Oberharmersbach

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.11.2011

1. Vollzug der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2010

Das Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Offenburg, hatte den Vollzug des Bewirtschaftungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2010 über den Gemeindewald mitgeteilt. Der Leiter des Forstbezirks Offenburg Herrn Haas und Revierleiter Hans Lehmann erläuterten den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2010. Der Vollzug des Bewirtschaftungsplanes des Forstwirtschaftsjahres 2010 über den Gemeindewald mit einem Überschuss in Höhe von 261.272,05 € bei einer Derbholzmasse von 10.161,00 fm wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2012 - Verwaltungshaushalt

Einwendungen gegen die vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Offenburg, vorgelegte Betriebsplanung zum Forstwirtschaftsjahr 2012 werden nicht erhoben.
Dem um 150,00 fm erhöhten Hiebsatz mit insgesamt 8.000,00 fm Nutzungssoll wird ausdrücklich zugestimmt. Bürgeremeister Huber dankte dem Amt für Waldwirtschaft, dem Mitarbeiterteam sowie Revierleiter Hans Lehmann für die hervorragende Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

3. Annahme und Vermittlung von Spenen; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme beider Spenden der Sparkasse Haslach-Zell, Hauptstraße 12, 77716 Haslach für laufende Zwecke oder Investitionen der Feuerwehr und des Kindergartens zu. Es wird festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

4. Annahme und Vermittlung von Spenden; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme des "Freundeskreisese Basar" für Investitionen und laufende Zwecke des Kindergartens zu. Es wird festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zum Spendengeber befindet.

5. Feststellung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2010

Rechnungsamtsleiter Bernhard Oehler stellte in der Gemeinderatsitzung das Jahresrechnungsergebnis mit Rechenschafts- und Beteiligungsbericht ausführlich vor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg festgestellt.

6. Ausbau der Landesstraße 94 nördlich der Ortsdurchfahrt und Neubau eines Gehweges auf der Gemarkung Oberharmersbach; hier: Abschluss der Vereinbarung über die Kostenverteilung, künftige Unterhaltung und Baulast

Im vergangenen Jahr wurden die Bauarbeiten am Teilabschnitt I der L 94 im Bereich Obertal ab Baukilometer 0+00 bis 0+230 ausgebaut und vollständig abgeschlossen. In diesem Jahr wurde die Bachmauer in der Fortsetzung auf eine Länge von ca. 100 m völlig erneuert.

In den nächsten Tagen wird die böschungsseitige Bergmauer gegenüber dem Sägewerk Joachim Lehmann ausgeschrieben. Mit dem Baubeginn wird im Frühjahr März 2012 gerechnet. Parallel wird der nächste Abschnitt bis zu Baukilometer 0+710 vorbereitet. Dieser Abschnitt ist in der Umsetzung im 2. Halbjahr 2012 vorgesehen.
Über diesen gesamten Ausbauabschnitt ist vom Land Baden-Württember, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, Straßenbauverwaltung eine Kostenübernahmevereinbarung, Kostenverteilung, sowie eine Vereinbarung über die Regeln und die künftige Unterhaltung und Baulast vorbereitet worden, die von der Geschäftsstelle Offenburg bereits gegengezeichnet ist.
Dem Abschluss dieser Vereinbarung in der Fassung vom 27.11.2011 über die Durchführung und Kostenverteilung, sowie die künftige Unterhaltung und Baulast mit einer Kostentragung in Höhe von 83.788,60 € zzgl. der anteiligen Grunderwerbskosten, wurde zugestimmt.

7. Neugestaltung des Ortseingangs Obertal;
a.) Vorstellung des Modell
b.) Beratung und Beschlussfassung

In der Mitarbeiterrunde des Bauhofes wurde dieses Thema noch einmal ufgegriffen. Man kam zum Entschluss das Ortseingangselement zum Thema Beherbergung in Verbindung zu bringen. Dem Gemeinderat wurde ein Model vorgestellt, das ein überdimensionales Bett darstellt, wie die Sitzbank am Ortseingang von Zell kommend.
Dir Vorstandschaft des Tourismus e.V. hat sich in der Vortstandschaftssitzung am 11.11.2011 für dieses Ortseingangselement ausgesprochen. Außer dem Willkommensgruß soll auf dem überdimensionalen Bett der Schriftzug "Hier liegen Sie richtige" angebracht werden. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 6.000,00 €.
Als Standort des Ortseingangselementes wird das Wiesengrundstück unmittelbar an der Brückenüberfahrt rechts zur Entsäuerungsanlage der Stadt Zell am Harmersbach festgelegt. Das Motiv "Beherbergung mit der Darstellung eines überdimensionalen Bettes" soll dort realisiert werden.

8. Änderung bzw. Umwandlung der Hauptschule in eine Werksrealschule

Schon die Vorgängerregierung kündigte im Februar 2011 an, dass auch einzügig geführte Hauptschulen die Möglichkeit erhalten sollen, Werkrealschule zu werden.
Die derzeit amtierende Regierung hat inzwischen eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die mit dem Schuljahr 2012/2013 in Kraft treten soll.

Wesentliche Eckpunkte sind dabei:

- Jede Hauptschule kann Werkrealschule werden
- Einzügige Werkrealschulen sind möglich (10.Klasse mit mind. 16 Schüler)
- Werkrealschule zukünftig als Wahlschule ohne verbindlichen Schulbezirk (befristeter Bestandsschutz für Schulträger bis Juli 2016)
- Notenhürde von Klasse neun nach Klasse zehn entfällt
- Hauptschulabschluss am Ende des neunten und zehnten Schuljahres möglich.

Der Gemeinderat beschloss, beim Regierungspräsidium Freiburg den Antrag zur Änderung des Schultyps von der Hauptschule zur Werkrealschule zu beantragen.

9. Brandenkopf-Schule;
Beratung über die Schaffung eines Mittagessenangebotes
und damit die Nutzungsänderun eines Klassenzimmers in eine Mensa

Von Seiten des Gemeinderates gab es zu diesem Tagesordnungspunkt noch Klärungsbedarf! Dieses Thema wurde somit einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

10. Kinderhaus Sonnenblume;
Vorstellung des Entwurfsplanes zur
a.) zur Umwandlung von Wohnraum in 2 Kleinkindgruppenräume zur Erfüllung des Pflichtplatzanspruches ab dem vollendeten 1.Lebensjahr
b.) Umwandlung einer Regelgruppe in eine Ganztagsbetreuungsgruppe
c.) Einführung eines Mittagessensangebot

Die Umwandlung der bisherigen Wohnungen im I. OG des Kindergartengebäudes in 2 Kleinkindergruppenräume wurde einstimmig zugestimmt.

Da Punkt b) und c) ebenfalls vom Tagesordnungspunkt 9, dem Mittagessenangebot in der Brandenkopf-Schule abhängig ist, wurden auch diese zwei Beratungspunkte auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

11. Bekanntgaben

- Der 18. Bäuerliche Weihnachtsmarkt am vergangenen Sonntag war wieder ein großer Erfolg. Bürgermeister Huber dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz und den reibungslosen Verlauf des Marktes.
- Durch die Volksabstimmung wurde nun entschieden, dass das Bauvorhaben Stuttgart 21 weiter läuft.
- Die Straßensanierung an der Engelbergstraße konnte am Mittwoch, den 23.11. abgeschlossen werden-
- Die Leitplanken an der Gemeindestraße "Auf der Hub" wurden ebenfalls angebracht.
- Die Berg- bzw. Bachmauersanierung an der L94 im Obertal bei der Abzweigung zum Anwesen Nock und unterhalb des Anwesens Gutmann wurde vom Straßenbauamt durchgeführt.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 12.12.2011 statt