Oberharmersbach

1. Bürgerfrageviertelstunde

- Ein Bürger erkundigte sich über die Flüchtlinge und wollte wissen, wer was wann beschlossen hat, dass diese hier her kommen. Er hat eine Unterschriftenaktion gegen die Flüchtlinge gestartet. Bürgermeister Huber antwortete, dass der Gemeinde 16 Personen vom Landratsamt zugewiesen wurden. Dies ist eine
gesetzliche Aufgabe.
- Ein weiterer Bürger wies auf einen Zeitungsbericht vom 24.10.2015 hin, worin stand, dass vier Gemeinden Mitglied bei der Waldservice Ortenau eG wurden. Er wollte wissen, ob die Gemeinde Oberharmersbach auch Mitglied geworden ist. Bürgermeister Huber teilte mit, dass dies aktuell noch kein Thema für uns ist.
- Ein aufmerksamer Bürger teilte mit, dass am Gemeindegebäude Kirchweg 6, ein Fensterladen noch zu reparieren ist. Bürgermeister Huber wird den Hausmeister damit beauftragen.
- Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Breitbandausbau. Er wollte wissen, ob das bewilligte Förderbudget von 62.500 € dem Breitbandausbau der BEO zugeordnet wird. Bürgermeister Huber antwortete darauf, dass dies nicht im Zusammenhang steht. Die Vorlage Planung des Backbonenetzes des
Ortenaukreises verschiebt sich um ca. einen Monat nach hinten. Es sollen wahrscheinlich sogar zwei bis drei Einspeisepunkte in Oberharmersbach entstehen. Das Förderbudget hat nichts mit dem Backbone-Netz zu tun. Diese kann auch in eine andere Infrastruktur investiert werden.Außerdem wollte der Bürger
wissen, wer die Unterhaltungspflicht für den Radweg hat. Er verwies nochmals auf die Aussagen der letzten Sitzungen, wo die Sauberkeit des Radweges bemängelt wurde. Sollte keine Abhilfe von den Gemeinden Oberharmersbach und Zell a.H. geschafft werden, würden sie selbst tätig werden und sich an das
Landratsamt wenden. Er meint, dass im Bereich der Kurve Lunzenbauernhof unbedingt eine Leitplanke notwendig ist, da dort bereits ein Hund überfahren wurde. Bürgermeister Huber teilte mit, dass der Radweg sich im Eigentum des Landes B.-W. befindet. Bei der Planfeststellung durch das Land B.-W. wurde die
Unterhaltungsfrage nicht geklärt. Dadurch liegt die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht automatisch beim Land Baden-Württemberg als Bauherr. BM Huber hat sich bereits selbst mehrfach, jedoch ohne Erfolg, an das Landratsamt Ortenaukreis als Unterhaltungspflichtiger für das Land BW gewandt.
- Ein anderer Bürger erkundigte sich nach der Unterhaltungspflicht im Bereich der Forellenzucht bis talaufwärts zum Gasthaus Linde, da dort weder geräumt noch gesäubert wird. Bürgermeister Huber antwortete, dass es in diesem Bereich die Aufgabe der Gemeinde ist und notierte sich dies.

2. Annahme und Vermittlung von Spenden; Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO

I. Für das Kinderhaus Sonnenblume

II. Für die Brandenkopf-Schule

III. Für die Freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden gem. o.g. Aufstellung für Investitionen und laufende Zwecke des Kindergartens, der Brandenkopfschule und der Feuerwehr zu.
Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich in keinerlei Abhängigkeit zu den Spendengebern befindet.

3. Vorstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Rechnungsamtsleiterin Frau Roser-Pirk, teilte den Gemeinderäten die Jahresrechnung für das Jahr 2013 aus und erläuterte kurz diese. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis

4. Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen (Bahnhof Dorf und Bahnhof Riersbach);

Beratung über Investition und Mitfinanzierung der SWEG- Südwestdeutsche Verkehrs- AG

Mit Schreiben vom 17.09.2015 teilte uns die SWEG – Südwestdeutsche Verkehrs AG mit, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Jahren 2016 bis 2018 über ein sogenanntes Zukunftsinvestitionsprogramm Mittel zum Ausbau von Verkehrswegen zur Verfügung stellt.
Als Teil dieses Investitionsprogramms ist die Verbesserung der Barrierefreiheit von kleinen Schienenverkehrs-Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag vorgesehen.

Aufgrund der Vielzahl der umzubauenden Stationen ist die SWEG jedoch nicht in der Lage, den nicht durch Zuwendung gedeckten Eigenanteil der Baukosten von voraussichtlich 50 % sowie die entstehenden Planungs- und Nebenkosten selbst aufzubringen.

