Oberharmersbach

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.06.2011

1) Kindergarten Sonnenblume;
a.) Erweiterung des Betreuungsangebotes
b.) Beschlussfassung der Kindergartenbeiträge über die Angebotserweiterung

Durch die Erhöhung des Stellenschlüssels von 0,1 Stellen/Gruppe (außer Kleinkindgruppe) nach der KtTaVO ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 ist es notwendig personell nachzurüsten um auch die volle Freistellung der Kindergartenleiterin Frau Müller-Pfau zu gewährleisten.
Ebenso beraten wurde die Erweiterung des Angebots im Bereich Grundschulkind- bzw. Ferienbetreuung, sowie die tageweise Kombination Regelöffnungszeit/Verlängerte Öffnungszeit.
Der Monatsbeitrag für Getränke und Obst beträgt für das Kindergartenjahr 2010/2011 noch 1, 00 €. Für das Kindergartenjahr 2011/2012 soll hier eine Anhebung von 1,00 € auf 2,00 € erfolgen.
Zielsetzung unseres Kindergartens ist der ständige Ausbau von verschiedenen Betreuungsformen, um den Eltern eine verlässliche Betreuung zu bieten, damit die Kombination von Familie und Beruf auch erfolgreich funktioniert. Deshalb soll aus dem „Kindergarten Sonnenblume“ das „Kinderhaus Sonnenblume“ werden, um auch in der Namensgebung zu verdeutlichen, dass der Fortschritt nicht Halt macht. Der Gemeinderat stimmte der personellen Veränderung im Kindergarten Sonnenblume uneingeschränkt zu. Ebenso der Erweiterung der Betreuungsformen und der Erhöhung des Monatsbeitrags für Getränke und Obst ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 von 1,00 € auf 2,00 €. Der zukünftigen Bezeichnung „Kinderhaus Sonnenblume“ wurde ebenfalls zugestimmt.



2) Verlängerung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 2012 - 2016, Phase KONUS III;
a.) Information über die neuen Leistungen von KONUS III
b.) Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung
c.) Erhöhung der Kurtaxe mit Wirkung zum 01.01.2012

Ab 2012 beginnt die dritte Phase des Projektes Konus. Diese läuft wieder 5 Jahre. Hierfür wurden bereits die neuen Bedingungen in der Konus-Vollversammlung beschlossen.

Wesentliche Punkte der Neuerungen:

- Erhöhung des KONUS Betrages um 5 Cent pro Übernachtung. Zwei Cent davon werden dem KVV für die Gebietserweiterung nach Karlsruhe zugesprochen.
- Schwerbehinderte können als Gesamtgruppe von einer Einbeziehung in KONUS ausgenommen werden, wenn ihre beherbergende Einrichtung eine ausschließlich auf Schwerbehinderte spezialisierte Einrichtung ist.
- Auch die Behandlung von Wohnmobilisten auf Wohnmobilstellplätzen wurde vertraglich geregelt. Sobald ein Wohnmobilstellplatz einer KONUS Gemeinde kostenpflichtig ist, soll der Gast in die Abrechnung einbezogen werden und die Konuskarte erhalten.

Das KONUS Akzeptanzgebiet wird auf die Rheintalstrecke von Baden-Baden nach Karlsruhe sowie auf die Albtalbahn von Ettlingen bis nach Karlsruhe ausgeweitet. Des Weiteren wird die Karte im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe anerkannt.

Die neue Kooperationsvereinbarung tritt am 01.01.2012 in Kraft und wird bis zum 31.12.2016 gültig sein. Eine längerfristige Kooperation über diesen Zeitraum wird angestrebt. Über die Konditionen der Fortsetzung wird im 2.Halbjahr 2015 verhandelt. Eine Veränderung gegenüber der Grundkalkulation kann sich dabei nicht mehr ergeben.

Eine Kündigung ist nur möglich, wenn sich eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verhält.


a.) Erhöhung der Konusabgabe, Darstellung der Situation und Kalkulation

Ab dem 01.Januar 2012 erhöht sich die Konusabgabe, die die Gemeinde für jede Übernachtung an die Schwarzwald Tourismus GmbH (STG) zahlen muss. Ab dem 01. Januar 2012 muss die Gemeinde 36 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer statt wie bisher 31 Cent zzgl. Mwst. pro Übernachtung bezahlen. Hierdurch wird im kommenden Jahr das Defizit der Gemeinde im Bereich des Fremdenverkehrs erneut vergrößert. Damit setzt sich der Trend zu steigenden Ausgaben im Fremdenverkehr weiter fort. Im Jahr 1998 hatte die Gemeinde noch ein Defizit von 52.741,29 Euro im Bereich Fremdenverkehr, während im laufenden Jahr mit einem Defizit von 142.680 Euro gerechnet werden muss. Insgesamt hat die Gemeinde damit von Anfang 1998 bis Ende 2011 1,4 Millionen Euro mehr für den Fremdenverkehr ausgegeben als sie in diesem Zeitraum im gleichen Bereich eingenommen hat.

