stehen würden.
3.Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister Siegfried Huber verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Herrn Peter Theiner und Herrn Tobias Kornmayer, die beide seit dem 01.11.2009 im Gemeindrat waren. Er sprach Dank und Anerkennung für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde Oberharmersbach und für die stets gute Zusammenarbeit aus. In diesen 10 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat wurden insgesamt 1.656 Tagesordnungspunkte (1.293 öffentliche und 363 nichtöffentliche) beraten.
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des neuen Gemeinderat-Gremiums vom 20.07.2009
1.Verpflichtung der am 07.06.2009 gewählten Gemeinderäte
Bürgermeister Siegfried Huber, verpflichtete die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte für die Dauer von 5 Jahren. Er wünschte allen eine glückliche Hand und eine gute Zusammenarbeit. Er überreichte den Gemeindräten eine Urkunde.
2.Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Für die beginnende Wahlperiode wurden jeweils einstimmig, Frau Anja Jilg als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin und Herr Klaus Lehmann als 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
3.Wahl eines weiteren Vertreters und Stellvertreters in den gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft
Bürgermeister-Stellvertreterin Frau Anja Jilg und Gemeinderat Jürgen Jogerst wurden als Vertreter und Stellvertreter in den gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft gewählt.
4.Wahl des Kindergartenbeauftragten
Gemeinderat Herr Klaus Schöpf wurde vom Gemeinderat als Kindergartenbeauftragter bestätigt.
5.Bestimmung von zwei Mitgliedern des Gemeinderats zur Unterzeichnung der Protokolle
Für die Unterzeichnung der Gemeinderatsprotokolle sind die beiden Bürgermeister-Stellvertreter gewählt worden. Deren Stellvertreter sind die Gemeinderäte Herr Alfons Schwarz und Andreas Kasper
6.Neubau eines Kunstrasensportplatzes;
hier: Vergabe des Auftrages zur Errichtung der Ballfanganlage mit Sportplatzbarriere
Den Auftrag zur Fertigung und Errichtung der feuerverzinkten Ballfanganlage und Sportplatzbarriere ist an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma A. Maier & Co.KG, Rottweil vergeben worden. Die Auftragssumme beträgt 52.106,23 €.
7.Neubau eines Kunstrasensportplatzes;
hier: Vergabe der weiteren Bauarbeiten
Die Firma Gotec, Weil am Rhein hat die Gemeinde Oberharmersbach um Auflösung des Bauauftrages zur Ausführung der Pflasterarbeiten im Außenbereich gebeten. Dem Auflösungsantrag wurde zugestimmt, da die Firma Markus Echle, die Bereitschaft bekundet hat, die Ausführung dieser Arbeiten zu den gleichen Bedingungen und Konditionen durchzuführen, wie sie von der Fa. Gotec angeboten wurden. Der Auftrag wurde in freihändiger Vergabe an die Fa. Echle erteilt.
8.Konjunkturpaket II - Bildungspauschale;
hier: Vergabe des Auftrages zur Teilerneuerung der Fenster in den Klassenzimmern des 1. OG
Den Auftrag zur Teilerneuerung der Fenster im Dachgeschoss der Brandenkopf-Schule ist an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma Ferdinand Lehmann, Hindenburgstraße 13 in Zell a. H., vergeben worden. Die Auftragssumme beträgt 18.980,70 €.
9.Bundestagswahl am 27. September 2009
a) Bildung der Wahlbezirke ( § 2 Abs. 3 BWG i.V.m. § 12 BWO)
b) Bestimmung der Wahlräume ( § 46 BWO)
c) Ernennung des Wahlvorstandes und seines Stellvertreters (§ 6 Abs. 1 BWO)
d) Ernennung des Briefwahlvorstandes und seines Stellvertreters ( §§ 6, 7 BWO)
Für die am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl bildet die Gemeinde Oberharmersbach einen Wahlbezirk. Als Wahlräume werden Zimmer Nr. 1 und 2 und für das Briefwahlergebnis Zimmer Nr. 6 im Rathaus der Gemeinde Oberharmersbach bestimmt. Zum Wahlvorsteher wird Bürgermeister Siegfried Huber ernannt und als dessen Stellvertreterin Anja Jilg. Zum Briefwahlvorsteher wird Klaus Lehmann ernannt und als dessen Stellvertreter Heinz Haubold.
10. Bauanträge:
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:
- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 949, Heinrichshofweg der Gemarkung Oberharmersbach hier: Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften hinsichtlich Festsetzung der Vollgeschosse
- Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Hackschnitzel-Vorratsraum (Brennholzlager) auf dem Grundstück Flst.Nr. 666/11, Jauschbach 18, der Gemarkung Oberharmersbach
|
|
|
11.Bekanntgaben:
- Das Landratsamt Ortenaukreis überprüft zur Zeit die Wirtschaftlichkeit der Schülerbeförderungsfahrten in Oberharmersbach, Im kommenden Schuljahr könnte diese Überprüfung zur Reduzierung von Beförderungsfahrten führen.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung lud Bürgermeister Siegfried Huber alle Anwesenden zu einem kleinen Stehempfang ein.
Bürgermeisteramt
