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Rathaus & Bürger

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Archiv

icon.crdate08.10.2009

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.09.2009

1. Konjunkturpaket II;

Dachsanierung der Brandenkopf-Schule

Hier: Vergabe der Bauarbeiten über die Dachdämmung und Erneuerung der Dachhaut

Der Gemeinderat erteilte der Firma Schmidt GmbH, 77716 Fischerbach als preisgünstigsten Anbieter den Zuschlag auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes. Die Verwaltung wurde beauftragt mit diesem Unternehmen einen Bauvertrag auf dieser Grundlage abzuschließen.

2.Bildung eines Vorbereitungsteams für das Leader-Projekt „Lebensqualität durch Nähe“

Zum Projektauftakt für das Leader-Projekt „Lebensqualität durch Nähe“ ist es notwendig, ein Vorbereitungsteam aus ca. 10 bis 15 Personen zusammenzustellen. Das Vorbereitungsteam soll möglichst viele Lebensbereiche in der Gemeinde abdecken. Dieses Team löst sich nach der Auftaktveranstaltung auf und wird in die Bildung von Projektgruppen übergehen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden die Mitglieder Heinz Haubold, Claudia Schmieder-Lehmann und Anna Rombach für die Mitarbeit im Vorbereitungsteam des Leader-Projektes „Lebensqualität durch Nähe“ bestimmt.

3. Öffentliche Auslegung des Managementplanes „Mittlerer Schwarzwald zwischen Gengenbach und Wolfach;

Hier: Stellungnahme der Gemeinde Oberharmersbach zu den im Entwurf erstellten Managementplänen der Natura2000 – Flächen – Ausweisung des Regierungspräsidiums

Der Managementplan „Mittlerer Schwarzwald zwischen Gengenbach und Wolfach“ wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmte dem Maßnahmenkatalog des Managementplanes, insbesondere auch dem aufgenommenen Grundstück Flst.Nr. 351 der Gemeinde Oberharmersbach, zu. Die Grundstückseigentümer und -bewirtschafter sollten in der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt werden. Wo erforderlich, werden in Härtefällen Ausgleichsflächen der Gemeinde angeboten.

4.Sanierung eines Teilstückes der privaten Erschließungsstraße im Küblerweg;

Antrag der Anliegergemeinschaft Küblerweg auf Kostenbeteiligung bzw. Gewährung eines Baukostenzuschusses

Der Gemeinderat beschloss für die Sanierung eines Teilstückes des Küblerweges mit einer Fläche von 110 m² einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Materialkosten, gleich 1.200,00 € zu gewähren.

Hierbei wird berücksichtigt, dass an der Sanierung der Straßenoberfläche des Teilstückes im Küblerweg auch ein öffentliches Interesse besteht.

5.WRO-Wirtschaftsregion Offenburg / Ortenau;

hier: Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages zur Verfahrensvereinfachung bei der Aufnahme neuer Gesellschafter

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Gesellschaftervertrages bzw. der Gesellschaftersatzung gemäß WRO-Aufsichtsratsbeschluss vom 05.03.2009 und der Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf der Basis des Entwurfes des Gesellschaftervertrages bzw. Satzungsänderung vom 30.07.2009, Urkundenrolle Nr. UR 1917/2009 zu.

6. Zuschuss der Gemeinde Oberharmersbach für Ferienfreizeiten;

Antrag der Pfarrei St. Symphorian Zell a.H. für das große KJG – Ferienlager

Für die Ferienfreizeit des KJG-Ferienlagers der Pfarrei St. Symphorian Zell a.H. auf Schloss Ebersberg in Auenwald vom 08.08.2009 bis 22.08.2009 gewährt die Gemeinde Oberharmersbach je teilnehmendes Kind aus Oberharmersbach einen Zuschuss in Höhe von 10,00 €, insgesamt 50,00 €.

