Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.03.2010

1.Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem SVO - Sportverein Oberharmersbach e.V. über die Benutzung des Rasenspielplatzes einschl. Leichtathletikanlage, des Kassenhäuschens mit Eingangskiosk, der Umkleide- und Duschräume im UG der Reichstalhalle und des Kunstrasensportplatzes

Der Entwurf des Nutzungsvertrages wurde in der in der Sitzung vorliegenden Form vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wurde mit dem Vertragsabschluss mit dem SV Oberharmersbach e.V. beauftragt. Für die Nutzung des Vereinsheims wurde der in der Sitzung beschlossene monatliche Betrag festgelegt.

2.Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Grundstücksüberfahrt und Stellplatznutzung des Eigentümers des Grundstückes, Flst.Nr. 752/2 mit der Gemeinde Oberharmersbach

Dem Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Überfahrt der Teilfläche des Gemeindegrundstückes Fls.Nr. 751/3 wurde zugestimmt. Der Antrag auf die Nutzung der Teilfläche als Stellplatz für KFZ Fahrzeuge wurde abgelehnt.

3.Teilneuordnung des Schulsystems mit der Einführung der Werkrealschule und Auswirkung auf unsere Hauptschule;
-Automatische Aufhebung des Schulbezirks und Statuszuordnung einer Wahlschule zum Schuljahr 2010
-Beratung über die erneute Festlegung eines Schulbezirks für die Übergangsregelung

Auf die erneute Festlegung des Schulbezirks für unsere einzügige Hauptschule der Brandenkopf-Schule für die Übergangsregelung bis zum 31.01.2016 wurde ausdrücklich verzichtet. Von einer Festlegung wird kein Nutzen erwartet.

4.Jagdstatistik 2007 - 2010 und Abschusspläne für die Jagdjahre 01.04.2010 bis 31.03.2013 der Gemeindejagdbezirke

Die Jagdstrecken der Jagdjahre 2007 bis 2010 der Eigenjagdbezirke I, II, III und III a der Gemeinde Oberharmersbach wurden zur Kenntnis genommen. Die Abschusspläne für die Jagdjahre 2010 bis 2013 wurden vom Gemeinderat verabschiedet.

5.Bestätigung des Prädikat "Luftkurort" Oberharmersbach für den Zeitraum bis 2014 bzw. 2019;
- Bekanntgabe des Luftqualitätsgutachtens des Deutschen Wetterdienstes

Der Gemeinderat nahm von dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes sowie von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Weiterführung des Prädikates „Luftkurort“ zustimmend Kenntnis. Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

6. Bekanntgaben

• Bürgermeister Huber gab bekannt, dass Ratsdiener Fridolin Huber am 01.März 2010 sein 60-jähriges Dienstjubiläum feiert. Seine Frau Anna Huber kann auf 43 Dienstjahre zurückblicken. Zu diesem Anlass fand eine kleine Feier mit dem Personal des Rathauses und der Tourist-Info statt. Bei dieser Feier wurden Fridolin Huber und seine Frau Anna Huber in den Ruhestand verabschiedet.

 

• Am Dienstag, den 02.03.2010 findet im Gasthaus Hubertus ein Vortrag über die „Gestaltung von Eingängen und Vorgärten“ statt. Referentin des Abends ist Frau Holzförster vom Landratsamt Ortenaukreis, Beratungsstelle für Obst- und Gartenbau. Bürgermeister Huber lud das Gremium herzlich zu diesem Vortrag ein.

 

• Am Dienstag, den 09.02.2010 findet die Auftaktveranstaltung zum LEADER-Projekt „Lebensqualität durch Nähe“ um 19:30 Uhr in der Reichstalhalle statt. Hierzu wurde das Gremium herzlich eingeladen.

Bürgermeisteramt