Archiv: Gemeindeverwaltung Oberharmersbach

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icon.crdate26.04.2012

Zu Beginn der Sitzung wurde den Blutspendern die Ehrennadel verliehen, und die Urkunden übergeben. Dies erfolgte gemeinsam mit dem DRK-Ortsverein Unter-/Oberharmersbach.

1. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet des
Feuerwehrwesens in Bezug auf die Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen

Die Gemeindefeuerwehren haben sich nach § 26 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg auf Anforderung gegenseitig Hilfe zu leisten, sofern die Sicherheit in der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich gefährdet wird. Das Nähere ist in den Ausrücke- und Alarmierungsanordnungen der einzelnen Gemeinden geregelt, die auf der Leitstelle in Offenburg hinterlegt sind. Die Kosten der Überlandhilfe hat grundsätzlich der Träger der Gemeindefeuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist (§ 26 Absatz 2 Feuerwehrgesetz).
Um einheitliche Abrechnungsgrundsätze bei den Kinzig- und Harmersbachtalgemeinden im Falle eines Überlandhilfeeinsatzes zu erhalten, wurde der als Anlage beigefügte Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Rahmen der Kämmerer- und Bürgermeistersprengel erarbeitet und für gut geheißen.

Bislang wurde die Abrechnung der Überlandhilfeeinsätze nach unterschiedlichen Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Durch diese Vereinheitlichung der Abrechnung soll die interkommunale Zusammenarbeit der einzelnen Gemeinden Rechnung getragen werden, die sich nicht nur wegen der Tagesverfügbarkeit der Einsatzkräfte sondern auch unter dem Aspekt von ergänzenden Beschaffungen und Bereitstellung von Einsatzgeräten unter den Gemeinden zukünftig zunehmen wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.

2. Erwerb der Direktmitgliedschaft der Gemeinde beim Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung Baden Franken (ZV KIVBF)

Der Kreistag des Ortenaukreises hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 beschlossen, die bisher ihm zugerechneten Eigenkapitalanteile für die jeweils kreisangehörige Gemeinde auf diese haushaltsneutral im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages überzuleiten, sofern diese eine Direkt-Mitgliedschaft beim ZV KIVBF (Rechenzentrum) eingeht.

Der Gemeinderat fasste dahin gehend folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, auf der Basis des vom Kreistag des Ortenaukreises gefassten Beschlusses vom 27.03.2012, beim ZV KIVBF die Mitgliedschaft für die Gemeinde Oberharmersbach zu beantragen.
Der Gemeinderat stimmt der haushaltsneutralen Überleitung der dem Ortenaukreis für die Gemeinde zugerechneten Eigenkapitalanteile analog § 19 Abs. 4 letzter Satz der Zweckverbandssatzung auf die Gemeinde Oberharmersbach zu.
Die Überleitung erfolgt auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Oberharmersbach.
Herr Bürgermeister Huber wird zum Vollzug der sich daraus ergebenden Maßnahmen ermächtigt.

3. Herstellung der Fahrbahnabgrenzung und Wasserführung entlang des
Grundstückes Flst.Nr. 953

Zur Beseitigung des negativen Oberflächenwasserabflusses des Heinrichshofweges auf das Grundstück Flst. Nr. 953, wurde beschlossen, den Straßenabschluss im Bereich dieses Grundstücks herzustellen. Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

4. Projekt: Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Oberharmersbach;
Festlegung der gemeinsamen Organisationsstruktur

Die Gründung der mit dem Gemeinderat und dem Sprecher des Arbeitskreises abgesprochenen „Projektgruppe“, wurde begrüßt. Die Realisierung dieses Großprojektes als „Bürgerprojekt“ wird aus Sicht des Gemeinderates absolut gewünscht. Die Umsetzung bzw. der Betrieb der Nahwärmeversorgung sollte möglichst in großer Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Gesellschaftsform ist noch im Rahmen eines Abwägungsprozesses zu fixieren, sollte jedoch möglichst in einer Genossenschaft ausgeführt werden.

5. Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau der Bachmauer, Abbruch der
Nebengebäude und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Flst. Nr. 25,
Dorf 19, der Gemarkung Oberharmersbach

6. Bauantrag zum Neubau einer Garage für landwirtschaftliche Maschinen auf dem
Grundstück Flst.Nr. 656 der Gemarkung Oberharmersbach

Seitens der Gemeinde wurden gegen diese Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben.

7. Bekanntgaben

- Nachdem die Schulmensa in der Schulküche der Brandenkopf-Schule nun eingerichtet ist, wird mit der Essensausgabe am Mittwoch, den 18.04.2012 begonnen. Ab diesem Zeitpunkt können Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrer eine warme Mahlzeit einnehmen.
- Die Praxisräume, Dorf 24 wurden zum 16.04.2012 fertig gestellt. Das Soziale Netzwerk Oberharmersbach e.V. hat viele ehrenamtliche Helfer gefunden, die die Renovierung der Praxisräume vorgenommen haben. Der Tag der offenen Tür am 14.04. fand bei der Bevölkerung großes Interesse. Der Praxisbetrieb konnte am 16.04. beginnen.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 09.Mai 2012 statt.

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