Zwar wurde die Kurtaxe im gleichen Zeitraum mehrmals erhöht, dennoch sind die Ausgaben schneller gestiegen als die Einnahmen. Zum Teil liegt dies an der starken Inflation, die z.B. von Anfang 2005 bis Ende 2011 allein die Ausgaben um insgesamt 11,38 % steigen ließ. Zum Teil liegt es an immer größeren Anstrengungen der Gemeinde im Fremdenverkehr. Für 2012 muss erneut mit einer sehr hohen Inflationsrate (2%) gerechnet werden. Die Gemeinde muss auf diesen Trend reagieren und einen Teil der Ausgaben durch eine Erhöhung der Kurtaxe decken. Selbstverständlich kann die Gemeinde nicht alle Ausgaben durch die Kurtaxe decken. Die Kurtaxe beträgt seit dem 01.01.2007 je Übernachtung in der Hauptsaison 1,50 € und in der Nebensaison 0,74 €. In der letzten Vorstandssitzung des Tourismus e. V. wurde das Thema beraten. Hier wurde über die Lage informiert. Woraufhin der Vorstand einstimmig einer Kurtaxeerhöhung auf 1,80 Euro in der Hauptsaison und 80 Cent in der Nebensaison zustimmte.
Außerdem sollte die pauschale Jahreskurtaxe angemessen erhöht werden. Bisher beträgt die pauschale Jahreskurtaxe 50 Euro für Wohnungen bis 60 m² Fläche, 75 Euro für Wohnungen ab 60 m² und auf 12 Euro für Wohnwagenschlafplätze. Vorgeschlagen wird ein Betrag von 55 Euro bis 60 m², 80 Euro ab 60 m² und 14 Euro für Wohnwagenschlafplätze.

Der Gemeinderat stimmte der Kooperationsvereinbarung mit der Schwarzwald Tourismus GmbH zur weiteren Beteiligung am KONUS-Projekt, für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2016 zu und beauftragte den Bürgermeister mit dem Abschluss der Vereinbarung.
Ebenso stimmte der Gemeinderat der Erhöhung des Kurtaxesatzes ab dem 01.01.2012 zu.
Demnach werden künftig für die Hauptsaison 1,80 € und für die Nebensaison 0,80 € erhoben.
Der geringfügigen Anpassung der pauschalierten Jahreskurtaxe wurde ebenfalls zugestimmt.


3) Freibad Oberharmersbach;
Ersatzbeschaffung eines Schwimmbecken-Reinigungsgerätes


Im Jahr 1992 wurde von der Firma Mariner 3 S GmbH ein Schwimmbecken- Bodenreinigungsgerätes mit einem elektronischen Sensorkompass erworben, der selbsttätig den Schwimmbeckenboden reinigt.
Leider ist nun dieses Reinigungsgerät durch Undichtigkeiten des Gehäuses in der Elektronik so beschädigt worden, dass aufgrund des Lebensalters eine Reparatur keinen Sinn machen würde.
Aufgrund dessen steht eine unaufschiebbare Ersatzbeschaffung an.
Der Gemeinderat beschloss, das Schwimmbecken-Bodenreinigungsgerät der Firma Mariner 3 S auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Angebotspreis von Netto 14090,00 € zu bestellen. Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.



4) Antrag der Familie Helmut Huber, Waldhäuser 39, 77784 Oberharmersbach auf Befreiung von der Hundesteuerpflicht

Dem Antrag auf Befreiung von der Hundesteuerpflicht der Familie Huber, Waldhäuser 39, 77784 Oberharmersbach wurde zugestimmt. Die Hundesteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberharmersbach wird gewährt.



5) Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück, Flst.Nr. 318, Talstraße 14 der Gemarkung Oberharmersbach

Nachdem der Bauherr den Bauantrag vor der Gemeinderatssitzung zurückgezogen hat, wurde er von der Tagesordnung herunter genommen.


6) Bekanntgaben

• Bürgermeister Siegfried Huber gab bekannt, dass Frau Angelika Schwarz, unsere Kindergartenleiterin bis Mitte 2010 nach schwerer Krankheit am 01.06.2011 verstorben ist. Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 07.06.2011 in der Pfarrkirche St. Gallus statt. Den Angehörigen sprach Bürgermeister Huber seine Anteilnahme aus.
• Am kommenden Freitag, den 10.06.2011 findet in Oberharmersbach auf dem Rathausplatz die SWR4 Sommertour statt. Bürgermeister Huber lädt die Bevölkerung, die hier weilenden Gäste, sowie Interessierte aus Nah und Fern zu dieser Veranstaltung des SWR4 ein. Punkt 12 Uhr wie angerichtet. Mit einer kleinen Mahlzeit können sich die Besucher auf dem Rathausplatz für einen ereignisreichen Nachmittag stärken. Anschließend gibt es für große und kleine Wanderfreunde zwei Touren zu je 2 ½ Stunden.

Ab 15.30 Uhr bieten die Landfrauen und der Schwarzwaldverein auf dem Rathausplatz Schätze aus Küche und Keller. Die Bla Bli Bla Blasmusik kümmert sich um die launige Unterhaltung. Zwischen 16 und 17 Uhr sendet das SWR4 Radio Südbaden dann live vom fröhlichen Geschehen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in der Reichstalhalle statt.

• Die nächste Gemeinderatssitzung findet amt Montag, den 27.06.2011 statt.

Bürgermeisteramt