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Rathaus & Bürger

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Archiv

icon.crdate15.07.2009

Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2009

1. Kindergarten Sonnenblume
a) Vorstellung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2009/2010
b) Weitere Ausrichtung und Ziele für das kommende Kindergartenjahr

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2009/2010 mit Schließung einer Gruppe und der teilweisen Reduzierung des Stellenkontingents auf 7,42 Stellen zu. Der Kindergarten Sonnenblume erhält den Auftrag innerhalb dieses Rahmens die Zusammenarbeit des Teams intensiver zu fördern, um dem pädagogischen Konzept und dem Dienstleistungsauftrag mit Ausbau der Grundschulbetreuung und der Einführung eines Mittagessens stärker zu entsprechen.

2. Abschluss der Wärmelieferungsvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes Flst.Nr. 302

Dem Entwurf des Wärmelieferungs- und Gestattungsvertrag wird in der in der Sitzung vorgestellten Fassung zugestimmt. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Vertrages mit Herrn Ludwig Brucher, Kirchweg 11, 77784 Oberharmersbach, beauftragt.

3. Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresrechnung 2008; Zustimmung zu Haushaltsausgaberesten und Kenntnisnahme der Haushaltseinnahmereste

Der Gemeinderat nahm die Bildung der Haushaltseinnahmereste zur Kenntnis. Den Haushaltsausgaberesten über 7.500,00 € im Einzelfall wurde zugestimmt, die Reste unter 7.500,00 € im Einzelfall wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Die Reste werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 eingebucht.

4. Bauantrag zum Umbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 496/2, Holdersbach 11, der Gemarkung Oberharmersbach.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

5. Bekanntgaben

Bürgermeister Huber teilte mit, dass

  • die Balkonsanierung am Gemeindegebäude Schulstraße 9 inzwischen abgeschlossen ist.
  • am 19.06.2009 in Oberharmersbach an 2 Standorten Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt worden sind. Diese Messungen führten zu folgenden Ergebnissen:
    Messstelle 1: von 416 gemessenen Fahrzeugen wurden 41 beanstandet. Die schnellste Geschwindigkeit betrug 73 km/h.
    Messstelle 2: von 376 gemessenen Fahrzeugen wurde 8 Fahrzeuge beanstandet. Der schnellste Verkehrsteilnehmer war mit 61 km/h unterwegs.
  • die Freiwillige Feuerwehr Oberharmersbach aus Spenden und Eigenmitteln einen Mannschaftswagen gebraucht gekauft und in Eigenarbeit umgebaut hat. Dieses Fahrzeug ersetzt den nicht mehr TÜV-fähigen MTW der Feuerwehr. Bürgermeister Huber dankte den Feuerwehrmitgliedern hierfür recht herzlich.
  • die Grund-, Haupt-, und Realschule in Zell a. H. ab dem Schuljahr 2009/2010 vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg die Genehmigung zur offenen Ganztagsschule erhalten hat.
  • am Sonntag, den 05.07.2009 im Kindergarten Sonnenblume ein Tag der offenen Tür stattfindet. Von 12.00 – 17.00 Uhr steht der Kindergarten für Jedermann offen.
  • Am Donnerstag, den 09.07.2009 findet in der Reichstalhalle ein Vortrag von Prof. Dr. Gerd E. Schäfer von der der Universität Köln zum Thema „Frühkindliche Erziehung“ statt. Anschließend wird eine Podiumsdiskussion stattfinden. Zu dieser Veranstaltung hat Bürgermeister Siegfried Huber alle Interessierten herzlich eingeladen.

Bürgermeisteramt

Gelber Strich mit Bergen und Baum