Oberharmersbach

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2009

1. Vollzug des Bewirtschaftungsplanes für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2008

Der Vollzug des Bewirtschaftungsplanes des Forstwirtschaftsjahres 2008 über den Gemeindewald mit einem Überschuss in Höhe von 148.946,27 € bei einer Derbholzmasse von 8.065,47 fm wurde seitens der Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2010;

Bewirtschaftungsplan – Verwaltungshaushalt – Planung 2010

Einwendungen gegen die vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, vorgelegten Betriebsplanungen zum Forstwirtschaftsjahr 2010 wurden nicht erhoben.

Dem um 1.150 fm erhöhten Hiebsatz mit insgesamt 9.000 fm Nutzungssoll wurde

ausdrücklich vom Gemeinderat zugestimmt. Dem Amt für Waldwirtschaft in Wolfach, insbesondere Forstwirtschaftsdirektor Ernst Künzel mit seinem Mitarbeiterteam sowie auch Herrn Revierleiter Hans Lehmann sprach Herr Bürgermeister Siegfried Huber, ein herzliches Dankeschön für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen.

3. Absetzung nicht eingeleiteter Frischwassermengen bei der Berechnung der Abwassergebühr; Hier: Änderung der Abwassersatzung

1. Die Änderungen im Bereich der Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen wurden zur Kenntnis genommen.

2. Der Neueinbau und Betrieb der Zwischenzähler erfolgt durch den jeweiligen Anschlussnehmer

3. Es wurde die nach diesem Bericht aufgeführte Änderungssatzung beschlossen

4. Gründung eines Jugendchors als Abteilung des Männergesangvereins Frohsinn e.V. Oberharmersbach (MGV);

Hier: Antrag des MGV auf Gewährung finanzieller Unterstützung

Die Gemeinde Oberharmersbach gewährt dem Männergesangverein „Frohsinn“ für die Gründung eines Jugendchores eine Dirigentenbeihilfe bzw. einen Zuschuss insgesamt in Höhe von jährlich 4.500 €. Gegenzug werden die bisherigen Beihilfepositionen an den MGV „Frohsinn“ auf Null gestellt.

Diese Zuschussgewährung wird vorerst nur für das Kalenderjahr 2010 gewährt und wird dem Gemeinderat im Dezember 2010 erneut zur Entscheidung über die Fortführung vorgelegt.

Diese Entscheidung soll Motivation für die Installierung eines Jugendchores sein und dient damit der Bereicherung des kulturellen Lebens.

5. Gewährung von Zuwendungen an die örtlichen Vereine 2009

Die Weihnachtszuwendung an die örtlichen Vereine wird gemäß obiger Tabelle ausbezahlt. Die bisherigen Sonderzuschüsse werden wie im Vorjahr auch im Jahr 2009 gewährt.

6. Bezuschussung von Vereinen für die Jugendarbeit im Jahr 2009

Die sporttreibenden und die weiteren Vereine erhalten in Anbetracht der wichtigen Jugendarbeit in der Gemeinde Oberharmersbach für das Jahr 2009 die in der Sitzung festgelegten Zuschüsse.

7. Erschließung Baugebiet Elme IV – Planstraße 2 (Heinrichshofweg)

Hier: Verlängerung des Erschließungsvertrags mit dem Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH

1. Der Erschließungsvertrag der Gemeinde Oberharmersbach mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH soll durch die Verwaltung um drei Jahre bis 31.12.2012 verlängert werden.
2. Die dafür notwendige Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist einzuholen.

8. Bebauungsplan „Am Erlenbach“ der Stadt Zell am Harmersbach (Ortenaukreis);

Hier: Beteiligung der Gemeinde Oberharmersbach im Rahmen des Entstehens eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“

Dem aktuellen Planungsstand des Bebauungsplansverfahrens „Am Erlenbach“ der Stadt Zell a.H. Ortenaukreis wurde im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB von Seiten der Gemeinde Oberharmersbach zugestimmt. Die Gemeinde Oberharmersbach bestätigt die Interessensbekundung mit einer Beteiligung in Höhe von 13 % unter Vorbehalt der Finanzierungsfähigkeit des Gesamtprojektes.

Die Beteiligungskonzeption ist auch im Rahmen der Stellung von ELR Fördermitteln über die Erschließung zu konkretisieren.

9. Bauanträge

§ Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau des Dachstuhls zur Schaffung einer 2. Wohneinheit auf dem Grundstück, Flst.Nr. 547, Obertal 48 der Gemarkung Oberharmersbach

Seitens der Gemeinde wurde diesem Bauvorhaben zugestimmt.

§ Bauantrag zur Erweiterung des Werkstatt- und Verkaufsgebäudes auf dem Grundstück, Flst.Nr. 297/17 der Gemarkung Oberharmersbach

Der Entwurf der Planung des Bauvorhabens wurde zur Kenntnis genommen. Nachdem die geforderten Änderungen eingearbeitet sind, kann der Bauantrag nochmals gestellt werden.

10. Bekanntgaben

- Am vergangenen Donnerstag machte Landrat Frank Scherer seinen Antrittsbesuch in der Gemeinde Oberharmersbach. Nach dem Empfang und der Vorstellung der Gemeinde durch Bürgmeister Siegfried Huber besuchte man die Zimmerei Rombach und die inzwischen wieder eingestellte Baumaßnahme an der L94. In einem bereits eingegangenen Schreiben bedankte sich Landrats Scherer nochmals recht herzlich für den schönen und herzlichen Empfang in der Gemeinde Oberharmersbach.

- Der 3. Weihnachtszauber im Obertal war wieder eine hervorragende und gut besuchte Veranstaltung. Bürgermeister Huber dankte den zahlreichen Besuchen und insbesondere den Organisatoren des Weihnachtszaubers.

- Das Kunstrasenspielfeld konnte inzwischen fertig gestellt werden. Die ersten Spiele und Trainingseinheiten fanden auf dem Platz bereits statt. Die Arbeiten am Kioskgebäude und am Parkplatz gehen zügig voran. Voraussichtlich können die Pflasterarbeiten noch in dieser Woche abgeschlossen werden.

- Mit Schreiben vom 08.12.2009 hat das Kommunalamt des Landratsamtes Ortenaukreis den Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Oberharmersbach genehmigt.

- Das E-Werk Mittelbaden hat mitgeteilt, dass im Bereich Hagenbach / Billersberg Netzverstärkungsmaßnahmen durchgeführt werden.

- Für die Sauberhaltung der WC-Anlage bei der Kirche wird eine Stellenausschreibung erfolgen.

- Am 07.12.2009 ist der Zuwendungsbescheid aus dem LEADER-Programm in Höhe von 30.000 € zur Planung und Errichtung einer Schaukäserei eingegangen.

- Die nächste Gemeinderatssitzung mit der Vereidigung von Bürgermeister Siegfried für die nächsten 8 Jahre, findet am Montag, den 11.01.2010 statt. Eine weitere Gemeinderatssitzung folgt am Montag, den 18.01.2010.

Im Anschluss an die Bekanntgaben dankte Bürgermeister-Stellvertreterin Frau Anja Jilg, Bürgermeister Siegfried Huber und der Verwaltung für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeisteramt