Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.11.2009

1.Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2010;

Hier: Verrechnungsbeschluss gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG

§ Die Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren wurde seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des geltenden Gebührensatzes von 1,90 € für das Jahr 2010 wird nicht vollzogen.

§ Gegen die Ermittlung des Gebührenhöchstsatzes wurden keine Einwendungen erhoben. Den dargestellten Einnahme- und Ausgabeansätzen sowie der geschätzten Jahresabwassermenge wurde ebenso zugestimmt. Der Zinssatz zur Verzinsung des Restbuchwerts des Anlagekapitals wird auf 5 % festgesetzt.

§ Die aus 2007 vorhandene Überdeckung in Höhe von 34.714,27 € wird in Höhe von 20.000 € in der Gebührenkalkulation 2010 veranschlagt.

2.Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren für das Haushaltsjahr 2010;

Hier: Änderung der Wasserversorgungssatzung

§ Die Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Wasserversorgungsgebühr wird mit Wirkung zum 01.01.2010 von derzeit 1,91 €/m³ auf 1,95 €/m³ angehoben. Hierzu wird nachstehende Änderungssatzung beschlossen.

§ Gegen die Ermittlung des Gebührenhöchstsatzes werden keine Einwendungen erhoben. Den dargestellten Einnahme- und Ausgabeansätzen sowie der geschätzten Jahreswassermenge wurde zugestimmt. Der Zinssatz zur Verzinsung des Restbuchwertes des Anlagekapitals wird auf 5 % festgesetzt.

§ Der Ausweisung eines Gewinns für das wirtschaftliche Unternehmen „Wasserversorgung Oberharmersbach“ in Höhe von voraussichtlich ca. 200 € im Haushaltsjahr 2010 gemäß § 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

§ Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass der voraussichtlich entstehende steuerliche Jahresgewinn 2010 der Körperschaft-, Gewerbe- und ggf. Kapitalertragsteuer zu unterwerfen ist.

3.Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2009

Der Gemeinderat stimmte der vom Rechnungsamt erstellten Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 zu. Die weiteren Ausführungen können Sie der gesonderten Bekanntmachung entnehmen.

4.Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 1995;

Kapitel ’Einzelhandelsgroßprojekte’

hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG)

Die Gemeinde Oberharmersbach stimmt dem in der Sitzung vorliegenden Entwurf zur Anhörung (Offenlage) der Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Südlicher Oberrhein Kapitel „Einzelhandelsgroßprojekte“ in der Fassung vom 24.09.2009 zu.

5.Neubau eines Kunstrasensportplatzes;

Hier: Vergabe der Bauarbeiten zur Anlage der Stellplätze

Die Stellplätze im Eingangsbereich zum neuen Kunstrasensportplatz sind anzulegen und auch die Oberfläche ist herzustellen. Die Fahrgasse ist im gleichen Betonpflaster anzulegen wie die Seitenbereiche beim Kunstrasenspielfeld. Die einzelnen Parkbuchten sind mit einem wasserdurchlässigen Pflaster zu gestalten. Die Bauarbeiten sind im Taglohn auszuführen. Dabei hat die auszuführende Firma einen Baufacharbeiter zu stellen. Der SVO verpflichtet sich, täglich bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme zwei Arbeitskräfte, darunter mindestens eine Baufachkraft zur Verfügung zu stellen.

Durch diese Eigenleistung mit der Personalgestellung durch den SVO reduzieren sich die Baukosten um ca. 9.000 bis 10.000 €. Die danach entstehende Auftragssumme beläuft sich auf ca. 86.106,00 €. Der Gemeinderat erteilte der Firma Bauunternehmung Markus Echle den Auftrag als Nachtrag zum Angebot vom 24.07.2009 bzw. Bauvertrag vom 14.07./ 14.08.2009 mit einer Auftragssumme vom ca. 86.106,00 €.

Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde in der Sitzung zugestimmt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Darlehensaufnahme, der mit diesem Beschluss ausdrücklich zugestimmt wurde.

6. Bekanntgaben

- Der 16. Oberharmersbacher Weihnachtsmarkt war wieder ein großartiger Erfolg. Die Gäste waren voll des Lobes über die schönen und hochwertigen Angebote an den Ständen, sowie von den Ausstellungen im Rathaus und Feuerwehrhaus, als auch vom umfangreichen Rahmenprogramm. Bürgermeister Huber dankte allen Beteiligten.

- Am 21.11.2009 fand im Kongresszentrum in Karlsruhe die Preisverleihung im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Die Gemeinde Oberharmersbach, die sich mit einem 1. Preis im Kreiswettbewerb, für den Landeswettbewerb qualifiziert hatte, wurde mit einem Sonderpreis für die Anlegung eines herausragenden Erlebnispfades ausgezeichnet. Bürgermeister Siegfried Huber wurde der vom Landfrauenverband Südbaden gestiftete Sonderpreis mit 4 Hademar-Fernrohren von der Präsidentin Frau Karcher und vom Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk überreicht.

- Am 24.11.2009 fand im Rahmen des Landessanierungsprogramms eine Informationsveranstaltung für die Anwohner des Sanierungsgebietes statt. Die Veranstaltung war gut besucht und für den betreffenden Personenkreis sehr informativ.

- Bürgermeister Huber gab bekannt, dass in den nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Haslach-Zell eine Werbeaktion zum Verkauf unserer Bauplätze im schön gelegenen Baugebiet Elme IV erfolgen wird.

- Am Donnerstag, den 10.12.2009 findet ein Gemeindebesuch durch Herrn Landrat Frank Scherer statt. In der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt, in der sich Bürger in Einzelgesprächen mit Herrn Landrat Frank Scherer unterhalten können.

Bürgermeisteramt