Die Umsetzung der Maßnahmen wäre daher von der Bereitschaft der Gemeinde Oberharmersbach zur Komplementärfinanzierung abhängig.

Von der Gemeinde Oberharmersbach wären hierbei konkret die folgenden Kostenanteile zu übernehmen (alle Summen in TEUR):

Die Gemeinde Oberharmersbach hat daher zu prüfen, ob die genannte
Komplementärfinanzierung für sie darstellbar ist.
Für beide Sanierungsmaßnahmen wären nach dem ZIP - Programm für die Ausstattung und Bodenindikatoren durch die Gemeinde Oberharmersbach 110.000 € zu finanzieren.

Die beiden Bahnhöfe, Bahnhof Dorf und Bahnhof Riersbach, wurden vor rd. 10 – 12 Jahren neu gestaltet und nach den damaligen Grundsätzen für barrierefreies Bauen der Schienenverkehrsstationen hergestellt. Die Schienenverkehrsstationen stehen in der Infrastruktur, Erstellung und Unterhaltung im Verantwortungsbereich der SWEG AG.
Daher beteiligt sich die Gemeinde Oberharmersbach nicht an dieser Komplementärfinanzierung.

5. Bauantrag zum Anbau einer Aufzugsanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 246/10, Spielbruck 1, Oberharmersbach

Gegen diesen Bauantrag werden seitens der Gemeinde keine Einwendungen erhoben. Den Abweichungen vom Bebauungsplan „Waldhäuserstraße“ wurde zugestimmt.

6. Wünsche und Anträge der Gemeinderäte

- Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den defekten Straßenlampen im Gartenweg und wollte von der verantwortlichen Mitarbeiterin im Rathaus wissen, ob dies schon dem E-Werk gemeldet wurde. Sie erklärte, dass der Vorfall bereits dem E-Werk gemeldet wurde und dass es noch mehrere Bereiche in der Gemeinde
gab, an denen die Straßenlampen nicht richtig geschaltet sind. Das E-Werk schickt aber einen Mitarbeiter vorbei der sich darum kümmert.
- Weiter wollte er wissen, ob man die Ursache für die Trinkwasserverunreinigung ausfindig machen konnte und wie weit die Werte überschritten wurden.
Bürgermeister Huber teilte mit, dass das Wasser momentan weiterhin gechlort wird und die Werte ständig überprüft werden. Es wurden 2 E.coli-Bakterien und 165 Coliforme Bakterien im Trinkwasser nachgewiesen. Der Grenzwert liegt bei beiden Positionen bei null. Die Ursache war vermutlich ein kurzer
Leitungsabschnitt der Wasserversorgung, der der Funktion der Löschwasserversorgung dient, und durch „Nichtgebrauch“ und stehendem Wasser die Verkeimung auslöste. Die Verkeimung wurde aber nun beseitigt.(Anmerkung: seit 28.10.2015 keine Chlorung mehr)
- Eine Gemeinderätin wies auf das neue Infrastrukturprogramm „Ländlicher Raum“ hin, bei dem es bis zu 90% Zuschuss gibt.
- Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass bei Holzhauereiarbeiten oft Äste und Reisig im Abflussbereich der Gewässer liegen gelassen werden. Dies würde bei einem größeren Niederschlagsereignis zu Verschlüssen von Durchlässen führen. Es sollte ein Aufruf an die Eigentümer geben, die für Ihren Bereich
verantwortlich sind, um von Zeit zu Zeit die Abschnitte zu säubern.
- Dasselbe gilt bei Wasserläufen und Böschungen entlang von Straßen. Häufig wird durch den Generationenwechsel keine intensive Pflege mehr geführt. Die Grundstückseigentümer sollten darauf hingewiesen werden.
- Ein Gemeinderat hat ein Schreiben von der Fa. Green City Energy bzgl. der Suchräume von Windkraftanlagen erhalten. Er fragt nach, ob der Bürgermeister mehr darüber weiß. BM Huber teilte mit, dass er letztens ohne Einladung auf einer Veranstaltung dieses Unternehmens in Oberwolfach war, um sich über die
nicht abgestimmten Aktivitäten zu informieren. Dort ging es um die Suchräume Oberwolfach/Hausach – Regeleskopf. BM Huber bat den Veranstalter um laufende Information an die Gemeinde.
- Ein weiterer Gemeinderat wollte wissen, wann die Asphaltdecke im Heinrichshofweg fertiggestellt wird. BM Huber antwortete, dass die Arbeiten bereits begonnen haben.

7. Bekanntgaben:

- Der Holdersbachdurchlass ist endgültig fertiggestellt, auch das Brückengeländer wurde angebracht.
- Die Sanierungsarbeiten an der Durbenstraße wurden ebenfalls fertiggestellt.
- Die nächste Gemeineratssitzung findet am 16.11.2015 statt.