7. Vertrag für die Durchführung von Bestattungsleistungen und Grabbereitungsleistungen auf dem Friedhof der Gemeinde Oberharmersbach;

Hier: Änderung des Vertrages und Anpassung der Vergütungssätze

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund einer veränderten Situation von der öffentlichen Tagesordnung genommen und in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten.

8.Antrag des SVO - Sportverein Oberharmersbach e.V. zur Übernahme einer Bürgschaft für die Projekt-Finanzierung des geplanten Umkleide- und Sanitärgebäudes und der Flutlichtanlage beim Kunstrasensportplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 751/3 der GemarkungOberharmersbach;

a)Zustimmung zur Übernahme einer Bürgschaft für die Projektfinanzierung

b)Genehmigung der Finanzierungskonditionen des SVO und Festlegung des Abwicklungsmodus

Die Gemeinde Oberharmersbach gewährt dem SVO – Sportverein Oberharmersbach e.V. für die Durchführung des Neubaus des Umkleide- und Gerätegebäudes und zum Neubau einer Flutlichtanlage beim neuentstehenden Kunstrasensportplatz die Übernahme der Bürgschaften für das Kapitalmarktdarlehen bei der Volksbank Lahr eG in Höhe von 50.000 €, das Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 45.000,00 € bei der Sparkasse Haslach – Zell und den Zwischenkredit bei der Sparkasse Haslach- Zell in Höhe von 25.000 €.

Außerdem gewährt die Gemeinde Oberharmersbach dem SVO zu den jeweiligen laufenden Kapitaldienstfälligkeiten einen Kapitaldienstzuschuss in der im Darlehensvertrag des SVO mit dem jeweiligen Kreditinstitut festgelegten Zins- und Tilgungshöhe bis zum Laufzeitende dieser Darlehen.

Da diese Bürgschaftsübernahme der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Ausnahmegenehmigung nach § 88 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung einzuholen.

9. Annahme und Vermittlung von Spenden;

Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Sach- und Geldspenden der in der Sitzung genannten Spender mit dem Zweck zur Verwendung für die Beschriftung / Farbfolien für den Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Oberharmersbach bzw. für den Kindergarten Sonnenblume in Oberharmersbach zu. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

10.Schülerbeförderung in der Gemeinde Oberharmersbach;

a.) Situationsbericht zum Prüfungsergebnis des Landratsamtes Ortenaukreis;

b.) Festlegung der künftigen Verfahrensweise

c.) Vergabe der ausgeschriebenen Schülerbeförderungsleistung

Dem Abschluss des neuen Beförderungsvertrages mit der Fa. Kasper wurde vorbehaltlich der Bewilligung des Landratsamt Ortenaukreis zugestimmt. Im Schuljahr 2009/2010 müssen 3 Beförderungsstrecken gestrichen werden.

Der an das Landratsamt Ortenaukreis zu erstattende Eigenanteil für die Grundschüler im Bereich der 2km-Zone in Höhe von 14,50 €/Kind und Monat wird als Förderung durch die Gemeinde Oberharmersbach übernommen. Dies bedeutet im Schuljahr 2009/2010 ein Gesamtbetrag in Höhe von 957,00 € (6 Schüler x 14,50 € x 11 Monate). Die Hauptschüler innerhalb der 3km-Zone haben aufgrund der freien Beförderungskapazitäten weiterhin die Möglichkeit mit dem Bus zu fahren, wenn sie den Eigenanteil in Höhe von 29,00 € entrichten.

Der hälftige Betrag in Höhe von 14,50 € wird hierbei, wie bei den anderen Fahrschülern der Hauptschule, von der Gemeinde als Zuschuss erstattet.

11.Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 25.10.2009 und einer eventuellen Neuwahl am 08.11.2009 gemäߧ 11 KomWG und § 21 KomWO

Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl setzt sich wie folgt vorgesehen zusammen.

