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icon.crdate08.10.2009
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.10.2009
01.Ökokonto der Gemeinde Oberharmersbach – Chance für die Natur;
Hier: Vorstellung des Entwurfes zum Gesamtkonzept
Dem vorgelegten Entwurf des Ökokonto-Gesamtkonzeptes wurde Seitens des Gemeinderates zugestimmt. Die möglichen ökologischen Maßnahmen der Gemeinde Oberharmersbach seit dem 01.01.1998 sind nun zu bewerten und in das Ökokonto einzubuchen, nachdem das LRA Ortenaukreis dem Ökokonto-Gesamtkonzept zugestimmt hat.
02.Vertrag über die Durchführung von Bestattungsleistungen und Grabbereitungsleistungen auf dem Friedhof der Gemeinde Oberharmersbach;
Hier: Änderung des Vertrages und Anpassung der Vergütungssätze
Der Gemeinderat stimmte dem Neuabschluss eines Vertrages für die Durchführung der Grabbereitungsleistungen auf dem Friedhof Oberharmersbach mit der Fa. Rudi Lang, Zell a.H. rückwirkend ab 01.06.2009 und befristet bis zum 31.12.2011 zu. Unabhängig von der Bestattungsart wird für jede Bestattung ein Pauschalbetrag entrichtet.
03.Bürgermeisterwahl am 25.10.2009;
Hier: Änderung des Rahmens zur Vorstellung des Bewerbers zur Bürgermeisterwahl am 12.10.2009
Die Vorstellung des einzigen Bürgermeister-Kandidaten wurde unverändert auf Montag, den 12. Oktober 2009, 20.00 Uhr bestimmt. Diese öffentliche Versammlung findet in der Reichstalhalle statt. Die mit Beschluss vom 14.09.2009 festgesetzte Zeitbegrenzung für die Redezeit und für die anschließende Beantwortung von Fragen wurde aufgrund nur eines Kandidaten aufgehoben.
04.Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung
01. Zur Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8 a KITaG erfolgt die Abrechnung der Kosten nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen.
02. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur pauschalen Abgeltung zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises zu schließen.
05.Bürgernutzen 2009
Für die zurückliegenden Jahre wurde der Bürgernutzen für die noch im Bürgergenuss befindlichen Personen mit 14,72 € abzüglich 7,05 € für die Bürgergenussauflage, somit 7,67 €, zur Auszahlung gebracht. Der Bürgernutzen ist so im Haushalt veranschlagt. Gegenwärtig sind noch 26 Genussbürger vorhanden.
Der Bürgernutzen soll wie im Vorjahr gemäß dem Haushaltsplan 2009 zur Auszahlung kommen.
06.Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu
a) Neubau eines Lager- und Geräteschuppens auf dem Grundstück, Flst.Nr. 119, Billersberg 1 der Gemarkung Oberharmersbach
b) Bauantrag zur Erweiterung des Dachgeschosses durch den Anbau von 2 Gauben und einer Balkonverglasung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 757/6 der Gemarkung Oberharmersbach
c) Neubau eines Carports auf dem Grundstück, Flst.Nr. 843, Flurweg 9 der Gemarkung Oberharmersbach
07. Bekanntgaben
- Das Regierungspräsidium Freiburg hat mitgeteilt, dass für die Asphaltierung des Staubfreien Weges vom Kirchweg bis zur Brugasse eine Förderung in Höhe von 50 % der Kosten bewilligt wird.
- Das E-Werk Mittelbaden erneuert die Versorgungsleitung im Flurweg. Die Leitungen verlaufen im Gehweg. Im Zuge dieser Arbeiten wird der Gehweg gepflastert. Die Kosten für die Pflasterung übernimmt das E-Werk. Die auszutauschenden Bordsteine werden von der Gemeinde getragen.
- Die Badesaison 2009 konnte mit einem guten Ergebnis im Badekartenverkauf abgeschlossen werden. Nach einer Schlechtwetterphase zu Beginn der Saison wurde jedoch das durchweg schöne Wetter im August von den Badegästen für den Schwimmbadbescuh gut angenommen.
Bürgermeisteramt