1. Dominika Hättig, Vorsitzende

2. Anja Jilg, Stellv. Vorsitzende

3. Hubert Müller, Beisitzer u. Schriftführer

4. Peter Lehmann, Stellv. Beisitzer/-in u. Schriftführer/-in,

5. Andreas Kasper Beisitzer/-in,

6. Alfons Schwarz, Beisitzer/-in

7. Klaus Schöpf, Beisitzer/-in

8. Klaus Lehmann, Stellv. Beisitzer/-in

9. Anna Rombach, Stellv. Beisitzer/-in

10. Martin Lehmann, Stellv. Beisitzer/-in

Die Schriftführer werden als Beisitzer bestellt.

12. Bürgermeisterwahl am 25.Oktober 2009;

Hier: Festlegung des Vorstellungstermins für die Bewerber

Als Termin für die Vorstellung der Bewerber wird Montag, den 12. Oktober 2009, 20.00 Uhr bestimmt. Die öffentliche Versammlung findet in Reichstalhalle statt. Den zugelassenen Bewerbern steht jeweils eine Redezeit von 15 Minuten zuzüglich 10 Minuten zur Beantwortung von Fragen zu.

13. Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu

a) Bauantrag zur Errichtung von 2 landwirtschaftlichen Schuppen auf dem Grundstück, Flst.Nr. 656 und 656/2 Jauschbach der Gemarkung Oberharmersbach

b) Bauantrag zum Umbau des Daches mit Einbau einer Wohneinheit und Teilabbruch im Scheunenbereich auf dem Grundstück, Flst.Nr. 328, Auf der Hub 3, der Gemarkung Oberharmersbach;

Hier: Änderungspläne

14.Bekanntgaben

- Herr Stefan Schwarz wurde mit dem Ghost-Buster III Deutscher Meister 2009 im Tractor-Pulling. Hierzu gratulierte Bürgermeister Siegfried Huber recht herzlich und übergab dem frischgebackenen Deutschen Meister eine kleine Anerkennung der Gemeinde Oberharmersbach.

- Herr Thorsten Kornmayer wurde Anfang September bei den World Skills, den Berufsweltmeisterschaften in Calgary Vizeweltmeister bei den Bauschreinern. Bürgermeister Huber gratulierte ihm bereits bei der Ankunft und beim anschließenden Empfang in Zell am Harmersbach.

- Im Rahmen der Gemeinderatssitzung gratulierte Bürgermeister Siegfried Huber der Miliz- und Trachtenkapelle nochmals zum hervorragenden Abschneiden beim World Musik Contest am 25.07.2009 in Kerkrade. Die Miliz- und Trachtenkapelle errang dort eine Goldmedaille.

- Bürgermeister Siegfried Huber gratulierte dem Landfrauenverein zur Auszeichnung mit dem Gesundheitssport-Qualitäts-Siegel.

- Aus der Reihe der Gemeinderatsmitglieder wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Bundestagswahl am 27.09.2009 bestimmt.

- In der Nacht von 11. auf 12.09.2009 wurden im Bereich des Schwimmbades über 20 Blumenkästen in den Harmersbach geworfen. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bürgermeister Huber bat eventuelle Zeugen um sachdienliche Hinweise.

- Am Samstag, den 19.09.2009 findet um 16.00 Uhr am Feuergerätehaus Dorf die Einweihung des neuen Mannschaftswagens der Freiwilligen Feuerwehr statt.

- Am 02.10.2009 findet die Einweihung des neu errichteten Naturklassenzimmers bei der Brandenkopf-Schule statt.

- Bürgermeister Huber gab bekannt, dass im Rahmen des Sportplatzneubaus eine kleine Änderung im Grenzverlauf durchgeführt wurde. Das geplante Mehrzweckgebäude des SVO wird an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.

- Bei der WC-Anlage bei der Kirche wurden 2 Urinale eingebaut.

- Der Weißtannenbestand der Gemeinde Oberharmersbach in der Abt. III/40 u. 41 wurde als Erntefläche für forstliches Vermehrungsgutes ausgewählt

Bürgermeisteramt

Gelber Strich mit Bergen und Baum